Berichte aus dem Winterthurer Parlament

Die Pensionskasse spielt eine zentrale Rolle im schweizerischen Altersvorsorgesystem. Ohne eine starke und gut finanzierte Pensionskasse würde das 3 Säule Prinzip der Schweiz nicht funktionieren. Das Parlament hat in seiner heutigen Sitzung die Vorlage der Spezialkommission zum Thema PKSW einstimmig in allen Punkten verabschiedet. Das Parlament hat den sehr ausgewogenen Sanierungsplan in allen Punkten gestützt und somit einem für alle Beteiligten tragbaren Kompromiss den Weg für die anstehende Volksabstimmung geebnet.

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Anfang 2022 hat die GLP ein Postulat zur Vereinfachungen bei der Bewilligung von Solaranlagen mit eingereicht. Der Stadtrat wurde beauftragt zu prüfen, welche Schritte möglich sind, um den Abklärungs- und Bewilligungsprozess für Solaranlagen zu vereinfachen. Im heute vorliegen Bericht legt der Stadtrat dar, wie sich die Situation seit dem Einreichen des Vorstosses schon verbessert hat: Auf Anfang 2023 ist die kantonale Bauverfahrensverordnung BVV geändert worden: viele neue Solaranlagen müssen heute nicht mehr bewilligt, sondern nur noch gemeldet werden. Zudem gibt es ein neues Tool um diese Meldungen zu erfassen. Die Stadt Winterthur ihrerseits plant auf Anfang 2024 die Einführung eines Energieportals, worauf für Planende und Bauherrschaften das Solarpotenzial verständlich dargestellt und auf das Meldeverfahren hingewiesen werden soll.

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Als Politikerin oder Politiker braucht man vor allem eines: viel Geduld und einen langen Atem. Manchmal geht es dann aber doch schneller vorwärts, als man denkt. Als wir den Vorstoss für eine Winterthurer Lösung für Neumütter in der Politik vor einem knappen Jahr mit eingereicht haben, war auf nationaler Ebene noch keine Lösung in Sicht. Dies hat sich in der Zwischenzeit geändert: National- und Ständerat haben einer Änderung des Erwerbsersatzgesetzes zugestimmt.

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Die Stadt-Klimainitiativen, bestehend aus der Gute-Luft-Initiative bzw. der Zukunfts-Initiative, fordern mehr Grünflächen bzw. mehr Flächen für Fuss-, Velo- und öffentlicher Verkehr. Diese Anliegen sind für die GLP ebenfalls eine erstrebenswerte Ausrichtung, weshalb sie eine Verschärfung der Gegenvorschläge des Winterthurer Stadtrats mitunterstützt. Der verschärfte Gegenvorschlag der Gute-Luft-Initiative fordert die Umwandlung von Verkehrsflächen in Grünflächen. So sollen 40'000 m2 bis ins Jahr 2033 und weitere 40'000 m2 Grünflächen bis zum Jahr 2040 geschaffen werden, zusätzlich sollen 500 Bäume gepflanzt werden.

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Der Bericht des Stadtrates auf die Motion «Verdichtetes Bauen durch Dachstockaufbauten», welche vom ehemaligen GLP-Parlamentsmitglied Andreas Gütermann eingereicht wurde, konnte als erledigt abgeschrieben werden. Die verlange Bewilligungspraxis für Traufdurchbrüche, Balkone im Dachgeschoss,

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Die Grünliberalen haben den Stadtrat per Postulat aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, wie mit umfassender Vernetzung von Lebensräumen Biodiversität über das ganze Stadtgebiet nachhaltig gefördert werden kann. Der Stadtrat hält in seinem Bericht richtigerweise fest, dass das Potenzial bei der Landwirtschaft sehr gross ist. Zitat aus der Postulatsantwort: «Gemäss der Entwicklungsperspektive Winterthur 2040 haben insbesondere die grossen Intensivlandwirtschaftsflächen in den Gebieten Taggenberg, Reutlingen und Birchhof ein hohes ökologisches und landschaftliches Aufwertungspotenzial.» Entscheidend sein wird, ob der zuständige Stadtrat für die Landwirtschaft (Departement Finanzen) seine Handlungsoptionen bezüglich Pachtvergaben endlich nutzen wird oder nicht. Da wird es noch mehr parlamentarischen Druck brauchen.

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Was lange währt, wird endlich gut. Nachdem im Mai 2022 die erste Vorlage der Kulturförderungsverordnung vom Stadtparlament in einer unheiligen Allianz abgelehnt worden ist, hat das Parlament an seiner Sitzung vom 26. Juni 2023 die Verordnung über die Kulturförderung mit einer grossen Mehrheit (51 Ja, 1 Dagegen, 1 Enthaltung) gutgeheissen.

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Die Grünliberale Fraktion teilt das Anliegen des Initiativkomitees, dass jede Person mit einer Vollzeitstelle ihren Lebensunterhalt meistern können soll. Die vorgeschlagene Einführung eines Mindestlohnes ist hierfür jedoch der falsche Ansatz. Die Grünliberale Fraktion lehnt deshalb sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag zum Mindestlohn ab.

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Die Antwort des Stadtrates auf die Interpellation «Pflegequalität von Grünflächen» ist für die Grünliberalen wenig überzeugend. Dass die Pflege anscheinend ökologisch vorbildlich sei, deckt sich nicht mit unseren Beobachtungen. Allein die Zahl von lediglich sechs Gewässern mit Pflegekonzepten deutet darauf hin, dass noch wenig Biodiversitätsförderung entlang von Gewässern stattfindet. Ohne Pflegekonzept gibt es auch keine Ziele zur Artenförderung. Ohne Ziele, ist jeder Schuss ein Treffer. Die Personen im Unterhalt wissen gar nicht, was wo zu tun ist.

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Die Grünliberalen sind enttäuscht, dass sich der Stadtrat einmal mehr nicht vehementer gegenüber übergeordneten Stellen für Winterthur einsetzt. Im Dättnau führt eine 220 kV-Hochspannungs-Leitung rund um den Berg, dann über ein Naturschutzgebiet und weiter durchs Quartier bis zum Unterwerk Töss. Zudem queren zwei weitere 110 kV-Leitungen das Quartier Dättnau.

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Der von der GLP geforderte Ergänzungsbericht zum Postulat «Optimierung der öffentlichen Strassenbeleuchtung zur Reduktion der Lichtverschmutzung und des Energieverbrauches» wurde im Stadtparlament besprochen. Im Bericht wurde aufgezeigt, dass die Strassenbeleuchtung über die letzten 30 Jahre auf 11'000 verdoppelt wurde, wodurch auch die Lichtemissionen angestiegen sind. Bei einem Ersatz von konventionellen Leuchten durch präzise angepasste LED-Leuchten reduzieren sich dagegen die Lichtemissionen, wodurch sich auch die Störung von nachaktiven Tieren verringert. Bezüglich Energieverbrauch resultierte mit einer früheren Abschaltung von ausgewählten Beleuchtungen und der Senkung der Lichtintensität eine jährliche Energieeinsparung von 165'000 kWh.

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Mit der GLP-Motion wurde der Stadtrat wird beauftragt, eine Vorlage zur Änderung der Fernwärmeverordnung vorzulegen, um die die klimapolitische Wirkung sowie die Finanzierungsstruktur der verschiedenen Wärmequellen und -Netze zu verbessern. Dabei sind folgende Eckwerte zu beachten:

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Das vom Stadtrat erstellte Legislaturprogramm inkl. der Onlineversion, wo er sehr transparent seine Ziele für alle zugänglich festhaltet finden wir eine sehr gelungene Plattform, um in den kommenden vier Jahren diese Ziele transparent zu verfolgen. Es ist für uns klar, dass nebst den im Programm festgelegten Schwerpunkten parallel noch ganz viele andere Ziele und Aufgaben verfolgt werden. Das darf man an dieser Stelle nicht vergessen.

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Die Grünliberalen setzen sich seit Jahren für eine ausgeglichene, nachhaltige Finanzpolitik ein. Es gilt die Ausgaben - Sach- und Aufgabenorientiert zu planen, keine falschen Anreize zu schaffen und grundsätzlich mit den Mitteln auszukommen, die zur Verfügung stehen. Wo und wie die Mittel eingesetzt werden, ist Aufgabe des Stadtrates. Resultat ist dann ein ausgeglichenes Budget und ein ausgeglichener Finanz- und Aufgabenplan für die kommenden Jahre.

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Ab 2023 führt Standwerk neue Stromprodukte für die Grundversorgung entwickelt, welche den CO2 Ausstoss in den Fokus stellen. Das neue Standardprodukt ist «KlimaSilber», das klimafreundlichste Produkt ist «KlimaGold», bestehend aus 1/3 Winterthurer Solarstrom und 2/3 Wasserstrom aus der Schweiz, anfallende CO2 Emissionen werden dabei vollumfänglich kompensiert.

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Das Stadtparlament hat mit Unterstützung der glp die Änderungen des kommunalen Energieplan genehmigt. Der Kommunale Energieplan zeigt der Winterthurer Bevölkerung auf, in welchen Gebieten welche Art der Wärmegewinnung möglich sein wird in Zukunft. Er ist ein wichtiges Planungsinstrument und gibt die Stossrichtung vor um das Ziel Netto Null 2040 zu erreichen.

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Aus Sicht der JGLP besteht auf dem Grüzefeld noch viel Entwicklungspotenzial. Auf der Führung durchs Grüzefeld präsentierte sie Ideen und Umsetzungsvorschläge zur Aufwertung dieser grünen Oase mitten in der Stadt.

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Die Stadt Winterthur verpachtet insgesamt 6 Landwirtschaftsbetriebe. Nur 3 davon werden biologisch betrieben. Die Grünliberalen wünschten sich vom Stadtrat, dass er einen Weg aufzeigt, die drei verbliebenen städtischen Betriebe innerhalb von 5-10 Jahren ebenfalls auf biologische Produktionen umzustellen. Mit der nun eingetroffenen Antwort sind wir sehr enttäuscht, da der Stadtrat keine Anstalten macht, den Prozess zu beschleunigen, obwohl es ihm ebenfalls wichtig ist, Biodiversität zu fördern. Biodiversität findet auch unter dem Boden statt. Es ist für die Grünliberalen nicht verständlich, dass nach wie vor auf Grundstücken in Stadtbesitz Glyphosat ausgebracht wird.

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Ab 1. Oktober 2022 wird die Stadthausstrasse autofrei. Neu gilt Tempo 30. Taxis dürfen nur noch Personen abladen oder aufnehmen, aber nicht mehr durchfahren. Mit der nun wirksam werdenden Verkehrsanordnung wird die GLP-Motion „Verkehrsberuhigung Stadthausstrasse“ als erledigt abgeschrieben.

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Nachdem im Mai 2022 die erste Vorlage der Kulturförderungsverordnung im Parlament Schiffbruch erlitten hatte, hat nun eine Mehrheit der Parteien - darunter auch die grünliberale Fraktion - eine Neuauflage der Kulturföderungsverordnung lanciert

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Die Grünliberalen haben zusammen mit Vertreterinnen von AL, SP und EVP eine Motion für einen dreiwöchigen vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub für städtische Mitarbeiterinnen eingereicht. Gemäss einer Studie des Bundes werden 70% der Frauen mindestens zwei Wochen vor Geburt krankgeschrieben. Das Frauen bis zum Geburtstermin arbeiten, ist also entgegengesetzt der gängigen Meinung die Ausnahme, nicht die Regel. Der vorgeburtliche Mutterschaftsurlaub ist eine notwendige Anpassung an diese Realität und kein Ausbau der Sozialleistungen. Auf Anstoss der Grünliberalen hin ist der Vorstoss über den wir abstimmen liberal gehalten. Ein Bezug soll freiwillig sein und entspricht somit unseren Grundsätzen der Kosteneffizienz und Eigenverantwortung.

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Am 12. Mai 2021 haben die Grünliberalen das Postulat S-Bahn-Haltestelle «Töss Försterhaus» eingereicht. Dies aufgrund eines unerklärlichen Antrags von Seiten Stadtrat an den Kanton, den Richtplaneintrag der S-Bahn-Haltestelle «Töss Försterhaus» aus dem Richtplan zu streichen.

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Die Grünliberalen wollen lebendige und erlebbare Gewässer. Revitalisierungen sind "win-win" und zahlen sich aus. Anstelle eines millionenteuren Hochwasserrückhalteraums in Oberseen gewinnen wir Hochwasserschutz zum Preis einer Revitalisierung, gewinnen die Vernetzbarkeit und die Zugänglichkeit und erhöhen den dringend benötigten Naherholungswert für das Mattenbachquartier und „last but not least“ steigern wir den Naturwert.

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Das Stadtparlament stimmt den Anträgen des Stadtrats zur Gestaltung des Areals Obertor einstimmig zu. Der Stadtrat hat sich damit dazu bekennt das Areal Obertor durch vier Einzelprojekte einer vielfältigen, kulturell-ideellen Nutzung zuzuführen.

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Das Stadtparlament hat an der heutigen Sitzung die Sozialhilfebehörde neu bestellt sowie ihre Delegierten in den RWU (Zweckverband Regionalplanung Winterthur und Umgebung) gewählt. Die Grünliberalen werden in der Sozialhilfebehörde durch Monica Della Vedova vertreten sein, in den Zweckverband RWU wurde als grünliberale Vertretung unsere Parlamentarierin Lisa Studer gewählt.

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Die von den Grünliberalen und den Grünen zusammen lancierten „Zwillingsmotionen“ für eine Grundwasser-Wärmenutzung sind gestern vom Stadtparlament überwiesen worden.

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Die Zürcher Stimmbevölkerung wird absehbar wieder die Möglichkeit erhalten, zu entscheiden, ob Ausländer:innen in Städten und Gemeinden stimmen und wählen dürfen. Die GLP unterstützt das ausdrücklich und nicht erst jetzt. So haben wir auch die Verankerung des Ausländer:innen-Vorstosses in der neuen Gemeindeordnung unterstützt und erst kürzlich die Öffnung städtischer Anstellungen für Ausländer:innen initiiert.

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Heute wurde im Parlament die Rechnung 2021 diskutiert und einstimmig von allen Fraktionen verabschiedet. Es ist ein Rechnungsabschluss, der einen grossen Überschuss ausweist. Dieses sehr erfreuliche Resultat ist auf zwei wesentliche Effekte zurückzuführen. Ohne diese Effekte wäre eine ausgeglichene Rechnung präsentieren können.

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Das Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2022 einstimmig den Rahmenkredit von jährlich wiederkehrend Fr. 750'000.00 bewilligt, was einer Erhöhung um Fr. 240'000.00 entspricht. Die Beitragserhöhung basiert auf der vom Stadtrat 2020 beschlossenen «Strategie Frühe Förderung 2020 – 2024», die als Legislaturziel definiert worden ist. Frühe Förderung beabsichtigt, Familien mit Kindern im Vorschulalter aus sozioökonomisch prekären Verhältnissen möglichst früh zu erkennen und durch fortlaufende Förderung sicherzustellen, dass ihre Fähigkeiten und ihre gesunde Entwicklung gestärkt werden. Damit wird für diese Kinder nicht nur der Übergang in den Kindergarten und in die Schule erleichtert, sondern es werden auch die Schulen entlastet. Frühe Förderung wirkt präventiv und damit auch mittel- und langfristig kostensparend, können doch so (auch) kostenintensivere Massnahmen vermieden werden.

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Mit dem Erlass einer Verordnung über die Kulturförderung war beabsichtigt, ein kulturpolitisches Zeichen zu setzen. Sie war ein Bekenntnis zur Kulturstadt und signalisierte, dass die bewährte Praxis der Kulturförderung gesichert und weiterhin mit angemessenen Ressourcen ausgestattet werden sollte, damit Winterthur auch in Zukunft als bedeutende Kulturstadt erhalten bleiben und diesem Ruf gerecht werden kann. Die GLP begrüsste den Erlass einer Verordnung über die Kulturförderung. Damit wäre die Kulturförderung der Stadt Winterthur erstmals und neu auf die notwendige materiell-rechtliche Grundlage gestellt worden.

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Das Münzkabinett ist trotz seiner anerkannten Bedeutung eine Institution, die verglichen mit anderen Museen und Sammlungen in Winterthur auf ein sehr kleines Publikumsinteresse stösst. Es ist das einzige Münzkabinett in der Schweiz, das als selbstständige Betriebseinheit tätig und nicht Teil eines grösseren Museums oder eines Archivs ist.

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Am 23. September 2012 hat die Winterthurer Stimmbevölkerung einen Rahmenkredit in der Höhe von 90 Millionen Franken für den Kauf von Anlagen oder die Beteiligung an Gesellschaften zur Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien mit 76 Prozent der Stimmen gutgeheissen. Von dem Rahmenkredit wurden schon 65 Mio. Franken in Beteiligungen investiert (35 Mio. in Swisspower Renewables AG und 30 Mio. in die Aventron Holding AG) und 20 Mio. Franken werden laufend für die Fotovoltaik in Winterthur verwendet. Die restlichen 5 Mio. Franken des Rahmenkredites wurden nun dem Stadtparlament für die Kapitalerhöhung bei der Aventron Holding AG vorgelegt.

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Das Stadtparlament hat das Modell «eduwin» für die flächendeckende Ausrüstung der Volksschule Winterthur mit Tablets (iPads) genehmigt sowie dem Kredit von 4.5 Mio. für die Beschaffung und den dazugehörigen Support zugestimmt.

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Mit der Motion betreffend einer ergänzenden Bestimmung in der BZO zu Frei- und Grünflächen lädt das Parlament den Stadtrat ein, mit der nächst möglichen Revision der kommunalen Bau- und Zonenordnung (BZO) eine Bestimmung vorzulegen, welche in den allgemeinen Bauzonen die Freiflächengestaltung bezüglich Grünanteil näher bestimmt. In der Motionsantwort nimmt der Stadtrat das Anliegen wohlwollend auf, wünscht sich aber eine Fristverlängerung, da zur Zeit einige Anpassungen im Kantonalen Recht ausstehend sind und innerstätisch im Rahmen von Winterthur 2040 Grundlagen erarbeitet werden.

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Die Grünliberalen freuen sich, dass der Stadtrat der GLP-Motion nachkommt, das zukünftige ÖV-System für Winterthur zu evaluieren. Ein attraktives leistungsfähigen ÖV-Systems ist essentiell für die Ansiedlung von Arbeitplätzen, dies beweisen die Glattalbahn und die Limmattalbahn.

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​​Mit dem Gestaltungsplan Grabenacker liegt ein archetektonisch überzeugender Vorschlag vor. Dieser Plan zeigt, wie die Identität der Siedlung trotz bzw. mit baulicher Verdichtung und freiräumlichen Anpassungen beibehalten und gestärkt werden kann. Für diesen Gestaltungsplan mit 50% mehr Wohnraum hat es die Stadt leider verpasst, einen entsprechenden Mehrwert für Winterthur einzufordern. Bei einem so grossen Mietraumgewinn für die Genossenschaft, sollte auch ein Mehrwert durch die Schaffung von Arbeitsräumen und Gemeinschaftsräumen wie Cafés oder Kitas sowie ein grösserer Beitrag an den CO2-Absenkpfad von Winterthur möglich sein.

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Zur Klärung der Machbarkeit und für eine Kosten/Nutzen Analyse einer Tunnellösung für die Zentrumserschliessung Neuhegi-Grüze wurde vom Stadtrat ein Kredit für eine Vorstudie in Höhe von 1.5 Mio. Franken beantragt. Da die Kosten des Tunnels mit ca. 200 Mio. Franken schon bekannt sind, war uns von der GLP ein besonderes Anliegen, dass neben der Machbarkeit auch geklärt wird, was für ein Nutzen für die Stadt Winterthur aus der Zentrumserschliessung resultiert. Explizit haben wir daher die Abklärung des Mehrwerts für die Quartierbevölkerung und für die Industrie eingefordert, damit wir nach der Vorstudie faktenbasiert entscheiden können.

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Der Bericht zu unserem GLP Postulat «Optimierung der öffentlichen Strassenbeleuchtung zur Reduktion der Lichtemissionen und des Energieverbrauchs» hat Optimierungsmassnahmen mit jährlichen Einsparungen von 25'000 Franken durch Dimmungen ausgelöst. Dieser GLP-Vorstoss hat sich also schon bezahlt gemacht. Trotz dieses Erfolges sind wir nicht restlos zufrieden. Einerseits sehen wir, dass noch viel mehr Potential bei Dimmungen der Strassenbeleuchtung besteht.

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Das GLP Postulat „Mehr Power für Winterthur“ hat einen Masterplan zur Nutzung verbliebener Energiepotenziale der KVA-Winterthur und der ARA-Hard angeregt. Es sollen die noch realisierbaren Massnahmen, die zeitliche Planung und Realisierung sowie die Finanzierungsmöglichkeiten mit den Folgen auf den Aufgaben- und Finanzplan aufgezeigt werden. Zudem soll geprüft werden, wie die KVA mit einem Holzheizkraftwerk kombiniert werden kann. Die aufgeführten Potenziale sind gross und hier liegt wirklich sehr viel brach. Allein die intensive Nutzung der Abwärme der Rauchgasreinigung hat ein Potenzial von 120 Mio kWh, das derzeit als ungenutzte Abwärme verpufft.

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Die Grünliberale Fraktion hat als Auftraggeber für diese Studie interessiert zur Kenntnis genommen, dass die Reduktion der Falllast vorläufig ein grosses Sparpotential aufweist.

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Die GLP hat die Einzelinitiative für ein neues Autoparkhaus in Winterthur abgelehnt. Gründe dafür gab es einige: An erster Stelle sei genannt, dass es in Winterthur genügend öffentliche Parkplätze gibt. Dies gilt auch für die Parkplätze rund um die Winterthurer Altstadt, wo nur in wenigen Stunden im Jahr die Nachfrage für Autoparkplätze das Angebot übersteigt. Ferner wird mit einem neuen Parkhaus ein falsches Zeichen gesetzt, da die Winterthur Altstadt sehr gut durch den öffentlichen Verkehr erschlossen ist. Zusätzliche Parkplätze lösen kein einziges Verkehrsproblem in Winterthur - ausser wenn (wie immer wieder von der GLP gefordert) Veloparkplätze rund um den Bahnhof gebaut werden.

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Mit der vorliegenden Teilrevision werden kantonale Vorgaben übernommen, welche einen Spielraum bei der Fläche und den Prozenten für den Mehrwert ermöglichen. Wir von der GLP folgen dabei dem Vorschlag des Stadtrates. Bei einer Fläche von über 1'200 Quadratmeter sind in den seltensten Fällen private Einfamilienhausbesitzer betroffen.

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Chancengerechtigkeit bedeutet, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, ihre Chance auf Erfolg zu ergreifen, basierend auf ihren Fähigkeiten und ihrer Leistung und unabhängig von Wohnort, Geschlecht, Nationalität und familiärer oder sozialer Herkunft. Schülerleistungen sind statistisch gesehen deutlich tiefer in Schulen mit überdurchschnittlich vielen Kindern aus sozioökonomisch schwachen Familien.

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Die Stadtpolizei Winterthur bewirtschaftet rund 5 000 Parkplätze und stellt jährlich bis zu 14 000 Parkbewilligungen aus. Leider können die Parkuhren bis dato in Winterthur fast nur mit Bargeld bedient und Bewilligungen lediglich am Schalter der Stadtpolizei gelöst werden. Dem Bedürfnis der Einwohner und Besucher von Winterthur entspricht dieses Vorgehen nicht mehr. Die Stadt Winterthur führt deshalb eine digitale Lösung zur Bezahlung von Parkkarten und Parkuhren ein. Wir von der Grünliberalen Fraktion sind froh, dass in diesem Bereich eine Smart City Adaption Einzug erhält. Die bevorstehende Abstimmung zu den Parkplatzverordnungen gehören da auch in dieses Thema, denn in den veralteten Verordnungen steht, dass die Bewilligung hinter die Windschutzscheibe gelegt wird, was einer digitalen Variante im Weg steht.

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In der heutigen Gemeinderatsitzung wurden die Weichen für eine nachhaltige, CO2 freie Zukunft gelegt. Die glp hat mit ihrer eingereichten Motion erfolgreich gefordert, dass das aktuelle Energiekonzept mit einem netto-null CO2 Ziel ergänzt wird. Die Schweiz, und somit auch die Stadt Winterthur, muss international eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen. Es genügt nicht mehr, sich auf das Minimalziel aus dem Pariser Klimaabkommen mit Netto Null CO2 bis 2050 zu konzentrieren. Wir müssen das Abkommen ambitioniert umsetzen. Es geht darum den Rahmen und die Ziele für unseren Energieverbrauch, das Verkehrssystem, den nachhaltigen Gebäudepark und die Klimapolitik als Gesamtes von Winterthur zu setzen. Die Umsetzung muss wirtschafts- und gesellschaftsverträglich erfolgen, damit das Klimaschutzziel so breit wie möglich mitgetragen wird.

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Die Grünliberalen unterstützen die vom Stadtparlament verabschiedete Parkierungsverordnungen und der Parkplatzbewirtschaftung in Winterthur. Die Vorlage bringt keine tiefschürfenden Änderungen und ist daher auch kein grosser Wurf. Es ist eine pragmatische Lösung. Sie ist geprägt durch eine andauernde Interessenabwägung zwischen Erschliessung und Verkehrslenkung. Die Parkplatz-Gebühren werden moderat erhöht.

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Mit grossem Mehr hat heute der Gemeinderat die neue Gemeindeordnung zur Zustimmung an der Urnenabstimmung verabschiedet. Die doppelte Behördenstruktur im Schulbereich entfällt. Ein Abbau demokratischer Mitwirkungsrechte wurde verhindert, checks and balances werden gestärkt, bei allen Exekutivwahlen wird das Beiblatt über die Informationen aller Kandidierenden eingeführt, die kreditrechtlichen Zuständigkeiten werden neu und klarer geordnet usw.

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Am 1. März 2021 ist der Grosse Gemeinderat – neu wird dieser wohl Stadtparlament heissen – auf die Vorlage für eine neue Stadtverfassung eingetreten. Es liegt eine zukunftsfähige, aufgeräumte und grundlegend renovierte Vorlage vor. Es ist klar, alles vom Vielen, das da geregelt wird, befürworten wir nicht, aber die Vorteile und das Gewonnene überwiegen für die Fraktion klar.

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Die glp Winterthur hatte die Rückweisung des Budgets im letzten Jahr unterstützt. Das überabeitete Budget erfüllt nun die vom Parlament vorgegebenen Zielwerte inklusive einer Steuerfusserhöhung von 3%. Die glp hat am Budget 2021, ohne grosse Korrekturen, zugestimmt.

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Das Postulat der GLP «Stromprodukte nur noch aus 100% erneuerbaren Energien oder Strom aus der Kehrichtverwertung» hat Stadtwerk dazu bewegt, in Zukunft auf das Produkt Strom «Grau» mit Kohle- und Atomstrom zu verzichten. Dieser Vorstoss wurde von Links bis Rechts unterstützt und Stadtwerk erhielt dadurch die politische Legitimation, das Produkt ganz aus dem Angebot zu nehmen.

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In der Kommission Bau und Betriebe wurde nach längerer Diskussion mit 9:0 entschieden, dass die Verbrennungslinie 2 im bewährten Nassaustrag geplant werden soll. Der Gemeinderat hat sich diesem Entscheid angeschlossen, da gemäss Stadtwerk der Bau des Trockenaustrag gegenüber dem Nassaustrag bis zu CHF 20 Mio. teurer wird und der ökologische Vorteil nicht ersichtlich ist. Wir von der GLP hätten gerne auf den Trockenaustrag gesetzt, da dieser CO2-Einsparungen, höhere Metallrückgewinnung und tiefere Lebenszykluskosten versprach.

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Der Stadtrat hat die von Katrin Cometta im 2017 eingereichte Motion umgesetzt und revidiert sein Personalstatut. Künftig sollen die Geschlechter in der oberen Führungsstufe der Stadtverwaltung einen angestrebten Anteil von mindestens 35% je Geschlecht betragen. Festgehalten wird, dass bereits im Rekrutierungsverfahren auf eine angemessene Verteilung geachtet wird.

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Die glp hat sich in den vergangenen Jahren stehts für ein ausgewogenes Budget einen stabilen Steuerfuss und einen ausgeglichenen Finanz- und Ausgabeplan eingesetzt und hat immer auf die Vorteile aber auch auf die Gefahren bei einer Nichtbeachtung hingewiesen. Gerade beim letzterem, beim Finanz- und Aufgabenplan haben wir wiederholt unterstrichen, dass der Anstiege der Verschuldung und das Abschmelzen des Eigenkapitals äusserst beunruhigend ist und diesbezüglich vom Stadtrat Massnahmen ergriffen werden müssen. Leider hat der Stadtrat in all den Jahren unser Anliegen und Prognosen ignoriert und hat sich selber und damit die Stadt Winterthur aktiv in eine Situation manövriert, die im heutigen Rückweisungsantrag endete.

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Der Stadtrat beantragt beim Gemeinderat eine Fristverlängerung für die Antwort zur Motion «Evaluation ÖV Winterthur 2050». Seit 2012 fordern die Grünliberalen vom Stadtrat eine Langfristschau zum zukünftigen öffentlichen Verkehr und schon wieder soll es eine Verzögerung geben. Deshalb lehnten wir die Fristverlängerung im Gemeinderat ab – leider unterlagen wir damit knapp. Während Winterthur weiter wertvolle Zeit verliert, bringen andere Regionen im Kanton ihre Wünsche vor und erarbeiten Projekte. Die dringenden Planungen für unsere Stadt kommen in der Pendenzenliste des Kantons so immer tiefer zu liegen. Im Antrag der Fristverlängerung führt der Stadtrat auf, dass aus heutiger Perspektive ein neues System erst ab 2060 notwendig sein werde. Diese Ansicht teilen die Grünliberalen keineswegs.

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Im ersten Quartal von diesem Jahr ist im GGR eine Spezialkommission gegründet worden, mit dem Ziel, dem GGR einen Vorschlag für die Nachfolge der ehemaligen Leiterin Finanzkontrolle Sandra Berberat zu unterbreiten. Diese Spezialkommission Finanzkontrolle, abgekürzt SFK wurde aus sieben GGR Mitgliedern aus allen Fraktionen zusammengesetzt und wurde von der GLP präsidiert.

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Mit der Querung Grüze ist ein Meilenstein für die Mobilität in Winterthur geplant. Es soll eine zentrale Verkehrsdrehscheibe für Bahn und Bus am Bahnhof Grüze geschaffen werden. Dies zeigt sich auch am Angebot der SBB, welches bis 2035 auf bis zu acht Züge pro Stunde direkt nach Zürich ausgebaut werden soll. Dieser Angebotsausbau ist auch dringend notwendig, da mit einer Erhöhung der Frequenz beim Bahnhof Grüze von heute 3'000 auf 12'000 Bahnnutzerinnen und Bahnnutzer bis im Jahr 2030 gerechnet wird.

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Die Grünliberalen sowie eine grosse Mehrheit des Rates fordert den Stadtrat auf, den Antrag um Streichung der Haltestelle «Försterhaus-Töss» aus dem Richtplan (SBB-Linie nach Zürich) beim Regierungsrat zurückzuziehen.

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Der Stadtrat wird aufgefordert, ein Konzept für eine Family Card zu erstellen. Dies mit dem Ziel, Familienrabatte für kulturelle und sportliche Institutionen für in Winterthur wohnhafte Familien anzubieten. Der Stadtrat stelle unlängst fest, dass es schwer erkennbar ist, wo oder wie Rabattsysteme bei einzelnen Sport- und Kulturinstitutionen gelten und welche Trägerschaft hinter den Institutionen steht.

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Auf breitester wissenschaftlicher Grundlage zeigt der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) auf, wie dramatisch die Biodiversität in den vergangenen Jahren weltweit zurück gegangen ist. Deutsche Studien zeigen auf, wie innerhalb von wenigen Jahren etwa zwei Drittel der Insektenarten auf Wiesen verschwanden.

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In Winterthur wird ein Viertel der Bevölkerung ohne Not von einer Anstellung im öffentlichen, hoheitlichen Dienst ausgeschlossen. Viele von ihnen leben schon mehrere Jahre in Winterthur und sind mit den lokalen Gegebenheiten vertraut. Es ist sinnvoll, die Talente und Kompetenzen dieser Menschen zu nutzen und ihnen die Möglichkeit der Teilhabe am öffentlichen Arbeitsmarkt weitest möglich zu öffnen.

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Der Gemeinderat hat heute die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht einhellig genehmigt. Interessant an einer Jahresrechnung ist der Blick auf die Kennzahlen und wie sich diese entwickeln: Das ungebundene Eigenkapital der Stadt beträgt etwas mehr als bescheidene 100 Mio Franken.

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Die Grünliberalen begrüssen den Gegenvorschlag des Stadtrates zur Veloinitiative. Mit dem Gegenvorschlag wird zwar für die im Fokus stehenden zahlreichen Kleinmassnahmen weniger Geld zur Verfügung stehen, dafür kann es nun schnell gehen.

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Bei der Hälfte der Winterthurer-Vorstösse ist glp drin

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Leider hat es der Stadtrat verpasst, wie von der glp in einem Postulat gefordert, eine start-up-Strategie zu präsentieren. Die Antwort beinhaltet lediglich eine Aufzählung, welche Akteure in Winterthur einen Beitrag zur start-up-Förderung leisten, mindestens in ihren schriftlichen Zielsetzungen. Der aktivste Player im Bereich "start-ups" ist der Entrepreneurclub Winterthur

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Die GLP setzt sich für eine verstärkte SSA in allen Schulhäusern in Winterthur ein. 2012 ist der Auftrag an die SSA neu formuliert worden. Es wurde gefordert, dass auch die Unterstufe und der Kindergarten ins Konzept eingebettet werden. Das bedeutete im Detail, Verstärkter Einsatz der SSA auch im Kindergarten und auf der Unterstufe und mehr Einsatz bei der Prävention und Früherkennung in allen Schulhäuser und Klassen. Aufgestockt wurde bis dato nicht. Der Schlüssel, wieviel Schüler auf eine 100% SSA Stelle fallen, stieg auf über 1160. Aufgrund der grösseren Aufgaben und des stetigen Schülerwachstums konnte die SSA die geforderten Aufgaben vermehrt nicht mehr vollständig erfüllen, respektive sie geriet zunehmend unter Druck.

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Auf dem heutigen Esse-Areal plant die SBB ein Logistikzentrum zur Ver- und Entsorgung der Personenunterführung. Im ersten Obergeschoss des Projekts wird ein städtisches Veloparking mit rund 570 Veloabstellplätzen erstellt. Zudem ist zwischen der Schaffhauserstrasse und der Rudolfstrasse eine ebenerdige Verbindung über die Bahnbrücke geplant. Die GLP hat eingebracht bei dieser Verbindung nach Möglichkeit breiter als die geplanten 3.5m zu bauen, damit auch die Sicherheit erhöht werden kann.

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Winterthur hat ein attraktives, ökologisches und leistungsfähiges ÖV-System verdient. Das ist wichtig für die Einwohner*innen aber auch für den Wirtschafts-, Bildungs- und Tourismusstandort. Ein effizientes ÖV-System ist das Rückgrad einer prosperierenden Stadt und kann viele Impulse auslösen.

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Der Gemeinderat hat ein weiteres Budget bereinigt. Die Grünliberalen haben einige Anpassungen bewirkt und schlimmeres verhindert:
- die Parkplatzreserven werden nicht angetastet,
- das Stellenwachstum wird gebremst,
- zusätzliche Mittel werden gezielt eingesetzt, z.B. für die Sportförderung und für die Beratungsstelle Zebra zugunsten Kinder psychisch kranker Eltern,
- zur Neuorganisation der Sonderpädagogik (WEGA statt SIRMA) wurde ein separates Geschäft verlangt,
- das Personal erhält soviel mehr wie beim Kanton,
- die Steuern bleiben stabil.

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Erstmals im Kanton Zürich haben die Winterthurer Grünliberalen eine Parlamentarische Initiative auf kommunaler Ebene erfolgreich ins Ziel gebracht. Die Initiative schreibt in der städtischen Finanzhaushaltsverordnung neu fest, dass hohe gebundene Ausgaben auf der Internetseite der Stadt Winterthur amtlich zu publizieren sind. Zu veröffentlichen ist auch eine stichhaltige Begründung, wieso die Ausgabe gebunden bewilligt wird. Die Anordnung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Rund 80% aller städtischen Ausgaben sind gebundene Ausgaben. Bisher wurden solche Ausgaben - wenn überhaupt - mittels Medienmitteilung kommuniziert und in bestimmten Fällen die Aufsichtskommission des Parlaments informiert. DIe Medienmitteilungen begründeten so gut wie nie, wieso die Ausgaben gebunden und daher der Beschlussfassung des Parlaments entzogen sind. Eine Anfechtung war so gut wie chancenlos.

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Die Grünliberale Fraktion hat als grösste Mittepartei stark mitgeholfen einen politisch mehrheitsfähigen Kompromiss bei der PPVO zu gestalten und damit Basis für eine 9:0 Annahme durch die Kommission Bau und Betriebe sowie eine 54:3 Annahme durch den Gemeinderat geschaffen.

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Mit der neuen Informationsverordnung wird die langjährige Forderung der Grünliberalen nach mehr Transparenz und einer zeitgemässen Publikationsform umgesetzt. Es ist höchste Zeit, dass Stadtratsbeschlüsse, andere Behördenbeschlüsse und Vernehmlassungsergebnisse – gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip – veröffentlicht werden.

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Die Verkehrsberuhigung der Stadthausstrasse ist der erste und wichtigste Schritt, um die Altstadt und den Stadtpark besser zu verbinden und einen grossen Freiraum im Herzen der Stadt zu schaffen. Ein Projekt, das noch Jahre dauern wird. Es wird einen Mehrwert für den Tourismus, die Kultur, das Gewerbe und die Lebensqualität geschaffen. Für Einwohnerinnen und Besucher wird ein entschleunigender Raum entstehen. Zürich hat das Limmatquai für den Durchgangsverkehr gesperrt. Dadurch hat die Stadt und das ansässige Gewerbe viel gewonnen. Wenn Winterthur das Projekt richtig hinkriegt, gewinnen auch wir viel für unsere Stadt.

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Der Grosse Gemeinderat hat heute in Rahmen seiner Sitzung beschlossen, den Maximalbetrag für subventionierte Kita Plätze von 75'000 auf 100'000 CHF erhöht. Die GLP forderte am 22. Januar 2018, dass der Stadtrat mögliche Massnahmen vorschlägt, wie die Kinderbetreuung in den Kita's für den Mittelstand finanziell verbessert werden kann. Damit wurde ein klares Statement für eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschlossen.

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Das Postulat „Mattenbach revitalisieren und vernetzen“ wurde heute dem Stadtrat überwiesen. Gewässer in Städten sind nicht einzudolen. Sie sind lebendig und erlebbar zu machen. Ignorieren wir das nicht - beleben wir es! Die Umsetzung des Wasserbauplans stockt seit Jahren. Es ist Zeit, da in grösseren Zügen zu denken, zu projektieren und zu realisieren.

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Die GLP Winterthur stimmt dem Kredit von Fr. 920'000 für das Pilotprojekt Elektro-Sammelfahrzeug für den Entsorgungsdienst Winterthur klar zu. Im Rahmen des Piloten wird durch das Winterthurer Unternehmen Designwerk ein Fahrzeug für Stadtwerk Winterthur entwickelt und produziert, welches auf einer bewährten Technologie mit effizientem Elektroantrieb basiert. Neu wird das Fahrzeug zudem mit Sensoren/IT und einem Schnellladegerät für die Batterien ausgerüstet. Mit diesem Pilotfahrzeug steht der Stadt Winterthur wie auch der Herstellerin ein «Fahrender Prüfstand» für die Analyse und Weiterentwicklung zur Verfügung.

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Der Kreditteil der PK-Vorlage ist heute vom Gemeinderat an den Stadt- und Stiftungsrat zurückgewiesen worden verbunden mit einem Überarbeitungsauftrag. Der Stadtrat wird nun eine Integration der PKSW in einen 3.Träger konkret und vertieft prüfen und dem Gemeinderat - zusammen mit dem notwendigen Integrations- und Sanierungskredit - vorlegen müssen.

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Das Postulat von der GLP «Stromprodukte nur noch aus 100% erneuerbarer Energie oder Strom aus der Kehrichtverwertung» wurde mit einer grossen Mehrheit überwiesen. Markus Nater der Verfasser des Postulates hat mit diesem Vorstoss das Ziel, die Transparenz bei den Kosten und CO2-Emissionen der Stromangebote von Stadtwerk zu erlangen. Mit diesen Informationen sollen nur noch Stromprodukte angeboten werden, welche aus erneuerbaren Energiequellen oder aus Strom aus der Kehrichtverwertung bestehen.

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Heute hat der Grosse Gemeinderat mit 27 zu 26 Stimmen dem Kreditantrag des Stadtrates zum Bau einer Traglufthalle über dem Olympiabecken des Freibades Geiselweid bewilligt. Dies im Besonderen dank der GLP Fraktion, die geschlossen dem Anliegen zugestimmt hat. Das Ja ist klares Zeichen zum Spitzen- und Breitensport, ist ein Ja zur Gesundheitsförderung in Winterthur und ist ein Ja zu einer ökonomisch vernünftigen Lösung.

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Die Eisfelder der Zielbauarena erfreuen sich bei Freizeitsportler/-innen und Vereinen grosser Beliebtheit. Im Betrieb zeigte sich aber, dass aufgrund der hohen Nachfrage die Anzahl Garderoben zu knapp bemessen. Insbesondere bezüglich Trennung der Geschlechter sowie von Erwachsenen und Kindern bereitet dies Probleme. So müssen sich heute viele im Freien umziehen. Die Situation ist dem Stadtrat bekannt. Trotzdem wurde das Projekt zur Überdachung des Ausseneisfeldes mit möglichen neuen Garderoben durch den Stadtrat aus der Investitionsplanung gestrichen

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Der Grosse Gemeinderat hat die von Katrin Cometta-Müller, glp-Fraktionspräsidentin, lancierte Motion für überprüfbare Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils im Kader für erheblich erklärt. Damit wird das Ziel der besseren Vertretung von Frauen in Führungspositionen verbindlich und messbar. Durch die Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedingungen in den verschiedenen Ämtern können individuell passende Massnahmen ergriffen werden.

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Die Grünliberale-Fraktion steht ein für eine nachhaltige Finanzpolitik. Ein enkeltauglicher Haushalt schafft Handlungsspielräume. Die Finanzlage bleibt angespannt. Angesichts des stetig wachsenden Schuldenbergs bleibt kein Platz für Wunschkonzerte.

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Wir von den GLP wollen ökologische Energie, die effizient eingesetzt wird und einen fairen Preis hat. Der Strom von Stadtwerken ist grösstenteils ökologisch, 70% aus Wasserkraft und 15% aus der Abwärme der Kehrichtverbrennung. Die restlichen 15% ist Strom aus unbekannter Herkunft wie Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken.

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Im Dezember 2012 reichte Martin Zehnder im Namen der GLP Fraktion die Motion zur Überführung des Theaters Winterthur in eine gemeinnützige Trägerschaft ein. Am 3. Dezember 2018, sechs Jahre später, wurde das Geschäft erfolgreich im Grossen Gemeinderat verabschiedet und wird im Jahr 2019 der Bevölkerung von Winterthur zur Abstimmung vorgelegt.

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Die GLP hat im Rat die die jährlich wiederkehrenden Ausgaben von 90 000 Franken für den Abfallunterricht und von 65 000 Franken für den Energieunterricht an den Winterthurer Volksschulen bewilligt. Wir sehen in der Sensibilisierung der Schülerinnen und Schüler für Aspekte der Umwelt und Energie ist ein zentraler bildungspolitischer Auftrag. Es ist eine kostengünstige umweltpolitische Massnahme, wenn die Kinder und Jugendlichen schon in der Schule betreffend Energie, Ressourcenverbrauch, Klimaschutz, Abfallvermeidung oder «Foodwaste» neutral informiert werden.

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Die GLP unterstützt den Projektierungskredit von 500'000 Fr. für die geplanten 580 Velo-Stellplätze auf dem Esse-Areal. Die überdeckten Velostation soll im Obergeschoss der geplanten SBB-Logistikstation gebaut werden. In dem Planungskredit werden auch Lösungen für einen besseren Zugang zur Wülflingerstrasse und Schaffhauserstrasse geprüft, was gerade für Veltheim einen verbesserten Zugang zum HB Nord ermöglicht SBB: Personen- und Velounterführung Nord.

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Der beantragte Verkauf zweier städtischer Liegenschaften wurde heute bachab geschickt. Der Bedarf für die bezweckten Alters- und Pflegeheime wurde nie gründlich geklärt. Alternativlos wurde ein Baurecht a priori ausgeschlossen. „Vogel friss, oder stirb!“, lieben die Grünliberalen nicht und "wir kaufen die Katze auch nicht gern im Sack!“

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Als Referent von Stadtwerk Winterthur hat Markus Nater das Geschäft «Ausgaben von CHF 200'000 für das Kundenmagazin von Stadtwerk» vor dem Grossen Gemeinderat (GGR) präsentiert. Die Finanzierung der Kosten wurden bisher nicht durch den GGR freigegeben. Dieses «Versäumnis» wurde nun mit einem Finanzierungsantrag des Stadtrates für die Gesamtausgabe und die drei zu abonnierenden Ausgaben des Kundenmagazins «energie» nachgeholt.

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Die glp setzt einen Meilenstein für Transparenz, Good Governance und Rechtsschutz! Sie hat auf Gemeindeebene im Kanton Zürich die erste parlamentarische Initiative eingereicht. Diese ist heute - mit breiter Unterstützung - an die parlamentarische Aufsichtskommission überwiesen worden. Dahinter steht ein zutiefst demokratisches Anliegen für eine anständige, transparente und wohlbegründete Bewilligung gebundener Ausgaben. Im Wissen darum, dass städtisches Regieren v.a. Geldausgeben für bestimmte Zwecke ist, ist dieser Vorstoss von zentraler Bedeutung.

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Die glp bleibt am Ball zur Überprüfung der städtischen Wahlpannen. Das vom Parlament überwiesene Postulat von glp-Gemeinderat Urs Glättli zur Überprüfung der Wahlbüro-Organisation will, dass der Stadtrat seine Regelungsverantwortung wahrnimmt. Der Stadtrat muss nun gegenüber dem Parlament darlegen, Ob und Wie hier ergänzende oder andere Regelungen zu schaffen sind. Ein Blick in die geltende Verordnung von 1973 zeigt sofort, dass die herrschenden Probleme zuwenig thematisiert sind. Selbst die darin bestimmten Wahlurnen-Standorte scheinen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen zu entsprechen.

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Die Velo-Station ist eine wichtige Institution am Bahnhof: Sie bietet nicht nur sichere Veloparkplätze an zentraler Lage, sondern auch Arbeit für Sozialhilfebeziehende. Die Grünliberalen begrüssen die Ankündigung, dass nach dem Umbau am Bahnhof zwei weitere Stationen zur Veloparkierung eröffnet werden sollen. Wir erwarten deshalb eine Weisung vor dem Jahr 2022, in der geklärt wird, wie der Betrieb mit drei Velo-Stationen aufgegleist wird und ob allenfalls eine Auslagerung des Betriebs sinnvoll ist. Zudem muss geklärt werden, welches Departement federführend wird. Wichtig ist uns, dass auch in drei Jahren die Velo-Station als Teillohn-Projekt geführt wird.

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Das Parlament hat die Jahresrechnung 2017 abgenommen. Sie weist einen Überschuss von 56 Mio. Franken aus. Jedoch ist nicht alles Gold was glänzt!

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Der krönende Abschluss des erfolgreichen Ratsabends war die Überweisung des Postulats für die Einholung einer Offerte zur Integration der städtischen Pensionskasse in die kantonale BVK. Es verlangt vom Stadtrat die Prüfung, ob und wie dies erfolgen kann.

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Grünliberale begrüssen Verkehrsberuhigung im Sulzerareal Stadtmitte Das Sulzerareal ist ein pulsierendes Viertel mit einer lebendigen Zukunft. Damit die verschiedenen Verkehrsteilnehmer sicher nebeneinander vorbei kommen, braucht es dringend eine Änderung der aktuellen Verhältnisse.

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Winterthur hat ein strukturelles Problem beim Übertritt vom privaten Kita- ins öffentliche Schul- und Betreuungssystem. Das trifft vor allem unsere jüngsten, knapp vierjährigen Schulpflichtigen und ihre Eltern hart.

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Ein von Katrin Cometta-Müller (glp) miteingereichtes Postulat fordert die Umsetzung von Tagesschulen in Winterthur.

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Der Gemeinderat hat mit deutlicher Mehrheit entschieden, dass städtisches Land nur noch im Baurecht abgegeben werden soll.

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Die glp hat heute - einmal mehr - erfolgreich im Parlament gewirkt.

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Die Grünliberalen setzten sich dafür ein, dass die Altstadt autofrei ist, und die Motion von Fraktionspräsidentin Katrin Cometta-Müller (glp) für Geschlechterziele im Kader der Stadtverwaltung findet im Grossen Gemeinderat eine deutliche Mehrheit.

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Für einen Planungskredit von CHF 400'000.-

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Nach der positiven Volksabstimmung für die einheitliche Zuständigkeit bei Einbürgerungen, hat der Gemeinderat nun die Details geregelt. Anstoss für das neue Verfahren gab eine Motion, die Katrin Cometta-Müller (GLP) mit eingereicht hat. Der Staatskundetest wird ab der neuen Legislatur schriftlich absolviert und kann mehrere Male wiederholt werden. Er muss wie der Deutschtest vor Einreichung des Einbürgerungsgesuchs absolviert werden. Somit sind die Tage der Bürgerrechtskommission gezählt. Am 9. April 2018 wird Rahel Comfort als Vertreterin der GLP/PP-Fraktion zusammen mit den sechs Kommissionsmitgliedern die letzten Einbürgerungswilligen befragen.

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Das Förderprogramm „Energie Winterthur“ hat sich nach der Startphase etabliert. Für die Zukunft benötigt es weiterhin eine solide gesetzliche Grundlage mit einer langfristig gesicherten Finanzierung über die Abgabe an das Gemeinwesen. Dies wird mit der Teilrevision der Verordnung über die Abgabe von Elektrizität (VAE) erreicht. Im Grossen Gemeinderat wurde vor allem um die Höhe der Abgabe gerungen. So wollte die rechte Ratsseite (Antrag FDP) die Förderungen am liebsten gegen 0 reduzieren und die linke Ratsseite (Antrag Grüne) strebte eine Erhöhung der Abgaben um 25% an.

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Mechatronik Schule Winterthur MSW: Reduktion auf einen Standort und Umbaukredit

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Durchbruch für Buspriorisierung und Befürwortung einer punktuellen Weiterentwicklung der Jugendarbeit

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Forderung nach einer Volksabstimmung betreffend Sanierung der Pensionskasse

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Katrin Cometta (glp) nutzt die Gelegenheit, in der Fraktionserklärung der Stadt ein Kränzchen zu winden. Das Thema Lohngleichheit wird ernst genommen.

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