Montag, 18. September 2023

Mutterschaftsentschädigung trotz Teilnahme an Parlamentssitzungen

Als Politikerin oder Politiker braucht man vor allem eines: viel Geduld und einen langen Atem. Manchmal geht es dann aber doch schneller vorwärts, als man denkt. Als wir den Vorstoss für eine Winterthurer Lösung für Neumütter in der Politik vor einem knappen Jahr mit eingereicht haben, war auf nationaler Ebene noch keine Lösung in Sicht. Dies hat sich in der Zwischenzeit geändert: National- und Ständerat haben einer Änderung des Erwerbsersatzgesetzes zugestimmt.

Das Geschäft ist zur Zeit für die Klärung eines Details zurück im Ständerat, der Zeitpunkt eines Inkrafttretens noch unklar.

Unsere Stadtparlamentarierin Nora Ernst war als neue Mutter von der politischen «Zwangspause» persönlich betroffen. Dass Frauen das Risiko tragen, durch die Politik den Anspruch auf drei Monatslöhne zu verlieren, ist nicht tragbar. Die Winterthurer Lösung war von Beginn weg als Übergangslösung bis zu einer nationalen Gesetzesänderung gedacht. Sie wird nach der heutigen Annahme im Stadtparlament ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten und die Vereinbarkeit von Politik und Familie bis zum hoffentlich baldigen Inkrafttreten der nationalen Lösung erleichtern

Nora Ernst