Hohe gebundene Ausgaben sind neu begründet im Internet zu veröffentlichen

Erstmals im Kanton Zürich haben die Winterthurer Grünliberalen eine Parlamentarische Initiative auf kommunaler Ebene erfolgreich ins Ziel gebracht. Die Initiative schreibt in der städtischen Finanzhaushaltsverordnung neu fest, dass hohe gebundene Ausgaben auf der Internetseite der Stadt Winterthur amtlich zu publizieren sind. Zu veröffentlichen ist auch eine stichhaltige Begründung, wieso die Ausgabe gebunden bewilligt wird. Die Anordnung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Rund 80% aller städtischen Ausgaben sind gebundene Ausgaben. Bisher wurden solche Ausgaben – wenn überhaupt – mittels Medienmitteilung kommuniziert und in bestimmten Fällen die Aufsichtskommission des Parlaments informiert. DIe Medienmitteilungen begründeten so gut wie nie, wieso die Ausgaben gebunden und daher der Beschlussfassung des Parlaments entzogen sind. Eine Anfechtung war so gut wie chancenlos.