Kolumne von Urs Glättli, GLP-Kantonsrat, Winterthur
Budget-Kultur
Advent ist nicht nur eine besinnliche Zeit. Politisch ist es die Zeit der Budget-Debatten. Gemeinhin wird einem dabei nichts geschenkt, sondern allen etwas genommen, bevor dann bei Glühwein und Weihnachtsessen die Wunden wieder heilen, die Gemüter sich beruhigen und die Seelen wieder ins Gleichgewicht kommen dürfen. Ums Gleichgewicht geht es auch beim Budget. Ausgaben und Einnahmen von Kanton und Stadt und damit ihre Haushalte bedürfen mittelfristig des Ausgleichs. Dafür sorgen auch ihre Schuldenbremsen. Sie helfen, dass Regierung und Stadtrat ihre Budgets vorsichtiger vorlegen und ihre Finanzen vorsorglich planen. So haben sich die Nettoschulden unserer Stadt bei einer Milliarde Franken eingependelt. Beim Kanton nahmen sie sogar weiter ab. Den öffentlichen Haushalten geht es besser als auch schon. Auch wenn in der Stadt der Steuersatz ungebrochen hoch bleibt, kann er beim Kanton zur Entlastung aller, auch der Unternehmen, gesenkt werden.
Trotzdem stellte die FDP im Kantonsrat den Antrag, die budgetierten Beiträge für die allgemeine Kulturförderung um Millionen zu kürzen. Demgegenüber hat sie die gemeinwirtschaftliche Aktiengesellschaft Opernhaus teuerungshalber mit zusätzlichen Millionen alimentiert. Der freisinnige Kultur-Abbau ohne Not hätte auf Winterthur durchgeschlagen. Das Musikkollegium, das Theater und andere mit kantonalen Kulturbeiträgen unterstützte Winterthurer Events und Kultur-Angebote hätten verloren. Gewonnen hätte nur das bereits heute mit 88 Millionen jährlich mit Steuergeldern alimentierte Opernhaus, zulasten einer breiten und diversen Kulturförderung. Nicht mit der GLP:
Die Grünliberalen setzen sich für eine diverse Förderung für alle kulturinteressierten Kreise ein. Wenn wir über eine gerechtere Verteilung der Kulturmittel sprechen wollen, dann sollten wir bei den Zentrumslasten des Finanzausgleichs korrigieren. Dort sind die Beiträge an Zürich und Winterthur pro Kopf massiv disproportional verteilt. Unglaublich, aber wahr: Aus dem Finanzausgleich erhält die Stadt Zürich vom Kanton – unter dem Titel «Zentrumslasten» – pro Kopf das siebenfache mehr als Winterthur und das, ohne die wiederkehrenden Millionen für das Opernhaus.
Es gilt, der Kultur-Stadt Winterthur beim Kanton mehr Gehör zu verschaffen. Es reicht offensichtlich nicht, wenn drei von sieben Mitglieder der Kantonsregierung aus Winterthur kommen. Die Wege wären kurz. Sie müssen aber gesucht und gegangen werden. Die allhalbjährlichen «Gipfeli-Gipfel» auf Einladung des Stadtrates, zusammen mit Regierungs- und Winterthurer Kantonsrats-Mitglieder sind zwar nett. Es reicht aber nicht, zu jammern. Das Kultur-Lobbying braucht mehr Ausdauer und Kraft, mehr Tiefe, mehr und breiteres politisches Gewicht. Die Kulturstadt Winterthur muss dem Kanton mehr Wert sein. Mit wenig mehr machen, gilt auch hier.
Dafür setze ich mich ein, als Kantonsrat in der Budgetdebatte und als Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur.