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Die Grünliberalen sind verärgert, dass der Stadtrat wieder rote Zahlen präsentiert statt der erwarteten Besserung und dem dringend notwenigen Abbau des Schuldenbergs. Einziger bescheidener Hoffnungsschimmer ist das - ohne technische Abgrenzung des Ressourcenausgleichs - budgetierte, bescheidene Plus von rund 13 Mio. Franken. Die langfristigen Aussichten des städtischen Aufgaben- und Finanzplans mahnen zur Vorsicht. Die angehäuften und weiter wachsenden Schulden bilden ein schwer wiegendes Klumpenrisiko. Zudem birgt die Pensionskasse der Stadt Winterthur weitere Risiken.
Die herrschende Finanzlage bedarf deshalb eines sorgfältigen und wohlüberlegten Wirtschaftens. Die Grünliberalen setzen sich seit Jahren für einen gesundenden Finanzhaushalt ein. Angesichts des stetig wachsenden Schuldenberges bleibt kein Platz für Wunschkonzerte und Geschenke. Für die Wirtschaft ist ein stabiler, ausgeglichener und berechenbarer Haushalt wichtiger als unwägbare Steuerschwankungen.
Mit der vom Parlament verabschiedeten – und vom Stadtrat zur Annahme empfohlenen – Schulden- und Ausgabenbremse verbunden bleibt die berechtigte Hoffnung, dass sich der städtische Haushalt mittelfristig ausgleichen lässt. Die Grünliberalen hoffen deshalb auf ein Ja bei der Abstimmung zur Schuldenbremse am 25. November 2018. So kann kommenden Generationen ein bestelltes Haus übergeben werden. Winterthur braucht eine enkeltaugliche Haushaltpolitik.
Budgetzahlen eigen ist eine Einjahresoptik. Aussichten auf positive Jahreszahlen lassen schnell vergessen, dass die Entwicklung der Finanzkennzahlen – und nicht Budget und Rechnung – einen wahren Einblick geben, wie nachhaltig sich die städtischen Finanzen präsentieren. Steigende Aufwendungen im Sozialen lassen den auch von den Winterthurern Grünliberalen geforderten kantonalen Soziallastenausgleich vermissen. Jedoch scheint es geradezu fahrlässig, in der Finanzplanung ab 2021 mit jährlichen Beitragszahlungen von 42 Mio. Franken aus einem – weiterhin nicht ersichtlichen – Soziallastenausgleich zu rechnen.
Besonderer Beachtung bedürfen die laufenden und geplanten Investitionen. Eine stetige und budgettreue Investitionstätigkeit ist Voraussetzung für eine sich weiter entwickelnde, progressive und zukunftsfähige Stadt. Die Steigerung des 2017 ausgewiesenen, bescheidenen Investitionsanteils von 11% ist daher zu Grünliberale
begrüssen. Jedoch ist inskünftig darauf zu zielen, Investitionen aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Eine investitionsbedingte Neuverschuldung soll inskünftig vermieden werden. Eine bloss Stabilisierung derselben – wie es der Stadtrat soeben in seinen Legislaturzielen formuliert hat – erscheint unzureichend.
Urs Glättli, Gemeinderat glp: «Wir müssen sicherstellen, dass die Steuergelder dort ankommen, wo sie benötigt werden. Nur eine finanziell gesunde Stadt schafft uns und unseren Nachkommen freien Handlungsspielraum!»