GLP-Fraktion sagt "Nein" zur Schuldeninitiative
Die GLP-Fraktion lehnt die Schuldeninitiative inhaltlich ab und empfiehlt der Stimmbevölkerung ein NEIN
Die Grünliberalen setzen sich konsequent für eine nachhaltige Finanzpolitik ein. Die vorliegende Schuldeninitiative erweist sich jedoch als unausgereift: Sie zielt am Kernproblem vorbei und schränkt den städtischen Handlungsspielraum drastisch ein. Die GLP-Fraktion hat die Volksinitiative mit folgenden Hauptargumenten abgelehnt:
Starre Vorgaben statt Flexibilität: Der geforderte jährliche Schuldenabbau von rund 30 Millionen Franken ist ein politisches Korsett. Zum Vergleich: Das entspricht entweder rund 35 % der gesamten Nettoausgaben für Kultur, Kinderbetreuung und Sport oder einer Erhöhung des Steuerfusses um satte 10 Prozentpunkte.
Gefährdung von Zukunftsinvestitionen: Das starre Spardiktat blockiert dringend benötigte Infrastrukturprojekte im wachsenden Winterthur – von Schulhäusern über die Mobilität bis hin zu Investitionen in die Versorgungssicherheit.
Mangelhafte Steuerungsgrösse: Die Initiative setzt die Nettoschuld ins Verhältnis zu den Steuereinnahmen. Die Nettoschuld ist jedoch kein verlässlicher Gradmesser für die finanzielle Realität. Würde die Stadt beispielsweise Immobilien zum Marktwert kaufen, stiege zwar die Bruttoverschuldung massiv, die Nettoschuld bliebe wegen der neuen Gegenwerte im Eigenkapital aber praktisch unverändert.