Montag, 17. August 2020

Beantwortung der Klimavorstösse: Grünliberale begrüssen einzelne Stossrichtungen, bemängeln aber Tempo, Unverbindlichkeit und mangelnder Umsetzungswille

An einer Medienkonferenz erläuterte der Stadtrat zahlreiche Antworten zu Vorstössen aus der Klimadebatte vor einem Jahr. Die Grünliberalen begrüssen zwar einige Stossrichtungen, bemängeln aber das viel zu geringe Tempo sowie die mangelnden Zwischenzielsetzungen in allen Bereichen. Sie fordern ein verbindlicheres und ambitionierteres Handeln und die proaktive Ausarbeitung konkreter Vorlagen ans Parlament.

Obwohl sich Winterthur schon vor Jahren in Bezug auf Klimaschutz wichtige Ziele gesetzt hat, erfolgen immer noch viel zu wenig konkrete Taten. Nicht einmal bei den vom Souverän 2012 beschlossenen Zielwerte von 2 Tonnen CO2/Kopf sind wir auf Kurs und von einer Beschleunigung der Massnahmen ist wenig zu spüren. In mehreren Antworten wird auf den Kanton und den Bund verwiesen, werden – wenn überhaupt – erste Massnahmen erst skizziert und bei praktisch allen Bereichen fehlen konkrete und messbare Zielvorgaben, konkrete Umsetzungsvorlagen oder ein klares Bekenntnis zum weiteren Vorgehen. Die angezogene Handbremse muss dringend gelöst werden, denn nur so können auch Standort- und Wettbewerbsvorteile erzielt werden. Klimaschutz ist nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch eine grosse Chance. Viele gute Ansätze reichen leider für die Zielerreichung Netto 0 Tonnen CO2 2050 nicht aus. Anstelle eines starken symbolischen Bekenntnisses zum Klimanotstand nur ein «Commitment» abzugeben, die «Klima- und Energie-Charta Städte und Gemeinden» zu ratifizieren, erachten wir als «kommunikativ wohlklingend», aber vollkommen ambitionslos. Leider widerspiegeln die weiteren Vorstossantworten diese Grundhaltung. Es ist uns rätselhaft, wie mit den zurückhaltenden Antworten des Stadtrates das ambitiöse Ziel von Netto 0 Tonnen CO2 2050 überhaupt erreicht werden kann. Relativ phantasielos gebärden sich die Antworten des Stadtrates auch dort, wo er sich hinter finanzhaushaltsrechtlichen kantonalen Rahmenbedingungen versteckt. Gerade zum Projekt «Wärmeverbund Aquifer» liegt seit einigen Jahren eine eigens vom Stadtrat bestellte Studie vor, die Finanzierungsvarianten aufzeigt, die es gerade nicht nötig machen würden, sich dafür nur aus Steuermitteln bedienen zu müssen. Die grünliberale Fraktion wird genau überlegen, wo Zusatzberichte verlangt und verbindliche Motionen nachgereicht werden sollen.

 

Markus Nater: «Auf dem Weg des Klimamarathons läuft die Stadt in die richtige Richtung, aber viel zu langsam. Ich erwarte vom Stadtrat eine aktive Tempoerhöhung. Wir erwarten einen aktiveren Stadtrat, der nicht zögert und Anstösse aus dem Parlament proaktiv umsetzt.»

Annetta Steiner: «Die Grünliberalen erwarten vom Stadtrat bei allen Massnahmen messbare Zwischenziele, an denen er sich in den nächsten Jahren messen lässt.»

 

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