Neue Stadtverfassung zur Urnenabstimmung verabschiedet

Mit grossem Mehr hat heute der Gemeinderat die neue Gemeindeordnung zur Zustimmung an der Urnenabstimmung verabschiedet. Die doppelte Behördenstruktur im Schulbereich entfällt. Ein Abbau demokratischer Mitwirkungsrechte wurde verhindert, checks and balances werden gestärkt, bei allen Exekutivwahlen wird das Beiblatt über die Informationen aller Kandidierenden eingeführt, die kreditrechtlichen Zuständigkeiten werden neu und klarer geordnet usw.

Neue Stadtverfassung auf Kurs

Am 1. März 2021 ist der Grosse Gemeinderat – neu wird dieser wohl Stadtparlament heissen – auf die Vorlage für eine neue Stadtverfassung eingetreten. Es liegt eine zukunftsfähige, aufgeräumte und grundlegend renovierte Vorlage vor. Es ist klar, alles vom Vielen, das da geregelt wird, befürworten wir nicht, aber die Vorteile und das Gewonnene überwiegen für die Fraktion klar.