Kolumne von Urs Glättli, GLP-Kantonsrat, Winterthur
Finanzausgleich auf dem Prüfstand
Der Zürcher Finanzausgleich kommt absehbar auf den Prüfstand. Das von langer Hand angezogene «Städte-Bashing» aus dem Narrativ-Fundus der SVP wird erste Früchte tragen. Winterthur wird sich warm anziehen und politisch positionieren müssen, weil mit dem Finanzausgleich die Büchse der Pandora geöffnet wird.
Der vor 15 Jahren revidierte Ausgleich hat einiges – wenn auch nicht alles – verbessert. Er hat bewirkt, dass finanzschwache und kleine Gemeinden fusionieren. So hat sich die Weinländer-Heimatgemeinde vom ausgeschiedenen FDP-Kantonsrat Martin Farner samt Schulgemeinde aufgelöst und erfolgreich zu Stammheim fusioniert.
Damals nicht angetastet wurde der Zentrumslastenausgleich. Besitzstandswahrung war angezeigt. Nun aber kommt der Ausgleich der Zentrumslasten auf das politische Parkett. Leider hat es die Regierung verpasst – obwohl sie es mit dem allvierjährigen Wirksamkeitsbericht in der Hand hätte – den Zentrumslastenausgleich neu auszurichten, nach objektiven Kriterien zu legitimieren und – auch im Interesse Winterthurs – neu zu positionieren. Wieso die Kantonshauptstadt pro Kopf doppelt so viel Kulturbeiträge erhält wie die Kulturstadt Winterthur und dann auch noch alljährlich CHF 88 Mio. für das Opernhaus obendrauf, ist mir jedenfalls ein Rätsel und kann so nicht mehr lange legitimiert werden.
Treu dem vierten Grundsatz der finanzpolitischen Leitsätze des Stadtrates, wonach sich der Stadtrat dort wirksam für die Interessen der Stadt einsetzt, wo sich – wie im Zentrumslastenausgleich – gewichtige Ertragsblöcke der direkten städtischen Kontrolle entziehen, muss mit Nachdruck eine Korrektur der im Zentrumslastenausgleich fliessenden Kulturbeiträge gefordert werden. Mit den kommenden Erneuerungswahlen liegt es in der Hand der Wählenden, wer diese Interessen für uns alle für Winterthur inskünftig beim Kanton vertreten und einfordern soll.