Montag, 18. September 2017

Bericht aus dem Grossen Gemeinderat Winterthur

Mechatronik Schule Winterthur MSW, Wärme Frauenfeld AG, Fragestunde, Interpellation Gewinne aus Stromverkauf an Kunden

Mechatronik Schule Winterthur MSW
Die GLP begrüsst die Reduktion auf einen Standort und ist deshalb für den Umbaukredit. Es gibt zweierlei Ausgabe-posten zu betrachten, einerseits jene für den Gebäude-Umbau, die anfallen, weil weitere Klassenzimmer nötig sind und anderseits die Kosten für den neuen Maschinenpark. Dieser ist wichtig, um die Ausbildung im Bereich Industrie 4.0 anzubieten. Die GLP steht auch hinter diesen Ausgaben, ist bei diesem Projekt guter Hoffnung und vertraut auf die Innovationskraft der Lehrmeister und Lehrpersonen an der MSW.

Wärme Frauenfeld AG
Winterthur verzichtet auf 1.4 Mio. Franken. Die Stadt Frauenfeld mit dem Anteil des Kantons Thurgau und der Thur-gauer Kantonalbank verzichtet auf 1.15 Mio. Somit steuert Winterthur mit einem Unternehmensanteil von 32 % satte 63 % der Verzichtsforderung gegenüber der Stadt Frauenfeld bei. Im Weiteren gehört nun Frauenfeld die ganze Fir-ma sowie die erwarteten jährlichen Gewinne über die nächsten Jahrzehnte. Zum Verhandlungsergebnis kann man der Stadt Frauenfeld gratulieren. Das steht auch verklausuliert in der Weisung. Es wurde nicht auf einen objektiv gerechten Verhandlungsschlüssel zurückgegriffen. Die GLP kann daher nicht nein stimmen, da dies den Konkurs verursachen würde, kann aber auch nicht zustimmen, weil das vorliegende Verhandlungsergebnis aus Sicht der Stadt Winterthur nicht gerecht und akzeptabel ist. Daher bleibt keine grosse Wahl mehr als sich der Stimme zu ent-halten.

Fragestunde
Von Silvia Gygax (GLP)
Die Abstimmungs- und Wahlcouverts sind für die briefliche Stimmabgabe mit B-Post frankiert. In der beigeleg-ten Erklärung für die Stimmabgabe steht: „Geben Sie das Antwortcouvert rechtzeitig zur Post. Wahl- und Stimmzettel müssen bis spätestens am Samstag vor dem Urnengang um 12.00 Uhr beim Stimmregister eintreffen (B-Post)." Doch bis wann ist bei B-Post rechtzeitig? Wie viele Couverts treffen zu spät ein? Könnte die Anleitung dahingehend ergänzt werden, dass das Couvert bis spätestens am Dienstag (?) vor dem Abstimmungstermin zur Post gebracht werden muss?

Antwort vom Stadtrat: Spätestens am Mittwoch abschicken ohne Garantie.300 – 400 Couverts kommen zu spät.

Von Rahel Comfort (GLP)
Auf einer Tafel bei der Unterführung Bahnhofplatz Nord (Wülflingerstrasse) steht immer noch auf einem Wegweiser PTT. Wer ist zuständig für diese Wegweiser? Wäre es nicht an der Zeit, den Wegweiser zu ersetzen?

Antwort vom Stadtrat: Mit der Neugestaltung des Bahnhofs verschwindet diese Tafel.

Von Annetta Steiner (GLP)
An der Stadthausstrasse wurden vor dem Casionotheater sämtliche Veloparkplätze aufgehoben und zwischen Bank- und Merkurstrasse wurde nun ebenfalls eine grössere Anzahl für längere Zeit aufgehoben. Diese braucht es, und dies ist unbestritten, für die Vorbereitungsarbeiten des grossen Veloquerungprojektes. Wie sich in den ersten Mona-ten an der Stadthausstrasse gezeigt hat, werden diese Standorte mindestens zurzeit eher selten für die Baustelle gebraucht. Deshalb meine Frage: Wäre es möglich, Veloparktafeln für 24 Stunden aufzustellen, welche zwei Ta-ge vor Baustellennutzung abgedeckt und mit Veloparkverboten ergänzt werden?

Antwort vom Stadtrat: Die Standorte seien tatsächlich zu lange nicht für Baustellen genutzt worden. Das werde sich nun aber ändern.

Von Katrin Cometta (GLP)
Sackgasse ist nicht oft nicht das Ende, mindestens nicht für zu Fuss gehende und Velofahrende. Seit Anfang 2016 gibt es das Signal «Sachgasse mit Ausnahme». Wird dieses Signal in Winterthur ebenfalls eingesetzt?

Antwort vom Stadtrat: Ersatztafeln werden auch so aussehen.

Von Martin Zehnder (GLP)
An gesetzlichen Feiertagen bezahlt man – nicht wie es für Sonntage üblich ist – den Hochtarif für Strom. Doch gel-ten die Feiertage als Sonntage für alle Bereiche des Lebens. Wenn schon gesetzliche Feiertage gleichgesetzt wer-den wie Sonntage, dann müsste doch auch der Preis für den Strom dem Sonntagspreis angeglichen werden. Kann Stadtwerk mit einfachen Mitteln an den gesetzlichen und lokalen Feiertagen den Niedertarif für den Strombezug ein-führen?

Antwort vom Stadtrat: Die Tarifzeit ist von der Axpo vorgegeben.

Von Markus Nater (GLP)
In den letzten Jahren wurde im Quartier Inneres Lind eine neue Strassenbeleuchtung mit LED-Licht installiert. Nun wird die Beleuchtung neu in der St. Georgenstrasse die ganze Nacht betrieben, obwohl dies nicht dem Lichtkonzept der Stadt noch den Bedürfnissen der Mehrzahl der Anwohner entspricht. Eine erste Anfrage bezüglich Abschaltung der LED-Leuchten in der Nacht wurde negativ beantwortet, da die neuen Leuchten nun weniger Energie brauchen und daher in der Nacht nicht abgeschaltet werden müssen. Eine Abschaltung von Strombezügern spart Energie und normalerweise Kosten ein. Zusätzlich würde der Sternenhimmel für die nachtaktiven Bewohner der Stadt wieder sichtbarer werden. Kann sich die Stadt nun vorstellen, dass ausserhalb der vorgeschriebenen kantonalen Mindest-leuchtzeiten (Mitternacht bis 5 Uhr morgens) die Strassenbeleuchtung in Winterthur abgeschaltet wird?

Antwort des Stadtrats: Die Beleuchtung wird je nach Ort und Zeit gedimmt.

Vorstoss

Interpellation Gewinne aus Stromverkauf an Kunden vom Erstunterzeichner Markus Nater (GLP)

Die angekündigte Strompreiserhöhung stehtt im Gegensatz zur sinkenden Energiepreisentwicklung der Schweiz. Das Vorgehen erinnert an die letzten Jahre, in denen die Gewinne bei den Stadtwerken kontinuierlich optimiert wur-den, aber die Stadtwerkkunden nicht davon profitierten. Auch im Bereich Ökologie sind keine Fortschritte erkennbar, so ist der Anteil Strom aus erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch gesunken.

Sitzungsbericht vom 18. September 2017, Katrin Cometta, Fraktionspräsidentin
Kurzbericht-ggr-glpw-170918.pdf