Montag, 27. März 2017

Bericht aus dem Grossen Gemeinderat Winterthur

Pensionskasse Winterthur, Volksinitiative „Geiselweid Traglufthalle im Winter“, Gemeindereferendum

Pensionskasse Winterthur

Die Grünliberalen kritisieren in ihrer Fraktionserklärung die angekündigten weiteren CHF 150 Mio für die Pensionskasse scharf. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Stadtrat grössere finanzielle Risiken nicht im Griff hat. Die Grünliberalen sind nicht bereit, weiterhin Steuergelder in ein Fass ohne Boden zu geben. Bevor weiter Geld in die Pensionskasse gestopft wird, müssen nun die Leistungen diskutiert werden. Es braucht deshalb dringend eine Volksabstimmung, damit sich die Bevölkerung äussern kann, ob die weitere Sanierung der Pensionskasse einseitig auf dem Buckel der Steuerzahler stattfinden soll.

Volksinitiative „Geiselweid Traglufthalle im Winter“

Für die Grünliberalen ist dieses Geschäft eine Interessensabwägung zwischen Bedürfnissen der Bevölkerung und Energiefragen. Wir sind nach Abklärungen fest davon überzeugt, dass es in Winterthur im Winter mehr Wasserfläche braucht für Schulen, Freizeitsportler, Vereine und Familien. Wir unterstützen deshalb den Gegenvorschlag der Gemeinderätlichen Kommission. Dieser fordert, dass nebst der KVA-Fernwärme auch erneuerbare Energieträger wie Holzschnitzel, Holzpellets oder Biogas verwendet werden. Da jeder Ausbau Fläche und Energie braucht, ist es wichtig, dass möglichst ökologische Energieträger gesucht werden.

Gemeindereferendum

Katrin Cometta-Müller erklärt, warum wir das Gemeindereferendum (gegen den KR-Beschluss betr. Änderung des Gesetzes über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge) unterstützen wollten. Die jahrelang praktizierte Überwälzung der Heimkosten im Rahmen des JHG an die Gemeinden hatte keine genügende gesetzliche Grundlage. Eine Mehrheit im Grossen Gemeinderat hat sich jedoch gegen die Unterstützung des Gemeindereferendums ausgesprochen.

Sitzungsbericht vom 27. März 2017, verfasst von Michael Zeugin
Kurzbericht-ggr-glpw-170327.pdf