Medienmitteilungen

Die GLP-Winterthur hat an ihrer Vorstandssitzung vom 28. Oktober 2020 einstimmig die JA-Parole zur Urnenabstimmung Querung Grüze beschlossen.

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Die Grünliberale Fraktion (GLP) nimmt das Budget 2021 mit grösster Sorge zu Kenntnis. Bereits im FAP 2019 ist auf die sehr negative Entwicklung der aktuellen und zukünftigen Finanzsituation der Stadt Winterthur seitens GLP hingewiesen worden. Der Stadtrat hat die Zeit einmal mehr nicht genutzt, an einer inhaltlichen und nachhaltigen Lösung zu arbeiten. Ideenlos schlägt er fürs Budget 2021 eine historisch einmalige Steuerfusserhöhung von 7% vor und präsentiert gleichzeitig einen negativen FAB für die Jahre 2022-2024 der ein weiter sinkendes Eigenkapital prognostiziert.

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Mit der Wahl von Katrin Cometta in den Winterthurer Stadtrat wurde ihr Sitz frei im Kantonsrat. Die Grünliberalen freuen sich, dass mit Urs Glättli Politiker mit breitem Erfahrungs- und Bildungshintergrund nachrückt. Er ist seit gut drei Jahren im Winterthurer Parlament und seit einem Jahr im Präsidium der Stadtpartei.

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Die Wähler*innen haben Katrin Cometta mit Abstand als neue Stadträtin gewählt. Die Grünliberalen bedanken sich bei 12'125 Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung. Katrin Cometta schafft als erste grünliberale Kandidatin den Einzug in den Winterthurer Stadtrat. Umso grösser ist die Freude ihrer Kandidatin und der grünliberalen Partei. Sie danken den Parteien ihrer Wahlallianz aus SP, Grünen und EVP. Die überzeugende glp-Kandidatin mit ihrem grossen Leistungsausweis und ihrem persönlichen Charisma, die spürbare und tatkräftige Unterstützung der erfolgreichen Wahlallianz und die professionelle Organisation ihres Wahlteams waren die Basis für diesen durchschlagenden Erfolg. Katrin Cometta war die passende glp-Kandidatin zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Sie schaffte es, mit ihrem Einsatz für ein klimaneutrales, offenes und vielfältiges Winterthur die Mehrheit der Wählerschaft zu überzeugen. Als grünliberale Frau trägt sie neu massgebend zu einer ausgewogeneren Zusammensetzung des Stadtrats bei.

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An einer Medienkonferenz erläuterte der Stadtrat zahlreiche Antworten zu Vorstössen aus der Klimadebatte vor einem Jahr. Die Grünliberalen begrüssen zwar einige Stossrichtungen, bemängeln aber das viel zu geringe Tempo sowie die mangelnden Zwischenzielsetzungen in allen Bereichen. Sie fordern ein verbindlicheres und ambitionierteres Handeln und die proaktive Ausarbeitung konkreter Vorlagen ans Parlament.

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Der Stadtrat beantragt beim Gemeinderat eine Fristverlängerung für die Antwort zur Motion «Evaluation ÖV Winterthur 2050». Die Grünliberalen sind darüber irritiert. Seit 2012 fordern sie vom Stadtrat eine Langfristschau zum zukünftigen öffentlichen Verkehr und schon wieder soll es eine Verzögerung geben.

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Der Schlussspurtevent von Katrin Cometta war ein voller Erfolg. Bei strahlendem Wetter und guter Stimmung zündete die Stadtratskandidatin mit ihren Unterstüter*innen die eigens gebaute Wahlrakete. Mit Countdown und Raketenglacés startet Katrin Cometta in die letzte Woche vor den Wahlen. In den verbleibenden Tagen gilt es noch möglichst viele Wähler*innen zu mobilisieren. Katrin Cometta: „Ich bin einmal mehr überwältigt von der breiten, parteiübergreifenden Unterstützung. Es motiviert ungemein. Wir werden in den nächsten Tagen weiterhin Vollgas geben.“

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Die Grünliberale Partei Winterthur empfiehlt, dem Zusatzkredit für einen bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit zuzustimmen. Die Vorlage kommt – gleichzeitig mit der Stadtrats-Ersatzwahl – am 23. August 2020 zur Abstimmung. Der Vorstand der Stadtpartei hat die JA-Parole beschlossen.

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Katrin Cometta eröffnet ihren Wahlauftakt am Samstag, 20. Juni 2020 unter den Bäumen des Park Hotel Winterthur – dort wo alles begann. Der Event beginnt um 11:00 Uhr. Nach der einleitenden Begrüssung durch den Co- Präsidenten der Stadtpartei, präsentiert Katrin Cometta ihre Wahlkampagne. Es folgt das abschliessende Grusswort der Präsidentin der grünliberalen Bundeshausfraktion, Tiana Angelina Moser.

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Am Tag des überraschenden Rücktritts von Barbara Günthard-Maier haben die Grünliberalen erklärt, dass sie Verantwortung im Stadtrat übernehmen und zur Ersatzwahl in den Stadtrat antreten wollen. Am 19. Mai folgte die Nomination von Katrin Cometta. Am 27. Mai sicherte sie sich die Wahlempfehlung der EVP. Am Abend des 2. Juni hat auch die Parteibasis der SP beschlossen, Katrin Cometta zu unterstützen. Bereits am 20. Mai erklärte die Parteileitung der Grünen, ihren Mitgliedern die Unterstützung von Katrin Cometta zu beantragen. Seit heute Morgen ist auch klar, dass die Wahlempfehlung für Katrin Cometta von der grünen Basis deutlich mitgetragen wird. Damit ist die breite Allianz für Katrin Cometta perfekt.

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Am kommenden Montag 25. Mai startet das neue Amtsjahr im Parlament. Damit geht ein politisch intensives und Corona-bedingt aussergewöhnliches Ratsjahr zu Ende. Die zweite Hälfte der Legislatur 2018/22 beginnt. Es ist Zeit für eine grünliberale Halbzeitbilanz. Die Wählerinnen und Wähler wollen wissen, was ihre Gewählten leisten und wofür sie sich einsetzen. Im Amtsjahr 2019/2020 sind im Winterthurer Parlament 68 Vorstösse eingereicht worden. Grünliberale Gemeinderätinnen und Gemeinderäte reichten 33 mit ein. Damit ist bei fast der Hälfte aller Vorstösse grünliberale Politik drin. Mit ihrer gestaltenden Politik und der Stimme der politisch massgebenden Mitte stehen sie ein für Klima- und Umweltschutz, solide Stadtfinanzen und eine offene und vielfältige Gesellschaft. Für die verbleibende Legislatur will die grünliberale Fraktion an ihrer Politik festhalten und sie weiter vertiefen.

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Mit voller Rückendeckung schicken die Grünliberalen Katrin Cometta ins Rennen in den Stadtrat. Die Kantonsrätin, langjährige Gemeinderätin und erfahrene Fraktionspräsidentin will im Stadtrat Verant-wortung übernehmen. Ihr politischer Leistungsausweis zeugt von bester Zusammenarbeit mit ande-ren Parteien und dem notwendigen politischen Gespür, mehrheitsfähige Lösungen zu entwickeln. Sie steht für eine zukunftsorientierte und leistungsstarke Stadt Winterthur ein. Im Stadtrat möchte sie sich für die wirksame und rasche Umsetzung der Klimaziele, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für eine vielfältige und lebendige Stadt einsetzen.

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Die Grünliberale Fraktion stört sich ab der Selbstbeweihräucherung des Stadtrates in Bezug auf den Klimaschutz. «Gutes weiter ausbauen» ist in Zeiten des Klimanotstandes zu wenig. Die grösste Wirkung bei den Massnahmen hat momentan der Einkauf von erneuerbaren Energien, bzw. von Zertifikaten, was vor allem ein administrativer Vorgang ist. Wir vermissen konsequente Massnahmen, welche direkt die CO2-Emissionen in Winterthur senken.

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Die Grünliberalen der Stadt Winterthur nehmen Kenntnis vom überraschenden Rücktritt von Barbara Günthard Maier und danken ihr für den geleisteten Einsatz. Die Grünliberalen werden für die Ersatzwahl kandidieren. Sie wollen in der Winterthurer Regierung Verantwortung übernehmen und ihre Lösungen einbringen. Die Zeit ist reif, dass die glp als prägende Partei im Stadtrat vertreten ist. Der Anspruch auf einen grünliberalen Sitz im Stadtrat ist durch ihren Leistungsausweises in der Winterthurer Politik und ihren Wahlerfolgen in den Kantons- und Nationalratswahlen 2019 legitimiert.

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Bei der Hälfte der Winterthurer-Vorstösse ist glp drin

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Die Jahresrechnung 2019 schliesst rund 10 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Das ist erfreulich. Jedoch verbleibt ein bescheidenes zweckfremdes Eigenkapital von bloss 117 Millionen. Die Nettoverschuldung stagniert ausserordentlich hoch und beträgt weiterhin über 1.17 Milliarden Franken. Der dringend benötigte Spielraum bleibt bescheiden, um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise mit ergänzenden städtischen Massnahmen abzufedern und erwartete Mindereinnahmen auszugleichen. Die vom Stadtrat geforderte Eindämmung des hohen Kostenwachstums in den Leistungsbereichen und eine faire Neuregelung der Verteilung der Soziallasten im Kanton Zürich bleiben auch für die Grünliberalen unterstützenswerte Ziele.

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Die grünliberale Fraktion begrüsst die Stärkung des Bahnhofs Grüze als zusätzlichen Einstiegspunkt ins öffentliche Bahnnetz. Wir vermissen jedoch eine langfristig zukunftsfähige Ausrichtung der Infrastruktur für den städtischen öffentlichen Verkehr. Insbesondere moniert die GLP beim vorliegenden Projekt erneut die fehlende Aufwärtskompatibilität der Brücke für ein Tram und die schlechte Veloinfrastruktur.

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Auf Initiative Junge Grünliberale Winterthur hat die grünliberale Fraktion gestern zusammen mit den Fraktionen der SP, Grüne/AL und EVP ein Postulat eingereicht. Es fordert, den Abbau bestehender Zugangsschranken zu prüfen und so den Arbeitsmarkt insbesondere der Stadtpolizei für Personen ohne Schweizer Pass zu öffnen.

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Gemäss einem ASTRA-Faktenblatt vom Januar 2020 plant der Bund bereits am 6-Spurausbau der A1 – unabhängig der Pannenstreifenbewirtschaftung, welche zurzeit in der Umsetzung ist. Die 7 Fraktionen des Winterthurer Gemeinderates fordern vom Stadtrat, sich gegenüber Kanton und Bund für eine Linienführung durch den Berg einzusetzen.

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Stadtbus Winterthur und Stadtrat Fritschi haben über ihre Angebotsstrategie informiert. Die Grünliberalen begrüssen ausdrücklich, dass Stadtbus vorausplant und frühzeitig informiert. Es ist höchste Zeit, dass die Bevölkerung und die Politik über die Zukunft von Stadtbus diskutiert. Leider konzentriert sich die Angebotsstrategie auf das Verkehrsmittel «Bus» und erscheint losgelöst von einer Gesamtverkehrsplanung und dem gesamtstädtischen Projekt «Winterthur 2040».

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Die Fraktionspräsidentin Silvia Gygax-Matter der Grünliberalen Winterthur tritt per Ende Januar 2020 aus dem Grossen Gemeinderat zurück. Annetta Steiner übernimmt das Fraktionspräsidium.

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Die Grünliberale Fraktion nimmt die Stellungnahme des Stadtrates zur Motion „Netto Null Tonnen CO2 bis 2050“ mit Besorgnis zur Kenntnis.

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Vor ein paar Wochen hat der Stadtrat die «Nein»-Parole für die Traglufthalle bekannt gegeben, heute hat er ein «Nein» zu einem neuen Hallenbad kommuniziert. Damit sagt er klar «Nein» zu zusätzlicher Schwimmfläche im Winter.

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Die Grünliberale Fraktion nimmt das Budget 2020 mit Sorge zu Kenntnis. Während für das Jahr 2020 ein Gewinn von 3,7 Millionen budgetiert wird, zeichnet der FAP für die Jahre 2021-2023 ein besorgniserregendes Bild. Die prognostizierten Kosten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales werden riesige Löcher in die Stadtkasse reissen und die Verschuldung massiv erhöhen.

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Die grünliberale Partei der Stadt Winterthur wird wieder von einem Co-Präsidium geleitet. Nachdem Urs Glättli die Parteileitung Mitte Mai übernommen hat, wird neu mit Stève Mérillat ein Co-Präsidium einberufen. Zusätzlich nominiert der Vorstand die beiden Frauen Bettina Furrer, ZKB-Bankrätin, und Martha Jakob, Kreisschulpräsidentin, sowie den Newcomer und Junggrünliberalen Noah Weber für den Vorstand. Noah Weber ist einer der vielen Neuzugänge im laufenden Jahr. Ziel ist es, den Vorstand breiter und jünger aufzustellen und die Vielfalt der Grünliberalen auch im Vorstand abzubilden. Mit einer gestärkten Mitgliederbasis, einem erweiterten Vorstand und mehr Manpower hoffen die Grünliberalen, mit frischem Wind zu neuen Taten und zukünftigen Erfolgen segeln zu können.

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Der von der GLP mitgestaltete PPVO-Kompromiss bringt Planungs- und Rechtssicherheit

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Die Grünliberalen Winterthur eröffnen die heisse Phase der Nationalratswahlen im Kino Cameo am Lagerplatz. Mit Michael Zeugin, Katrin Cometta-Müller und Annetta Steiner stehen profilierte Winterthurer Kandidierende zur Wahl. Auf dem Spitzenplatz der Liste Junge Grünliberale steht zudem Viviane Kägi, Jungpolitikerin aus Turbenthal. Es ist Zeit für progressive Politik aus Winterthur in Bern.

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GLP freut sich, dass der Stadtrat auf die Vorstösse der GLP reagiert. Er senkt für Privatkunden die Stromkosten und bietet kein Produkt mit Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken mehr an. Der Vorstoss der GLP vom 21. Januar 2019 und die Vorstösse im Rahmen der Budgetdiskussion 2019 zeigen Wirkung.

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Attraktive Arbeitsplätze in einem Neubau auf dem Weg zu Netto Null CO2-Ausstoss

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Mehr Transparenz dank zeitgemässer Publikation und Information

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GLP will griffige Massnahmen gegen Klimawandel

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Annetta Steiner verpasst die Wahl in den Winterthurer Stadtrat

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Stadtwerk ist bei den ökologischen Zielen auf dem falschen Kurs. Die GLP-Fraktion stellt an der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni den Antrag, die Rechnung 2018 von Stadtwerk nicht abzunehmen. Die GLP-Fraktion kritisiert an der Stadtwerkrechnung 2018 den gestiegenen Anteil am Strom-produkt Grau, den Zukauf von Kernkraft-Zertifikaten und die daraus resultierende fehlende Transparenz bei der CO2 Bilanzierung.

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Die Grünliberalen befürworten die vom Stadtrat vorgelegte Vernehmlassungsvorlage zur Revision der Parkierungsverordnungen und der Parkplatzbewirtschaftung in Winterthur.

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Die Gemeindeordnung ist die Winterthurer Stadtverfassung und darum von höchster politischer Bedeutung: Die Revision bietet die Chance, tragende Grundwerte einer modernen Stadtorganisation festzulegen, die geltenden politischen Spielregeln kritisch zu hinterfragen und Transparenz zu schaffen.

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Vorausschauende Politik: Annetta Steiner lanciert Wahlkampf für den Stadtrat Winterthur

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Einladung zum Wahlkampfauftakt der grünliberalen Stadtratskandidatin Annetta Steiner

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Mit voller Rückendeckung der Grünliberalen Partei wird Annetta Steiner für die Ersatzwahl vom 7. Juli 2019 ins Rennen geschickt. Die ehemalige Leistungssportlerin stellt sich der Herausforderung mit höchster Motivation. Sie vertritt die politische Mitte, ist breit vernetzt und will als Brückenbauerin der Polarisierung der Politik konstruktiv entgegenwirken.

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Die neue Kantonsratsfraktion der Grünliberalen wählt anlässlich ihrer Konstituierung Michael Zeugin zum neuen Fraktionspräsidenten und Andrea Gisler zur neuen Fraktions-Vizepräsidentin. Der bisherige Fraktionspräsident Benno Scherrer wird 2. Vizepräsident des Kantonsrats.

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Die Grünliberale Fraktion stellt sich neu auf: Ab sofort wird die Fraktion durch Silvia Gygax-Matter und Katrin Cometta-Müller gemeinsam geleitet. Katrin Cometta-Müller tritt auf Sommer 2019 zurück, um sich auf ihr neues Kantonsratsmandat konzentrieren zu können. Monica Della Vedova Mumenthaler wird ihre Nachfolge antreten.

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Die Grünliberalen präsentieren für die Ersatzwahl vom Sommer 2019 Annetta Steiner als starke Stadtratskandidatin. Anpackend, teamfähig und mit grosser politischer Erfahrung ergänzt sie den Stadtrat ideal. Sie vertritt die politische Mitte und kann als Brückenbauerin der Polarisierung der Politik konstruktiv entgegenwirken.

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Die Grünliberalen der Stadt Winterthur nehmen Kenntnis vom Rücktritt von Yvonne Beutler und danken ihr für den geleisteten Einsatz. Die Grünliberalen werden bei der Ersatzwahl antreten. Für die Zukunft von Winterthur ist wichtig, dass alle politisch massgeblichen Kräfte in der Stadtregierung vertreten sind.

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Eingeschlagener Kurs lässt hoffen

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JA zur Theatervorlage

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Die Grünliberalen der Stadt Winterthur haben ihre Ziele für die Kantonsratswahlen bekräftigt. Sie treten mit einem starken Team, angeführt durch den bisherigen Kantonsrat Michael Zeugin, zu den Wahlen an und wollen einen zweiten Sitz für Winterthur erobern. Die progressive, ökologische und liberale Politik der Grünliberalen soll gestärkt und damit der Stillstand im bürgerlich dominierten Kantonsrat überwunden werden.

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Die Umnutzung des Obertor-Areals wurde mit der Obertor-Initiative angestossen. Sie beinhaltet eine allgemein-gehaltene Anregung zur gemischten, gemeinnützigen Umgestaltung des bisher von der Polizei besetzten Areals am Obertor. Der Stadtrat hat dieser Initiative einen Gegenvorschlag mit einem stark erweiterten Perimeter gegenübergestellt und seine eigenen Ideen für eine Umnutzung formuliert.

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Ja-Parole zur Weiterführung des Angebotes von SBB-Tageskarten

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Die Grünliberalen sind sehr erfreut, dass der Stadtrat ihren Steilpass aufgenommen hat und seine Beschlüsse bereits jetzt – vor Inkrafttreten der Informationsverordnung - veröffentlicht. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung der Informationsverordnung werden sich die Grünliberalen dafür einsetzen, dass die Beschlüsse aller Exekutivbehörden, insbesondere der Schulpflegen, ebenfalls grundsätzlich auf der Website aufgeschaltet werden.

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Die Grünliberalen nehmen mit Genugtuung Kenntnis von der Antwort des Stadtrates auf ihr Postulat: Die Offerte der BVK zur Integration der städtischen Pensionskasse scheint sehr interessant und für die Mehrheit der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung attraktiv. Statt weiter Geld in die serbelnde städtische Pensionskasse einzuschiessen, muss nun ein Kurswechsel vollzogen werden. Die Integration der Pensionskasse in die BVK liegt im Interesse aller Beteiligten und soll zielgerichtet vorangetrieben werden.

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Die Grünliberalen sind sehr erfreut über die positive Antwort des Stadtrates zur Verkehrsberuhigung der Stadthausstrasse. Die Verkehrsberuhigung ist der erste Schritt zur Schaffung eines attraktiven Raumes im Stadtzentrum.

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Die Stadt Winterthur braucht genügend Schwimmfläche. Die Grünliberalen sind erfreut, dass der Stadtrat ihre Hinweise aufgenommen hat und nun bei der Traglufthalle fürs Schwimmbad Geiselweid auf neue Technologien setzt. Mit der doppelt so guten Wärmedämmung und der verbesserten Lichtdurchlässigkeit wurde in die richtige Richtung geplant.

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Zwei grünliberale Ja-Parolen: ja zur wirksamen Schuldenbremse und ja zur Landabgabe im Baurecht

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Die Grünliberalen sind erfreut, dass die Stadt Winterthur überprüfbare Zielvorgaben zum Geschlechteranteil im Kader einführt. Damit wird Transparenz geschaffen und das Ziel der besseren Vertretung von Frauen in Führungspositionen wird verbindlich und messbar. Durch die Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedingungen in den verschiedenen Ämtern können individuell passende Massnahmen ergriffen werden.

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Die Grünliberalen fordern in Anbetracht des wachsenden Schuldenbergs eine nachhaltige Finanzpolitik. Die Volksabstimmung vom 25. November 2018 zur Einführung einer Schuldenbremse ist wichtig, um einen mittelfristigen Ausgleich zu schaffen. Eine enkeltaugliche Haushaltspolitik schafft Handlungsspielraum und eine stetige, budgettreue Investitionstätigkeit ist Voraussetzung für ein prosperierendes, progressives Winterthur.

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Die Grünliberalen der Stadt Winterthur wollen einen zweiten Sitz im Kantonsrat

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Martha Jakob als Schulpflegepräsidentin Seen-Mattenbach gewählt

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Monica Della Vedova Mumenthaler hat nach dem Motto "ohne Auswahl keine Wahl" die Herausforderung angenommen und im ersten Wahlgang für das Friedensrichteramt unter den vier Kandidierenden das zweitbeste Ergebnis erzielt.

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Die Grünliberalen freuen sich über das hervorragende Resultat von Martha Jakob und gratulieren zum besten Ergebnis.

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Nachdem die unabhängige Finanzkontrolle festgestellt hat, dass die Pensionskassen-Rückstellungen um 59 Mio. überbewertet in die Rechnung 2017 eingestellt wurden, folgt postwendend die ablehnende Stellungnahme des Stadtrats. Die Grünliberalen sind erstaunt über das Vorpreschen des Stadtrats. Die transparente finanztechnische Prüfung durch die Finanzkontrolle legt erst die Grundlage für die kommende, eingehende finanzpolitische Diskussion und Würdigung durch die Aufsichtskommission.

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Die Grünliberalen unterstützen die Regierung im Bestreben, dem Kantonsspital Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur (IPW) mehr unternehmerischen Freiraum zuzugestehen. Um Nachteile bei der Rekrutierung von Fachkräften gegenüber anderen Spitälern zu verhindern, müssen das KSW und die IPW konsequenterweise auch die Möglichkeit haben, mehr Ferien zu gewähren. Für die Grünliberalen ist klar, dass alle Angestellten des Kantons mehr als die heute geltenden vier Wochen Ferien erhalten sollen.

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Die Grünliberalen treten mit der top-qualifizierten und lebenserfahrenen Monica Della Vedova Mumenthaler an

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Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen nominierte einstimmig Martha Jakob für die Wahl in das Schulpflegepräsidium im Stadtkreis Seen-Mattenbach. Sie verfügt über sehr gute Qualifikationen und viel Erfahrung im Bildungswesen.

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Die Grünliberalen nehmen erfreut vom guten Jahresabschluss 2017 Kenntnis. Dies ermöglicht einen ersten Schritt in Richtung Schuldenabbau.

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Mit dem „Postulat Betreuung der jüngsten Schulpflichtigen“ haben die Grünliberalen auf die strukturellen Probleme in der schulergänzenden Betreuung beim Übergang vom Kita- ins Schulsystem aufmerksam gemacht. Die Grünliberalen nehmen erfreut zu Kenntnis, dass ihren Forderungen nachgekommen wird: Dass nun die Zeiten der Morgenbetreuung und die Mindestanzahl der Kinder anpasst werden, ist ein grosser Gewinn für Winterthur.

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Die glp ist die unabhängige und bestimmende Mittepartei von Winterthur in einer Politlandschaft mit polarisierenden Allianzen. Sie startete ihre Wahlkampagne am letzten Samstag im Herzen der Altstadt. Der Anlass wurde mit einer kleinen Velotour eröffnet, dies unter Führung von Annetta Steiner, die für die glp für den Stadtrat und das Stadtpräsidium kandidiert. Den Weg fanden die zahlreichen Teilnehmenden mit Hilfe der neu gedruckten glp-Velokarte, auf welcher die sichersten Velorouten durch Winterthur eingezeichnet sind. Zurück am Ausgangspunkt präsentierte Wahlkampagnenleiter Urs Glättli die starke Liste 4 für die Gemeinderatswahlen und eröffnete Beat Meier den glp-Wahlkampagne mit heisser, selbstgekochter Suppe. Die Grünliberalen treten mit einer starken, breit-abgestützten und chancenreichen Gemeinderatsliste an. Ziel ist ein weiterer Sitzgewinn für die Wahl vom 4. März. Die Liste wird durch Stadtratskandidatin Annetta Steiner angeführt, gefolgt von fünf bisherigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten. Reelle Wahlchancen ausrechnen dürfen sich auch zwei bis drei der weiteren neun Spitzenkandidierenden.

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Die Grünliberalen anerkennen den Umweltbericht Winterthur 2017 als gute und angemessene Grundlage, um die städtische Umweltpolitik auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Zu begrüssen ist auch die Verbindung mit der 2016 verabschiedeten Umweltstrategie. Der Bericht zeigt jedoch auch auf, wo die städtische Umweltpolitik leer läuft. Das ist dort inakzeptabel, wo städtische Spielräume bestehen, diese jedoch nicht zielführend genutzt werden. Besorgniserregend ist insbesondere der latente Vollzugsnotstand in den Bereichen Luftreinhaltung und Lärmschutz, wo ein grosser Handlungsbedarf besteht. Zwar zeigt der Bericht in allen ausgewiesenen Bereichen Handlungsbedarf und Massnahmen auf. Im stadträtlichen Beschluss zum Bericht findet sich jedoch erneut keine einzige Massnahme, die nun aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse umgesetzt werden soll. Da der Umweltbericht so gut wie alle städtischen Departemente betrifft, bleibt vom Stadtrat als Kollegialbehörde zu fordern, gemeinsam konkrete Massnahmen zu beschliessen oder zu beantragen.

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Im Frühjahr hat der Stadtrat die Eckwerte der erneuten Sanierung der Pensionskasse vorgestellt und eine entsprechende Weisung auf den Frühherbst versprochen. Mit 4 Monaten Verspätung liegt sie nun vor und am Inhalt hat sich gegenüber der Frühjahrsversion so gut wie nichts geändert. Die Verantwortlichen der Pensionskasse haben schon vor 8 Jahren viel zu spät reagiert und seither rennen wir den Realitäten hinterher. Die Pensionskasse vermag die versprochenen Leistungen gegenüber Rentnern und Rentnerinnen nicht zu stemmen.

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Die Grünliberale und Piraten Fraktion hat am Montag, 4. Dezember 2017 eine Motion zur Verkehrsberuhigung der Stadthausstrasse eingereicht. Zudem wurde ein Postulat zur Aufenthaltsqualität an einer verkehrsberuhigten Stadthausstrasse miteingereicht.

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Die glp hat am 5. Dezember 2017 ihre grünliberale Liste für die Gemeinderatswahlen 2018 der Stadtkanzlei überreicht. Sie tritt mit einer starken, breit-verankerten und chancenreichen Liste an. Ziel ist ein weiterer Sitzgewinn für die Wahl vom 4. März 2018. Die Liste wird durch Annetta Steiner angeführt, die ebenso für den Stadtrat und als neue Stadtpräsidentin kandidiert. Die Spitzenplätze der Liste 4 repräsentieren je drei bisherige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, gefolgt von neun weiteren Spitzenkandidierenden, die alle reelle Chancen auf den bisherigen siebten und neu angestrebten achten Sitz im Gemeinderat haben.

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Annetta Steiner eröffnet an einem Medienanlass in der Kletterhalle 6a plus offiziell ihren Wahlkampf. Das Motto «Miteinander Chancen packen» fasst ihre Kernanliegen zusammen: «Winterthur ist die Stadt der Chancen – miteinander können und wollen wir sie verwirklichen!» Der Ort des Medienanlasses ist Programm: Die Kletterhalle ist das Resultat eines grossen privaten Engagements von begeisterten Personen und Organisationen mit Support von Unternehmen und der Stadt – typisch Winterthur: So kommen immer wieder Projekte zum Fliegen, die unsere Stadt attraktiv und lebenswert machen. Zudem ist Klettern eines der Hobbies von Annetta Steiner: Mit Ausdauer, gemeinsam an einem Seil Schwierigkeiten meistern und dann die Aussicht geniessen – das spornt an!

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Die Grünliberalen begrüssen, dass nachdem vor 2 Jahren die alte Parkplatzverordnung abgelehnt wurde, nun endlich die neue PPVO vorliegt. Wir werten die Vereinfachung der PPVO als positiv und für das Gewerbe gibt es mehr Handlungsspielraum. Es wurde jedoch die Chance verpasst, beim Minimum an Parkplätzen eine genügende Flexibilität vorzusehen. Was klar auch fehlt, ist die Gesamtsicht bezüglich Parkplätze in Winterthur. Mit der neuen PPVO wird sich die Anzahl der Parkplätze jährlich um X% steigern, was auf den Winterthurer Strassen zu mehr Verkehr und Stau führen wird.

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Erfreuliche Verschnaufpause

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Sozialhilfe: Beantragte Stellenschaffung für effektivere Fall-Last Die Grünliberale Fraktion begrüsst die Bemühungen, die Sozialhilfe effektiv zu organisieren und fordert eine begleitende Wirksamkeitskontrolle.

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Im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm «Balance» stellte der Stadtrat fest, dass gegenüber dem geltenden Personalrecht zahlreiche Änderungsanliegen bestehen. 2018 soll deshalb eine Revision des Personalstatuts für die Stadt Winterthur in Kraft treten. Die Überarbeitung soll zwar gewisse Einsparungen ermöglichen; weitere vom Entlastungsprogramm unabhängige Aspekte werden jedoch ebenfalls aufgenommen. Insbesondere sollen die veränderten Bedürfnisse hinsichtlich Flexibilität berücksichtigt werden. Die Vorschläge zur Überarbeitung des Personalstatuts liegen nun vor und gehen in die Vernehmlassung.

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Die Grünliberalen begrüssen, dass mindestens ein Teil der zu erwartenden Mehreinnahmen 2018 in Form einer Steuersenkung an die Bevölkerung zurück gegeben werden soll. Mit Besorgnis nehmen sie aber zur Kenntnis, dass das budgetierte Kostenwachstum mit 40 Millionen Franken äussert gross ist und dass die Verschuldung trotz guter Konjunktur zunimmt.

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Annetta Steiner kandidiert als Stadträtin für die glp Winterthur. Gleichzeitig stellt sie sich für das Stadtpräsidium zur Wahl. Das vorhandene Potenzial dieser Stadt gilt es noch besser zu nutzen, die Eigenständigkeit wirksamer und langfristig zu entwickeln. Winterthur soll als offene, vielseitige und attraktive «Stadt der Gemeinschaften» und mit enkeltauglichen Perspektiven positioniert werden. Mit Annetta Steiner verfügt die glp über eine Kandidatin, welche die wichtigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und Umwelt-Themen gewinnbringend verbinden kann.

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Die Grünliberalen nehmen erfreut Kenntnis vom Entscheid des Stadtrichteramts Winterthur, künftig keine Verfahren mehr zu eröffnen, wenn Erwachsene Kleinstmengen Cannabis besitzen. Sie fordern nun von der Stadtpolizei, ihre Praxis sofort anzupassen.

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Die Grünliberalen fordern die Umsetzung des Leitbilds Naherholung Tösspark und reichen einen entsprechenden Vorstoss im Gemeinderat ein. Die Winterthurer Bevölkerung soll die Töss gezielt nutzen können. Mit der Aufwertung unseres natürlichen Gewässers und der besseren Zugänglichkeit des Ufers kann die Lebensqualität in Winterthur erhöht werden.

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Die Grünliberalen begrüssen die Vereinbarung zwischen der Stadt Winterthur und dem Albanifestkomitee. Sie schafft Transparenz über die Leistungen und anerkennt den grossen Einsatz, welche Vereine für den identitätsstiftenden Anlass für Stadt und Region leisten.

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In ihrer Vernehmlassungsantwort zur Revision des Personalstatuts der Stadt Winterthur begrüssen die Grünliberalen grundsätzlich die Stossrichtung des Stadtrates und den Verzicht auf Lohn-Automatismen. Sie möchten aber die Stadt noch stärker als moderne Arbeitgeberin positionieren und fordern Nachbesserungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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