Montag, 23. Januar 2017

Bericht aus dem Grossen Gemeinderat Winterthur

Katrin Cometta (glp) nutzt die Gelegenheit, in der Fraktionserklärung der Stadt ein Kränzchen zu winden. Das Thema Lohngleichheit wird ernst genommen. Auch dass der Morgentisch ab 7.00 Uhr in den Schulen möglich wird, verdient in unseren Augen einen grossen Dank an die Stadt. Den entsprechenden Vorstoss haben Silvia Gygax (glp) und Katrin Cometta eingereicht. Wir bleiben mit Vorstössen zur Förderung der Vereinbarung von Familie und Beruf dran, ebenso in Sachen Gleichstellung. Bei der Anstellung von Kaderleuten in der Stadtverwaltung sind die Frauen leider immer noch untervertreten.

House of Winterthur
Die Anpassungen der Leistungsvereinbarung zur Fusion von Standortförderung und Winterthur Tourismus sind gemacht worden. Der Gemeinderat ist nun mit zwei Mitgliedern vertreten, die Kontrolle ist somit gewährleistet. Einmischungen in Volksabstimmun-gen werden nicht mehr geduldet. Dieses Anliegen von uns wurde somit berücksichtigt.

Umzonung des Kälin-Areals und privater Gestaltungsplan
Beim Bahnhof Oberwinterthur werden die Zonen angepasst. Der Gestaltungsplan sieht so aus, dass total mind. 12 – 15 % Gewerbe vorgesehen ist. Der Wohnturm wird eine Höhe von 30 m haben, geplant sind 477 Veloplätze. Man könnte über den Wert der Parkplätze und über die Schaffung von einem höheren Gewerbeanteil diskutieren. Die Stadt scheint beim Gestaltungsplan nur die formale Richtigkeit berücksichtigt zu haben. Wir haben dem Plan trotzdem zugestimmt, weil ein privater Bauherr nicht für eine Verschärfung zuständig ist.

Gebührenreduktion
Gebührenreduktion dank Effizienzsteigerung. Die regelmässige Überprüfung der Gebühren wäre wichtig, Zielvorgaben fehlen bis heute. Das wird in Zukunft wohl so bleiben.

Biodiversität in Winterthur
Die Flächenanteile werden erfreulicherweise grösser. Die Umstellung auf Bio der städtischen Bauernhöfe wird von der Stadt gefördert, Ein Pächterwechsel wäre eine Möglichkeit, weitere traditionelle Betriebe auf Bio umzustellen. Annetta Steiner (glp) meint, dass die Zusammenhänge für Naherholungsgebiete zum Teil noch fehlten: Ein Beispiel: Naturwiesen werden gemäht, bevor sich das Gras versamt hat.

Einfaches Bewilligungsverfahren für Veranstaltungen
Dank des Vorstosses, mitunterzeichnet von Marc Wäckerlin (PP), gibt es die entsprechende Online-Möglichkeit. Die Gebühren dürften noch etwas tiefer sein.

Beeinträchtigung der Einkaufsattraktivität der Altstadt durch Aktionsstände
Während dem Wahlkampf kann es tatsächlich mühsam werden, durch den „Schluuch" zu flanieren. Katrin Cometta (glp) betont, dass nebst der Gewerbefreiheit auch die Strassenmusik nicht noch mehr einschränkt werden darf und die Organisationen auf die Spendenaktionen angewiesen sind. Das Postulat wird nicht überwiesen.

Kostendeckende Solarstromproduktion auf städtischen Liegenschaften
Die Stadt wird angehalten, das Potenzial abzuklären. Wirtschaftliche Solaranlagen sind, wie Markus Nater (glp) aufführt, bei der Stadt noch nicht selbstverständlich. Die Förderung der lokalen Energiegewinnung ist zukunftsweisend. Das Postulat wird überwiesen.

Förderungsbeiträge für PV-Anlagen
Eine hohe Fördereffizienz kann mit der Sanierung von Gebäudehüllen und mit Wärmepumpen sichergestellt werden, zum heutigen Zeitpunkt noch nicht mit Photovoltaikanlagen. Das Postulat wird abgelehnt.

Sitzungsbericht vom 23. Januar 2017, verfasst von Rahel Comfort
Kurzbericht-ggr-glpw-170123.pdf