Dunkelkammern ausleuchten

Bezirksräte werden vom Stimmvolk gewählt, wenn auch meist nur still und heimlich. Sie sind fürstlich entschädigt. Sie beaufsichtigen Städte, Gemeinden und öffentliche Institutionen wie selbständige Alters- und Pflegeheime. Ist jemand nicht einverstanden mit einem Entscheid des Stadtrates oder fühlt sich verletzt in der Ausübung der politischen Rechte, rekurriert man beim Bezirksrat. Dieser entscheidet regelmässig über die Richtigkeit von Abstimmungsbroschüren, über die Gültigkeit von Initiativen, über (nicht) gebundene Ausgaben, über die Pflichterfüllung von Stadt- und Gemeinderäten und, und, und erfährt dann die Öffentlichkeit, was und wie der Bezirksrat entscheidet?

Nichts erfährt man, gar nichts. Das muss ein Ende haben. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, wie und was da entschieden wird: Es werde Licht in den Dunkelkammern der Bezirksräte.

"Mehr Transparenz" ist seit Jahren grünliberales Programm. So haben wir dazu beigetragen, dass der Stadtrat Winterthur seine Beschlüsse im Internet veröffentlicht, so wie das der Zürcher Regierungsrat seit Jahren tut. Auch die Bewilligung hoher, gebundener Ausgaben muss in Winterthur seit einigen Jahren veröffentlicht werden. Transparenz schafft Vertrauen. Transparenz fordern wir nun auch bei den Bezirksräten. Zusammen mit anderen Fraktionen verlangen wir die Veröffentlichung ihrer Entscheide, ihrer aufsichtsrechtlichen Anordnungen und Empfehlungen. Es ist höchste Zeit, am Montag im Kantonsrat die Parlamentarischen Initiative "Für mehr Transparenz von Entscheiden der Bezirksbehörden" einzureichen. Der Wählerschaft muss das Schaffen der von ihr gewählten Behördenmitglieder endlich transparent gemacht werden.

Urs Glättli                     

Ihr GLP-Kantonsrat, Winterthur