Medienmitteilungen

Jugendliche und junge Menschen sollen die Chance erhalten, dank eines Stipendiums eine Ausbildung absolvieren zu können. Dadurch werden sie befähigt, ein selbständiges und wirtschaftlich unabhängiges Leben zu führen. Das muss für die GLP auch für vorläufig Aufgenommen gelten, denn mit diesem Aufenthaltsstatus geht auch eine Integrationspflicht einher. Der Kantonsrat hat heute eine demensprechende parlamentarische Initiative in der Redaktionslesung verabschiedet.

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In einem Mitwirkungsverfahren hat sich die Basis der Grünliberalen intensiv mit dem neuen Richtplan auseinandergesetzt. Begrüsst wird insbesondere der Fokus auf das Wachstum an Arbeitsplätzen, die planerische Ausrichtung nach dem verbindlich verankerten Ziel Netto Null CO2 2040 und die angestrebte Verdichtung in die Höhe. Die grössten Mängel orten die Grünliberalen beim ÖV-System, das die Idee des urbanenen Rückgrats ungenügend aufnimmt und mit den Zielen des Modalsplits nicht vereinbar ist. Weiterer Handlungsbedarf besteht bei der Stärkung und Wiederbelebung der grün-blauen Netze und der Landwirtschaftspolitik. So ist das Landwirtschaftleitbild konsequent auf die Netto-Null-Ziele auszurichten.

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Urs Glättli rückt neu als Kantonsrat für den zurückgetretenen Michael Zeugin wieder in den Kantonsrat nach. Benedikt Oeschger startet neu im Stadtparlament.

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Der Stadtrat hat heute mitgeteilt, die von den Grünliberalen initiierte Motion „Wärmeversorgung aus einer Hand“ umsetzen zu wollen.

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Die Mitgliederversammlung der GLP Winterthur hat ihr Präsidium neu besetzt.

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Gerne nehmen die Grünliberalen Stellung zur heutigen Medienmitteilung des Stadtrates zum Thema «Vorgehen zum Ausbau der Wärmenetze».

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Stève Mérillat und Viviane Kägi lösen Madeleine Oelen und Annetta Steiner im Co-Präsidium der GLP Bezirk Winterthur ab.

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Auftakt zur Strassenwahlkampagne am 13. Mai

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An ihrer ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom Do 20. April 2023 haben die Grünliberalen sich für eine Unterstützung von Martina Blum zur Wahl in den Stadtrat ausgesprochen. Die versammelten Mitglieder kamen in den Genuss des wohl ersten Podiums beider zur Wahl stehenden Kandidatinnen.

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Am 19. Januar 2023 um 19:30 Uhr treten Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten von SP, GLP und FDP in der Alten Kaserne in sechs Zweierduellen zu verschiedenen politischen Themen gegeneinander an. Die Winterthurer Bevölkerung erhält so die Möglichkeit, die Kandidatinnen und Kandidaten besser kennenzulernen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

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Wir laden ein - das Podium für Winterthurer Jungkandidierende! Anfang Dezember haben wir Jungpolitiker:innen verschiedener Winterthurer Jungparteien zu einem Speed-Debating eingeladen. Im Rahmen dieses Debatings werden die jeweiligen Kandidierenden der verschiedenen Jungparteien über diverse kantonale & aktuelle Themen diskutieren.

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Wir wollen hoch hinaus, aber auch im Kantons- und Regierungsrat; natürlich geht das. Mit einer Wanderung vom Girenbad auf den Schauenberg eröffnen die Grünliberalen Winterthur das Rennen um die Sitze im Kantons- und Regierungsrat in der Stadt und auf dem Land. Der Schauenberg ist unser gemeinsamer Hausberg, unser traditioneller Wahlauftakt, unser Sammel- und Motivationsort. Wir starten mit Höhenluft, Rückenwind und viel Schwung, um für mehr grünliberale Wähler:innen zu werben. Wir wollen alle Wählerinnen und Wähler motivieren, möglichst viele von uns am 12. Februar 2023 erfolgreich zu wählen. Der Schauenberg ist Winterthurer-Hausberg und Zürcher-Aussichtspunkt, aber auch grünliberaler Kraftort; natürlich geht das. Für die Wahlen vom 12. Februar 2023 matchentscheidend ist die Stärkung der progressiven und grünliberal prägbaren Mehrheit im Kantonsrat, aber auch im Regierungsrat. Dabei geht es um jeden Sitz und um den erstmaligen Einsitz in die Zürcher Regierung. Dafür lohnt sich unser gemeinsamer Einsatz.

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Unter dem Titel «Zürich, aber auch Winterthur. Natürlich geht das.» starten die Grünliberalen Winterthur eine Eventserie mit politischen Inhalten. Sowohl Polizei und Sicherheit, Revitalisierung und Vernetzung und unsere Kantonalbank haben mit dem Kanton Zürich, aber auch mit der Stadt Winterthur zu tun: Wie spielen Kantons- und Stadtpolizei zusammen? Wie frei und natürlich fliesst die Töss und was heisst das für die Stadtentwicklung Winterthur-Süd? Welche Rolle spielt die ZKB für uns als Hausbank und für die Wirtschaft und wer profitiert davon? Die Eventserie ist öffentlich und steht neben grünliberalen Parteimitgliedern auch den Medien und der Öffentlichkeit zur Teilnahme offen (Detailprogramm beiliegend). Wir freuen uns auf angeregte und interessante Beiträge und Diskussionen.

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Die Kantonsratskommission für Energie, Verkehr und Umwelt hat heute morgen in einer Medienmitteilung mitgeteilt, dass sie dem grünliberalen Antrag und dem Wunsch des Winterthurer Stadtrats folgt, die A1 im Süden der Stadt Winterthur neu in einem langgestreckten Tunnel zu führen. Über einen entsprechenden Eintrag im kantonalen Richtplan Verkehr wird der Kantonsrat entscheiden. Wichtig ist, dass sich alle Winterthurer Kräfte im Kantonsrat vereint dafür einsetzen und sich der Kanton Zürich beim Bund durchsetzt, damit die betreffende Projektierung vom ASTRA überarbeitet wird. Nur eine langgestreckte Tunnelführung der A1 schafft die Voraussetzungen dafür, dass unsere Stadt das riesige Potenzial zur Entwicklung des Masterplans Winterthur-Süd umsetzen kann.

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Die Grünliberale Fraktion nimmt das Budget 2023 zu Kenntnis. Dieses erfüllt grundsätzlich die Erwartungen der GLP. Insbesondere begrüssen wir den stabilen Steuerfuss sowie die eingestellten Beträge zur Umsetzung von Netto Null 2040. Kritisch sehen wir, dass das Budget mit dem leichten Minus keinerlei Reserven in Bezug auf die Unsicherheiten in der Ukraine und der Inflation enthält.

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An der heutigen Parlamentssitzung haben FDP, SP, EVP, Mitte, GLP und Grüne/AL eine Parlamentarische Initiative zur Neuauflage einer Kulturförderungsverordnung für die Stadt Winterthur eingereicht. Der darin geforderte Text basiert auf der am 9.5.2022 durch das Stadtparlament abgelehnten Verordnung, weist aber Verbesserungen auf, die zu einer breiten Parlamentsmehrheit und einem raschen parlamentarischen Umsetzungsprozess führen dürften. Die beteiligten Parteien sind davon überzeugt, dass der erzielte Kompromiss eine Verbesserung für die Winterthurer Kulturakteure und Kulturakteurinnen und damit letztlich für alle Bewohnenden der Kulturstadt Winterthur bringt.

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An ihrem offenen Vorstand vom Sommer 2022 hat die GLP einstimmig die JA-Parole gefasst für die Erneuerung des Stadtparlaments. Es ist höchste Zeit, den Parlamentssaal zu renovieren und auf den Stand der Technik zu bringen. Allenfalls könnte die Sicherheit mehr ausgebaut werden. Wir brauchen ein starkes Parlament mit einer Technik des 21. und nicht des letzten Jahrhunderts. Dazu gehört auch die passende Elektronik. Der dafür nötige Kredit ist angemessen und verdient Zustimmung.

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Die Grünliberalen begrüssen die Revision des Energieplans für die Wärmeversorgung Winterthur, welcher eine Grundlage für die Erreichung von Netto-Null 2040 ist. Die Gebietsfestlegung für thermische Netze ist eine wichtige Basis für die Planungssicherheit und für Kostenwahrheit bei einem zukünftigen Heizungsersatz. Der GLP ist es wichtig, dass den Kundinnen und Kunden nicht nur bekanntgegeben wird, ab wann sie kein Gas mehr beziehen können, sondern dass auch klar kommuniziert wird, welche Alternativen ab wann an ihrem Standort zur Verfügung stehen werden. Daher ist es nun um so wichtiger, dass Stadtwerk den Energie- und Leistungsbedarf für die Netze wie versprochen dieses Jahr liefert. Es ist vor allem auch darzulegen, bis wann welche Energie-Verbünde und zu welchen Kosten erstellt werden können. Wir erwarten daher von Stadtwerk im ersten Semester 2023 ein erste Auslegeordnung, wo und wann die Gasleitungen zurückgebaut und bis wann die vorgesehenen thermischen Netze als Ersatz vorhanden sind. Nur so ist eine Planung für einen allfällig notwendigen Heizungsersatz für die bestehende und neue Kundschaft von Stadtwerk Winterthur möglich.

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Mit einem vielfältigen, starken und neu zusammengesetzten Team wollen die Grünliberalen einen dritten Sitz im Kantonsrat gewinnen. Seit vier Jahren haben wir überall und in jeder Wahl zugelegt. Das gewonnene Vertrauen der Wähler:innen wollen wir nun in einen weiteren Sitz im Kantonsrat ummünzen. Es wäre cool, wenn wir in Zürich neu mit drei von 13 Sitzen vertreten sein werden, damit wir die Interessen eines progressiven und grünliberalen Winterthurs auch auf Kantonsebene verstärkt und gestaltend einbringen können. Im Zürcher Kantonsrat gilt es, die vor vier Jahren erreichte Mehrheit für eine zukunftsgerichtete Klima- und Gesellschaftspolitik zu festigen und im Sinne eines progressiven Kantons Zürich auszubauen. Mit einer starken grünliberalen Vertretung sichern wir zudem die Interessen einer prosperierenden Wirtschaft und sorgen für das dafür notwendige stabile und innovationsfreundliche politische Umfeld. Wir freuen uns auf eine breite Unterstützung für die Wahl vom 12. Februar 2023.

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Die Grünliberalen sind sehr erfreut über den Masterplan Winterthur Süd. Damit wurden die Vorstösse der GLP mit der unterirdischen Führung der Autobahn in Töss und der SBB Haltestelle Försterhaus (neu Bahnhof Dättnau) vom Stadtrat aufgenommen. Diese Entwicklung ist eine grosse Chance für Winterthur, da der Stadtteil Töss stark aufgewertet würde und die Stadtteile Dättnau und Steig mit der Stadt verbunden werden könnten.

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Nachdem die Jahresrechnung 2020 noch mit einem Pandemiebedingten Verlust abgeschlossen hatte, überrascht der Stadtrat nun mit einem deutlichen Ertragsüberschuss von 70.4 Millionen Franken. Der Stadtrat hat in seinem Budget 2021 die möglichen negativen Pandemieeinflüsse deutlich überschätzt. Zudem profitierte die Stadt von der guten Entwicklung der Finanzmärkte im Jahr 2021.

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Die Grünliberalen und die Grünen Winterthur lancieren zusammen zwei Motionen, damit es endlich vorwärts geht mit der Nutzung des riesigen, erneuerbaren Energiepotenzials aus dem Grundwasser.

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Die Grünliberalen sind hocherfreut über das erzielte Ergebnis. Sie bedanken sich bei ihren Wähler:innen für das entgegengebrachte Vertrauen und ihre Wahl. Das Ergebnis präsentiert sich wie folgt: - Wiederwahl von Katrin Cometta als Stadträtin, - Neuwahl von Karin Hürlimann als Schulpflegerin, - Gewinn von acht Sitzen und damit einem Sitzgewinn im Stadtparlament.

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Die Jungen Grünliberalen Winterthur gingen am 6. Dezember, dem Samichlaustag, als “grünliberale Chläuse” verkleidet im Rahmen ihrer Aktion «Winti, wünsch dir was!» auf den Weihnachtsmarkt am Neumarkt. Neben den zwei jungen GLP-Kandidaten fürs Winterthurer Stadtparlament, Matthias Lütscher und Benedikt Oeschger (Listenplätze 10 & 13), war mit Andrea Isler auch das Co-Präsidium der kantonalen JGLP vertreten.

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Klare bildungspolitische Schwerpunkte bilden das gemeinsame Programm der Progressiven Allianz für die neue Schulpflege. EVP, GLP, Grüne und SP stellen eine Erneuerung in Aussicht, bei der die Bedürfnisse der Kinder im Zentrum stehen. «In einer Zeit, in der die Zeichen überall auf Konfrontation stehen, setzen wir auf eine konstruktive Zusammenarbeit», betonte EVP-Co-Präsident Samuel Müller bei der Vorstellung der Kandidierenden für die Schulpflegewahlen vom 13. Februar 2022 vor den Medien.

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Gemeinsam über Parteigrenzen hinweg eine Schule zu gestalten, die auf die Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet ist, ist das Ziel von EVP, GLP, den Grünen und der SP Winterthur. Entsprechend präsentieren die vier Parteien analog zu den Stadtratswahlen auch ein gemeinsames Ticket für die neu zu wählende Schulpflege. Neben Jürg Altwegg der Grünen als Schulstadtrat und Schulpräsident beansprucht die Progressive Allianz vier weitere Sitze. Alle Kandidierenden sind Persönlichkeiten mit Affinität zur Volksschule. Sie sollen am 13. Februar 2022 wie für den Stadtrat zusammen fünf der sieben Sitze gewinnen.

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Die GLP dankt dem Stadtrat für die nun aktive Verringerung der Lichtemissionen durch Dimmung und die verringerten Betriebszeiten der «Festbeleuchtung». Diese Massnahmen sind ein Teil der geforderten Anpassungen aus dem GLP-Postulat «Optimierung der öffentlichen Strassenbeleuchtung zur Reduktion der Lichtverschmutzung und des Energieverbrauches». Am 27. September 2021 wurde nun vom Gemeinderat ein Ergänzungsbericht zur Postulatsantwort des Stadtrates verlangt, da die Mehrheit im Gemeinderat bezüglich Eindämmung Lichtverschmutzung und der Optimierung des Energieverbrauch bei der Strassenbeleuchtung noch mehr erwartet.

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Die Grünliberalen präsentieren eine volle und vielfältige Liste für die Wahlen ins Stadtparlament. Die 60 Persönlichkeiten sind ein breiter Mix aus der Winterthurer Bevölkerung. Ziel ist der Gewinn von zwei zusätzlichen Sitzen im Stadtparlament. Die Grünliberalen haben seit den letzten Erneuerungswahlen stetig Wahlanteile hinzugewonnen, so dass der Gewinn von neu neun Sitzen in Griffweite liegt. Die Wahlchancen für die TOP-20-Kandidierenden sind entsprechend gross. Sie bilden das Wahlteam und jede und jeder von ihnen trägt nach eigenen Kräften für einen gemeinsamen Wahlerfolg bei. Mit Stadträtin Katrin Cometta verfügen sie erstmals über eine amtierende, starke und kommunikative Wahllokomotive. Bis zum Wahlsonntag vom 13. Februar 2022 werden sie alle gemeinsam mit Herzblut für mehr «Polit-Power» in Winterthur sorgen.

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Die Grünliberale Fraktion nimmt das Budget 2022 zur Kenntnis. Nach der letztjährigen Rückweisung präsentiert uns der Stadtrat ein ausgeglichenes Budget. Das erfüllt grundsätzlich die Erwartungen der glp, doch gilt es langfristig sicherzustellen, dass Winterthur eine nachhaltige Finanzpolitik mit verlässlichem Steuerfuss betreibt.

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Die glp hat sich federführend in der zuständigen Kommission für einen niederschwelligen Zugang für Jugendliche und AusländerInnen zum politischen Mitmachen eingesetzt. «Mit der Variante, dass eine Versammlung ab 3 Personen definiert wird und das restliche Quorum per Unterschriftensammlung eingeholt werden kann, ist es der glp geglückt, das Anliegen einer niederschwelligen Mitwirkung ermöglicht zu haben», sagt Samuel Kocher, Gemeinderat glp Winterthur. Die glp wird sich auch zukünftig aktiv für die Rechte der Jugendlichen und AusländerInnen einsetzen.

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Wir freuen uns grundsätzlich über die Abstimmungsergebnisse der Stadt Winterthur. Die Stimmberechtigten folgten den GLP-Parolen auf eidgenössischer Ebene und nahmen die Initiative „Ehe für alle“ an und lehnten die „99%-Initiative“ ab. Ebenso stimmten sie der neuen Verfassung mit grossem Mehr zu. Ebenso angenommen wurden zwei der drei Parkierungsverordnungen. Wir bedauern aber die ganz knappe Ablehnung der Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund.

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Im Rahmen der «Clean-Up-Days 2021» vom 17. und 18. September 2021 organisierten die Jungen Grünliberalen Winterthur die Aufräum- und Sensibilisierung-Aktion «Winti ruumt uf». Am Freitag, dem 17. September 2021, waren die JGLP in der Nacht an der Steinberggasse, im Stadtpark und im Rosengarten anzutreffen. Neben den drei glp-Kandidierenden für den Grossen Gemeinderat, Stefania Marasco, Matthias Lütscher und Benedikt Oeschger (glp-Listenplätze 9, 10 & 13), kam auch unsere Stadträtin Katrin Cometta auf einen Besuch vorbei.

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SP, GLP, Grüne und EVP setzen die Zusammenarbeit in den Winterthurer Stadtratswahlen 2022 im Rahmen der progressiven Allianz fort. Dies haben die massgebenden Gremien bestätigt. Die fünf Bisherigen Jürg Altwegg, Kaspar Bopp, Katrin Cometta, Nicolas Galladé und Christa Meier wollen sich für ihre Wiederwahl gegenseitig unterstützen. Die progressive Allianz will ihre Politik für ein zukunftsgerichtetes, offenes und ökologisches Winterthur weiterführen.

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Die GLP-Mitglieder haben an ihrer Versammlung vom Donnerstag-Abend ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl ins Stadtparlament nominiert. Angeführt wird die Liste von der Fraktionschefin Annetta Steiner, gefolgt von den bisherigen Gemeinderäten Martin Zehnder und Markus Nater. Auf dem 4. Platz nominiert ist die neu kandidierende Nora Ernst, Mitglied der kantonalen Parteileitung. Es folgen Co-Präsident und Kantonsrat Urs Glättli sowie Gemeinderat Samuel Kocher. Auf den aussichtsreichen Plätzen 7 bis 9 sind Nicole Holderegger, bisherige Schulpflegerin und Mitglied der Sozialhilfebehörde, Co-Präsident Stève Mérillat und die neu kandidierende Stefania Marasco. Gute Wahlchancen haben auch die zwei jungen Vorstandsmitglieder der JGLP-CH und der Stadtpartei, Matthias Lütscher und Noah Weber, sowie Lisa Studer, auf den Plätzen 10 bis 12. Auf den Plätzen 13-15 kommen mit Jahrgang 2001 Benedikt Oeschger und die Vorstandsmitglieder Jan Guddal und Andy Ruckstuhl. Neue Gesichter wie Claudia Boller, Maria Wende, Samuel Mösle, Roger Reuss und Nicole Lüthi runden die vielfältige, ansprechende und erfolgsversprechende Liste ab.

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Für die Wahlen in die Exekutiven vom kommenden 13. Februar 2022 wollen die Parteien SP, GLP, Grüne und EVP eine gemeinsame Progressive Allianz bilden. Sowohl in Fragen des Klima- und Umweltschutzes als auch in der Stadtentwicklung und in Gesellschaftsfragen kommt diese Allianz im Stadtparlament seit einigen Jahren immer wieder erfolgreich zum Zug.

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Die im folgenden genannten Fraktionen des Grossen Gemeinderates von Winterthur (gemeinsam als "Klima-Allianz" bezeichnet) werden an der heutigen Ratssitzung eine Anpassung des Netto-Null CO2 Ziels für die geplante Aktualisierung des Grundsatzbeschlusses aus dem Jahre 2012 beantragen: SP, Grüne/AL, glp, EVP (Reihenfolge: Fraktionsgewichtung im Rat) Änderungsantrag zur Weisung 19.28: Netto-Null Ziel bis 2040 statt 2050, Zwischenziel 1t bis 2033 statt 2035

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GLP will mehr Verantwortung und mit einer progressiven Politik weiterhin zu mehrheitsfähigen Lösungen beitragen. An der gestrigen Mitgliederversammlung wurde Katrin Cometta einstimmig zur Wiederwahl nominiert!

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Grünliberale wollen progressive, blühende und vielfältige Stadt - Die Grünliberalen der Stadt Winterthur freuen sich sehr, dass Katrin Cometta zur Wiederwahl in die Stadtregierung antritt. Katrin Cometta ist im Sommer 2020 mit einem Glanzresultat in den Stadtrat gewählt worden und Garantin für eine verlässliche Umwelt- und Sicherheitspolitik. Das schafft Vertrauen und ist die beste Basis für ihre erneute Wahl. Der Vorstand beantragt der Mitgliederversammlung einstimmig ihre Nomination. Über eine allfällige Kandidatur fürs Stadtratspräsidium wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. „Meine Mission für eine progressive, blühende und vielfältige Stadt hat erst begonnen“ ist für Katrin Cometta Hauptmotivation, um wiedergewählt zu werden. Sie überzeugte in ihrer bisherigen Amtsdauer nach innen wie nach aussen und führt ihr Sicherheits- und Umweltdepartement souverän. Sie will sich proaktiv und engagiert für das vom Stadtrat neu gesteckte Klimaziel engagieren und die dazu notwendigen Massnahmen beherzt umsetzen.

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Der Stadtrat will das Ziel Netto Null Tonnen CO2 Emissionen im energiekonzept verbindlich verankern und folgt somit der von der glp eingereichten Motion «Netto Null Tonnen CO2 bis 2050» als verbindliches Ziel für Winterthur festzulegen. Die Grünliberalen der Stadt Winterthur begrüssen dies und werden sich bei der anstehenden Volksabstimmung für ein «Ja» einsetzen.

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Die günliberale Fraktion hofft auf eine klare Zustimmung des Stadtparlaments zur neuen Gemeindeordnung. Wir freuen uns sehr, wenn Winterthur am 1. Januar 2022 neu und zukunftsfähig verfasst sein wird. Wir haben massgeblich Hand geboten und werden weiterhin mit Überzeugung dafür einstehen, dass die neue Gemeindeordnung in Zukunft nachhaltig wirken kann. Es wäre schön und ein feines Zeichen gelebter Konsensfähigkeit und politischer Konkordanz, wenn alle Fraktionen heute Abend der Vorlage zustimmen würden.

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Jährlich werden es mehr – Städte im In- und Ausland machen jeweils im Juni durch Regenbogenflaggen darauf aufmerksam, dass die Lebens- und Liebensrealitäten in unsere Gesellschaft sehr bunt sind. Auch in der Eulachstadt leben Menschen, die queer lieben und leben. Die Jungen Grünliberalen fordern daher: Winterthur soll im Pride Month an öffentlichen Orten Regenbogenfahnen hissen.

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Die vorberatende Kommission des Parlaments hat die Vorlage des Stadtrates zur Revision der Gemeindeordnung zu Beschlussfassung ans Parlament verabschiedet. Die grünliberale Fraktion nimmt mit Genugtuung vom Ergebnis der Vorberatung Kenntnis. Viele grünliberale Anliegen fanden eine Mehrheit und konnten in den Antrag der Kommission einfliessen. Wir freuen uns auf die Zustimmung im Rat und hoffen auf eine klare Unterstützung in der kommenden Volksabstimmung.

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Das überabeitete Budget erfüllt die vom Parlament vorgegebenen Zielwerte. Aus diesem Grunde wird die glp am Budget 2021 keine grossen Korrekturen vornehmen. Die glp sieht die Herausforderungen mehr in der langfristigen Planung der Stadtfinanzen. Dort gilt es jetzt, seitens des Stadtrates, den Fokus zu setzen

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Mit dem Erfolg und dem Wachstum der GLP Stadt Winterthur wurde in den letzten Jahren auch der Aufwand für das Präsidium und den Vorstand immer höher. Dies führt dazu, dass das rein ehrenamtliche Engagement zunehmend an Grenzen stösst. Aus diesem Grund hat sich der Vorstand entschlossen, die Strukturen der GLP in der Stadt Winterthur durch die Anstellung einer Geschäftsleiterin einem Teilzeitpensum zu professionalisieren. Wir freuen uns deshalb sehr, dass wir zum Jahreswechsel diese Stelle besetzen konnten und Martina Kofmehl als unsere Geschäftsleiterin begrüssen dürfen.

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Die Grünliberalen begrüssen den Gestaltungsplan Eichwaldhof. Die geplante Überbauung mit 340 Wohnungen und einem Quartierladen bietet einen vielfältigen Wohnungsmix. Die Verkehrssituation ist aufgrund der bereits bestehenden Erschliessung durch das Quartier nicht ideal. Daher hat sich die GLP im Gemeinderat stark eingebracht, dass die Busanbindung gestärkt und die Anzahl Parkplätze für die Bewohner auf 244 eingeschränkt wurde. Zusätzliche wird das Areal mit den Vorgaben im Gestaltungsplan ökologisch aufgewertet und der Einsatz von erneuerbarer Energie ist nun zwingend einzuhalten.

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Die Grünliberalen der Stadt Winterthur nehmen die finanzielle Entwicklung des Geschäftsjahres 2020 positiv zur Kenntnis. Die im Jahr 2019 getätigten Anpassungen bei der Anlagestrategie, mehr auf Nachhaltigkeit und ökologische Aspekte zu achten, haben sich ausbezahlt.

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Gerne nehmen wir Stellung zur Medienmitteilung des Stadtrates zu den 4 autofreien Sonntagen:

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Befreiter, revitalisierter und vernetzter Mattenbach der Zukunft Mit Medienmitteilung von heute morgen hat der Stadtrat kommuniziert, dem grünliberalen Postulat "Mattenbach revitalisieren und vernetzen" mit einer Umsetzungsvorlage Rechnung zu tragen. Die grünliberale Fraktion freut sich ausserordentlich über den nun eingeschlagenen Weg. Den blau-grünen Netzen unserer Stadt muss inskünftig mehr Aufmerksamkeit zukommen. Dabei gilt es endlich, die bedeutendsten Gewässer der Stadt aus ihrem Korsett zu befreien sowie naturnah und erlebnisreich zu gestalten. Es zeigt sich einmal mehr, dass sich parlamentarische Arbeit auszahlen kann: Mit der nun auszuarbeitenden Revitalisierung kann der nötige Hochwasserschutz ohne zusätzlichen teuren Rückhalteraum gewährleistet werden. Noch nicht vergessen ist die ebenso angestossene Flussbadi. Es gilt Wege zu finden, auch diesem Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen.

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Die grünliberale Fraktion nimmt das überarbeitete Budget 2021 zu Kenntnis. Der Stadtrat hat die vom Parlament festgehaltenen Vorgaben für das Budget erfüllt. Mit Blick auf den Finanz- und Aufgabeplan für die Jahre 2022 – 2024 ist die GLP weiterhin nicht zufrieden. Der Stadtrat hat die Zeit nicht genutzt, an einer inhaltlichen, nachhaltigen Lösung für den FAP zu erarbeiten. Er muss für die nächsten Jahren dieses Thema angehen. Dazu fordern wir den Stadtrat auf!

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Die GLP-Winterthur hat an ihrer Vorstandssitzung vom 28. Oktober 2020 einstimmig die JA-Parole zur Urnenabstimmung Querung Grüze beschlossen.

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Die Grünliberale Fraktion (GLP) nimmt das Budget 2021 mit grösster Sorge zu Kenntnis. Bereits im FAP 2019 ist auf die sehr negative Entwicklung der aktuellen und zukünftigen Finanzsituation der Stadt Winterthur seitens GLP hingewiesen worden. Der Stadtrat hat die Zeit einmal mehr nicht genutzt, an einer inhaltlichen und nachhaltigen Lösung zu arbeiten. Ideenlos schlägt er fürs Budget 2021 eine historisch einmalige Steuerfusserhöhung von 7% vor und präsentiert gleichzeitig einen negativen FAB für die Jahre 2022-2024 der ein weiter sinkendes Eigenkapital prognostiziert.

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Mit der Wahl von Katrin Cometta in den Winterthurer Stadtrat wurde ihr Sitz frei im Kantonsrat. Die Grünliberalen freuen sich, dass mit Urs Glättli Politiker mit breitem Erfahrungs- und Bildungshintergrund nachrückt. Er ist seit gut drei Jahren im Winterthurer Parlament und seit einem Jahr im Präsidium der Stadtpartei.

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Die Wähler*innen haben Katrin Cometta mit Abstand als neue Stadträtin gewählt. Die Grünliberalen bedanken sich bei 12'125 Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung. Katrin Cometta schafft als erste grünliberale Kandidatin den Einzug in den Winterthurer Stadtrat. Umso grösser ist die Freude ihrer Kandidatin und der grünliberalen Partei. Sie danken den Parteien ihrer Wahlallianz aus SP, Grünen und EVP. Die überzeugende glp-Kandidatin mit ihrem grossen Leistungsausweis und ihrem persönlichen Charisma, die spürbare und tatkräftige Unterstützung der erfolgreichen Wahlallianz und die professionelle Organisation ihres Wahlteams waren die Basis für diesen durchschlagenden Erfolg. Katrin Cometta war die passende glp-Kandidatin zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Sie schaffte es, mit ihrem Einsatz für ein klimaneutrales, offenes und vielfältiges Winterthur die Mehrheit der Wählerschaft zu überzeugen. Als grünliberale Frau trägt sie neu massgebend zu einer ausgewogeneren Zusammensetzung des Stadtrats bei.

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An einer Medienkonferenz erläuterte der Stadtrat zahlreiche Antworten zu Vorstössen aus der Klimadebatte vor einem Jahr. Die Grünliberalen begrüssen zwar einige Stossrichtungen, bemängeln aber das viel zu geringe Tempo sowie die mangelnden Zwischenzielsetzungen in allen Bereichen. Sie fordern ein verbindlicheres und ambitionierteres Handeln und die proaktive Ausarbeitung konkreter Vorlagen ans Parlament.

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Der Stadtrat beantragt beim Gemeinderat eine Fristverlängerung für die Antwort zur Motion «Evaluation ÖV Winterthur 2050». Die Grünliberalen sind darüber irritiert. Seit 2012 fordern sie vom Stadtrat eine Langfristschau zum zukünftigen öffentlichen Verkehr und schon wieder soll es eine Verzögerung geben.

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Der Schlussspurtevent von Katrin Cometta war ein voller Erfolg. Bei strahlendem Wetter und guter Stimmung zündete die Stadtratskandidatin mit ihren Unterstüter*innen die eigens gebaute Wahlrakete. Mit Countdown und Raketenglacés startet Katrin Cometta in die letzte Woche vor den Wahlen. In den verbleibenden Tagen gilt es noch möglichst viele Wähler*innen zu mobilisieren. Katrin Cometta: „Ich bin einmal mehr überwältigt von der breiten, parteiübergreifenden Unterstützung. Es motiviert ungemein. Wir werden in den nächsten Tagen weiterhin Vollgas geben.“

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Die Grünliberale Partei Winterthur empfiehlt, dem Zusatzkredit für einen bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit zuzustimmen. Die Vorlage kommt – gleichzeitig mit der Stadtrats-Ersatzwahl – am 23. August 2020 zur Abstimmung. Der Vorstand der Stadtpartei hat die JA-Parole beschlossen.

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Katrin Cometta eröffnet ihren Wahlauftakt am Samstag, 20. Juni 2020 unter den Bäumen des Park Hotel Winterthur – dort wo alles begann. Der Event beginnt um 11:00 Uhr. Nach der einleitenden Begrüssung durch den Co- Präsidenten der Stadtpartei, präsentiert Katrin Cometta ihre Wahlkampagne. Es folgt das abschliessende Grusswort der Präsidentin der grünliberalen Bundeshausfraktion, Tiana Angelina Moser.

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Am Tag des überraschenden Rücktritts von Barbara Günthard-Maier haben die Grünliberalen erklärt, dass sie Verantwortung im Stadtrat übernehmen und zur Ersatzwahl in den Stadtrat antreten wollen. Am 19. Mai folgte die Nomination von Katrin Cometta. Am 27. Mai sicherte sie sich die Wahlempfehlung der EVP. Am Abend des 2. Juni hat auch die Parteibasis der SP beschlossen, Katrin Cometta zu unterstützen. Bereits am 20. Mai erklärte die Parteileitung der Grünen, ihren Mitgliedern die Unterstützung von Katrin Cometta zu beantragen. Seit heute Morgen ist auch klar, dass die Wahlempfehlung für Katrin Cometta von der grünen Basis deutlich mitgetragen wird. Damit ist die breite Allianz für Katrin Cometta perfekt.

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Am kommenden Montag 25. Mai startet das neue Amtsjahr im Parlament. Damit geht ein politisch intensives und Corona-bedingt aussergewöhnliches Ratsjahr zu Ende. Die zweite Hälfte der Legislatur 2018/22 beginnt. Es ist Zeit für eine grünliberale Halbzeitbilanz. Die Wählerinnen und Wähler wollen wissen, was ihre Gewählten leisten und wofür sie sich einsetzen. Im Amtsjahr 2019/2020 sind im Winterthurer Parlament 68 Vorstösse eingereicht worden. Grünliberale Gemeinderätinnen und Gemeinderäte reichten 33 mit ein. Damit ist bei fast der Hälfte aller Vorstösse grünliberale Politik drin. Mit ihrer gestaltenden Politik und der Stimme der politisch massgebenden Mitte stehen sie ein für Klima- und Umweltschutz, solide Stadtfinanzen und eine offene und vielfältige Gesellschaft. Für die verbleibende Legislatur will die grünliberale Fraktion an ihrer Politik festhalten und sie weiter vertiefen.

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Mit voller Rückendeckung schicken die Grünliberalen Katrin Cometta ins Rennen in den Stadtrat. Die Kantonsrätin, langjährige Gemeinderätin und erfahrene Fraktionspräsidentin will im Stadtrat Verant-wortung übernehmen. Ihr politischer Leistungsausweis zeugt von bester Zusammenarbeit mit ande-ren Parteien und dem notwendigen politischen Gespür, mehrheitsfähige Lösungen zu entwickeln. Sie steht für eine zukunftsorientierte und leistungsstarke Stadt Winterthur ein. Im Stadtrat möchte sie sich für die wirksame und rasche Umsetzung der Klimaziele, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für eine vielfältige und lebendige Stadt einsetzen.

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Die Grünliberale Fraktion stört sich ab der Selbstbeweihräucherung des Stadtrates in Bezug auf den Klimaschutz. «Gutes weiter ausbauen» ist in Zeiten des Klimanotstandes zu wenig. Die grösste Wirkung bei den Massnahmen hat momentan der Einkauf von erneuerbaren Energien, bzw. von Zertifikaten, was vor allem ein administrativer Vorgang ist. Wir vermissen konsequente Massnahmen, welche direkt die CO2-Emissionen in Winterthur senken.

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Die Grünliberalen der Stadt Winterthur nehmen Kenntnis vom überraschenden Rücktritt von Barbara Günthard Maier und danken ihr für den geleisteten Einsatz. Die Grünliberalen werden für die Ersatzwahl kandidieren. Sie wollen in der Winterthurer Regierung Verantwortung übernehmen und ihre Lösungen einbringen. Die Zeit ist reif, dass die glp als prägende Partei im Stadtrat vertreten ist. Der Anspruch auf einen grünliberalen Sitz im Stadtrat ist durch ihren Leistungsausweises in der Winterthurer Politik und ihren Wahlerfolgen in den Kantons- und Nationalratswahlen 2019 legitimiert.

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Bei der Hälfte der Winterthurer-Vorstösse ist glp drin

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Die Jahresrechnung 2019 schliesst rund 10 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Das ist erfreulich. Jedoch verbleibt ein bescheidenes zweckfremdes Eigenkapital von bloss 117 Millionen. Die Nettoverschuldung stagniert ausserordentlich hoch und beträgt weiterhin über 1.17 Milliarden Franken. Der dringend benötigte Spielraum bleibt bescheiden, um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise mit ergänzenden städtischen Massnahmen abzufedern und erwartete Mindereinnahmen auszugleichen. Die vom Stadtrat geforderte Eindämmung des hohen Kostenwachstums in den Leistungsbereichen und eine faire Neuregelung der Verteilung der Soziallasten im Kanton Zürich bleiben auch für die Grünliberalen unterstützenswerte Ziele.

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Die grünliberale Fraktion begrüsst die Stärkung des Bahnhofs Grüze als zusätzlichen Einstiegspunkt ins öffentliche Bahnnetz. Wir vermissen jedoch eine langfristig zukunftsfähige Ausrichtung der Infrastruktur für den städtischen öffentlichen Verkehr. Insbesondere moniert die GLP beim vorliegenden Projekt erneut die fehlende Aufwärtskompatibilität der Brücke für ein Tram und die schlechte Veloinfrastruktur.

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Auf Initiative Junge Grünliberale Winterthur hat die grünliberale Fraktion gestern zusammen mit den Fraktionen der SP, Grüne/AL und EVP ein Postulat eingereicht. Es fordert, den Abbau bestehender Zugangsschranken zu prüfen und so den Arbeitsmarkt insbesondere der Stadtpolizei für Personen ohne Schweizer Pass zu öffnen.

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Gemäss einem ASTRA-Faktenblatt vom Januar 2020 plant der Bund bereits am 6-Spurausbau der A1 – unabhängig der Pannenstreifenbewirtschaftung, welche zurzeit in der Umsetzung ist. Die 7 Fraktionen des Winterthurer Gemeinderates fordern vom Stadtrat, sich gegenüber Kanton und Bund für eine Linienführung durch den Berg einzusetzen.

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Stadtbus Winterthur und Stadtrat Fritschi haben über ihre Angebotsstrategie informiert. Die Grünliberalen begrüssen ausdrücklich, dass Stadtbus vorausplant und frühzeitig informiert. Es ist höchste Zeit, dass die Bevölkerung und die Politik über die Zukunft von Stadtbus diskutiert. Leider konzentriert sich die Angebotsstrategie auf das Verkehrsmittel «Bus» und erscheint losgelöst von einer Gesamtverkehrsplanung und dem gesamtstädtischen Projekt «Winterthur 2040».

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Die Fraktionspräsidentin Silvia Gygax-Matter der Grünliberalen Winterthur tritt per Ende Januar 2020 aus dem Grossen Gemeinderat zurück. Annetta Steiner übernimmt das Fraktionspräsidium.

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Die Grünliberale Fraktion nimmt die Stellungnahme des Stadtrates zur Motion „Netto Null Tonnen CO2 bis 2050“ mit Besorgnis zur Kenntnis.

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Vor ein paar Wochen hat der Stadtrat die «Nein»-Parole für die Traglufthalle bekannt gegeben, heute hat er ein «Nein» zu einem neuen Hallenbad kommuniziert. Damit sagt er klar «Nein» zu zusätzlicher Schwimmfläche im Winter.

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Die Grünliberale Fraktion nimmt das Budget 2020 mit Sorge zu Kenntnis. Während für das Jahr 2020 ein Gewinn von 3,7 Millionen budgetiert wird, zeichnet der FAP für die Jahre 2021-2023 ein besorgniserregendes Bild. Die prognostizierten Kosten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales werden riesige Löcher in die Stadtkasse reissen und die Verschuldung massiv erhöhen.

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Die grünliberale Partei der Stadt Winterthur wird wieder von einem Co-Präsidium geleitet. Nachdem Urs Glättli die Parteileitung Mitte Mai übernommen hat, wird neu mit Stève Mérillat ein Co-Präsidium einberufen. Zusätzlich nominiert der Vorstand die beiden Frauen Bettina Furrer, ZKB-Bankrätin, und Martha Jakob, Kreisschulpräsidentin, sowie den Newcomer und Junggrünliberalen Noah Weber für den Vorstand. Noah Weber ist einer der vielen Neuzugänge im laufenden Jahr. Ziel ist es, den Vorstand breiter und jünger aufzustellen und die Vielfalt der Grünliberalen auch im Vorstand abzubilden. Mit einer gestärkten Mitgliederbasis, einem erweiterten Vorstand und mehr Manpower hoffen die Grünliberalen, mit frischem Wind zu neuen Taten und zukünftigen Erfolgen segeln zu können.

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Der von der GLP mitgestaltete PPVO-Kompromiss bringt Planungs- und Rechtssicherheit

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Die Grünliberalen Winterthur eröffnen die heisse Phase der Nationalratswahlen im Kino Cameo am Lagerplatz. Mit Michael Zeugin, Katrin Cometta-Müller und Annetta Steiner stehen profilierte Winterthurer Kandidierende zur Wahl. Auf dem Spitzenplatz der Liste Junge Grünliberale steht zudem Viviane Kägi, Jungpolitikerin aus Turbenthal. Es ist Zeit für progressive Politik aus Winterthur in Bern.

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GLP freut sich, dass der Stadtrat auf die Vorstösse der GLP reagiert. Er senkt für Privatkunden die Stromkosten und bietet kein Produkt mit Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken mehr an. Der Vorstoss der GLP vom 21. Januar 2019 und die Vorstösse im Rahmen der Budgetdiskussion 2019 zeigen Wirkung.

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Attraktive Arbeitsplätze in einem Neubau auf dem Weg zu Netto Null CO2-Ausstoss

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Mehr Transparenz dank zeitgemässer Publikation und Information

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GLP will griffige Massnahmen gegen Klimawandel

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Annetta Steiner verpasst die Wahl in den Winterthurer Stadtrat

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Stadtwerk ist bei den ökologischen Zielen auf dem falschen Kurs. Die GLP-Fraktion stellt an der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni den Antrag, die Rechnung 2018 von Stadtwerk nicht abzunehmen. Die GLP-Fraktion kritisiert an der Stadtwerkrechnung 2018 den gestiegenen Anteil am Strom-produkt Grau, den Zukauf von Kernkraft-Zertifikaten und die daraus resultierende fehlende Transparenz bei der CO2 Bilanzierung.

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Die Grünliberalen befürworten die vom Stadtrat vorgelegte Vernehmlassungsvorlage zur Revision der Parkierungsverordnungen und der Parkplatzbewirtschaftung in Winterthur.

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Die Gemeindeordnung ist die Winterthurer Stadtverfassung und darum von höchster politischer Bedeutung: Die Revision bietet die Chance, tragende Grundwerte einer modernen Stadtorganisation festzulegen, die geltenden politischen Spielregeln kritisch zu hinterfragen und Transparenz zu schaffen.

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Vorausschauende Politik: Annetta Steiner lanciert Wahlkampf für den Stadtrat Winterthur

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Einladung zum Wahlkampfauftakt der grünliberalen Stadtratskandidatin Annetta Steiner

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Mit voller Rückendeckung der Grünliberalen Partei wird Annetta Steiner für die Ersatzwahl vom 7. Juli 2019 ins Rennen geschickt. Die ehemalige Leistungssportlerin stellt sich der Herausforderung mit höchster Motivation. Sie vertritt die politische Mitte, ist breit vernetzt und will als Brückenbauerin der Polarisierung der Politik konstruktiv entgegenwirken.

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Die neue Kantonsratsfraktion der Grünliberalen wählt anlässlich ihrer Konstituierung Michael Zeugin zum neuen Fraktionspräsidenten und Andrea Gisler zur neuen Fraktions-Vizepräsidentin. Der bisherige Fraktionspräsident Benno Scherrer wird 2. Vizepräsident des Kantonsrats.

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Die Grünliberale Fraktion stellt sich neu auf: Ab sofort wird die Fraktion durch Silvia Gygax-Matter und Katrin Cometta-Müller gemeinsam geleitet. Katrin Cometta-Müller tritt auf Sommer 2019 zurück, um sich auf ihr neues Kantonsratsmandat konzentrieren zu können. Monica Della Vedova Mumenthaler wird ihre Nachfolge antreten.

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Die Grünliberalen präsentieren für die Ersatzwahl vom Sommer 2019 Annetta Steiner als starke Stadtratskandidatin. Anpackend, teamfähig und mit grosser politischer Erfahrung ergänzt sie den Stadtrat ideal. Sie vertritt die politische Mitte und kann als Brückenbauerin der Polarisierung der Politik konstruktiv entgegenwirken.

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Die Grünliberalen der Stadt Winterthur nehmen Kenntnis vom Rücktritt von Yvonne Beutler und danken ihr für den geleisteten Einsatz. Die Grünliberalen werden bei der Ersatzwahl antreten. Für die Zukunft von Winterthur ist wichtig, dass alle politisch massgeblichen Kräfte in der Stadtregierung vertreten sind.

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Eingeschlagener Kurs lässt hoffen

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JA zur Theatervorlage

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Die Grünliberalen der Stadt Winterthur haben ihre Ziele für die Kantonsratswahlen bekräftigt. Sie treten mit einem starken Team, angeführt durch den bisherigen Kantonsrat Michael Zeugin, zu den Wahlen an und wollen einen zweiten Sitz für Winterthur erobern. Die progressive, ökologische und liberale Politik der Grünliberalen soll gestärkt und damit der Stillstand im bürgerlich dominierten Kantonsrat überwunden werden.

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Die Umnutzung des Obertor-Areals wurde mit der Obertor-Initiative angestossen. Sie beinhaltet eine allgemein-gehaltene Anregung zur gemischten, gemeinnützigen Umgestaltung des bisher von der Polizei besetzten Areals am Obertor. Der Stadtrat hat dieser Initiative einen Gegenvorschlag mit einem stark erweiterten Perimeter gegenübergestellt und seine eigenen Ideen für eine Umnutzung formuliert.

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Ja-Parole zur Weiterführung des Angebotes von SBB-Tageskarten

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Die Grünliberalen sind sehr erfreut, dass der Stadtrat ihren Steilpass aufgenommen hat und seine Beschlüsse bereits jetzt – vor Inkrafttreten der Informationsverordnung - veröffentlicht. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung der Informationsverordnung werden sich die Grünliberalen dafür einsetzen, dass die Beschlüsse aller Exekutivbehörden, insbesondere der Schulpflegen, ebenfalls grundsätzlich auf der Website aufgeschaltet werden.

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Die Grünliberalen nehmen mit Genugtuung Kenntnis von der Antwort des Stadtrates auf ihr Postulat: Die Offerte der BVK zur Integration der städtischen Pensionskasse scheint sehr interessant und für die Mehrheit der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung attraktiv. Statt weiter Geld in die serbelnde städtische Pensionskasse einzuschiessen, muss nun ein Kurswechsel vollzogen werden. Die Integration der Pensionskasse in die BVK liegt im Interesse aller Beteiligten und soll zielgerichtet vorangetrieben werden.

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Die Grünliberalen sind sehr erfreut über die positive Antwort des Stadtrates zur Verkehrsberuhigung der Stadthausstrasse. Die Verkehrsberuhigung ist der erste Schritt zur Schaffung eines attraktiven Raumes im Stadtzentrum.

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Die Stadt Winterthur braucht genügend Schwimmfläche. Die Grünliberalen sind erfreut, dass der Stadtrat ihre Hinweise aufgenommen hat und nun bei der Traglufthalle fürs Schwimmbad Geiselweid auf neue Technologien setzt. Mit der doppelt so guten Wärmedämmung und der verbesserten Lichtdurchlässigkeit wurde in die richtige Richtung geplant.

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Zwei grünliberale Ja-Parolen: ja zur wirksamen Schuldenbremse und ja zur Landabgabe im Baurecht

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Die Grünliberalen sind erfreut, dass die Stadt Winterthur überprüfbare Zielvorgaben zum Geschlechteranteil im Kader einführt. Damit wird Transparenz geschaffen und das Ziel der besseren Vertretung von Frauen in Führungspositionen wird verbindlich und messbar. Durch die Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedingungen in den verschiedenen Ämtern können individuell passende Massnahmen ergriffen werden.

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Die Grünliberalen fordern in Anbetracht des wachsenden Schuldenbergs eine nachhaltige Finanzpolitik. Die Volksabstimmung vom 25. November 2018 zur Einführung einer Schuldenbremse ist wichtig, um einen mittelfristigen Ausgleich zu schaffen. Eine enkeltaugliche Haushaltspolitik schafft Handlungsspielraum und eine stetige, budgettreue Investitionstätigkeit ist Voraussetzung für ein prosperierendes, progressives Winterthur.

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Die Grünliberalen der Stadt Winterthur wollen einen zweiten Sitz im Kantonsrat

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Martha Jakob als Schulpflegepräsidentin Seen-Mattenbach gewählt

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Monica Della Vedova Mumenthaler hat nach dem Motto "ohne Auswahl keine Wahl" die Herausforderung angenommen und im ersten Wahlgang für das Friedensrichteramt unter den vier Kandidierenden das zweitbeste Ergebnis erzielt.

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Die Grünliberalen freuen sich über das hervorragende Resultat von Martha Jakob und gratulieren zum besten Ergebnis.

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Nachdem die unabhängige Finanzkontrolle festgestellt hat, dass die Pensionskassen-Rückstellungen um 59 Mio. überbewertet in die Rechnung 2017 eingestellt wurden, folgt postwendend die ablehnende Stellungnahme des Stadtrats. Die Grünliberalen sind erstaunt über das Vorpreschen des Stadtrats. Die transparente finanztechnische Prüfung durch die Finanzkontrolle legt erst die Grundlage für die kommende, eingehende finanzpolitische Diskussion und Würdigung durch die Aufsichtskommission.

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Die Grünliberalen unterstützen die Regierung im Bestreben, dem Kantonsspital Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur (IPW) mehr unternehmerischen Freiraum zuzugestehen. Um Nachteile bei der Rekrutierung von Fachkräften gegenüber anderen Spitälern zu verhindern, müssen das KSW und die IPW konsequenterweise auch die Möglichkeit haben, mehr Ferien zu gewähren. Für die Grünliberalen ist klar, dass alle Angestellten des Kantons mehr als die heute geltenden vier Wochen Ferien erhalten sollen.

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Die Grünliberalen treten mit der top-qualifizierten und lebenserfahrenen Monica Della Vedova Mumenthaler an

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Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen nominierte einstimmig Martha Jakob für die Wahl in das Schulpflegepräsidium im Stadtkreis Seen-Mattenbach. Sie verfügt über sehr gute Qualifikationen und viel Erfahrung im Bildungswesen.

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Die Grünliberalen nehmen erfreut vom guten Jahresabschluss 2017 Kenntnis. Dies ermöglicht einen ersten Schritt in Richtung Schuldenabbau.

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Mit dem „Postulat Betreuung der jüngsten Schulpflichtigen“ haben die Grünliberalen auf die strukturellen Probleme in der schulergänzenden Betreuung beim Übergang vom Kita- ins Schulsystem aufmerksam gemacht. Die Grünliberalen nehmen erfreut zu Kenntnis, dass ihren Forderungen nachgekommen wird: Dass nun die Zeiten der Morgenbetreuung und die Mindestanzahl der Kinder anpasst werden, ist ein grosser Gewinn für Winterthur.

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Die glp ist die unabhängige und bestimmende Mittepartei von Winterthur in einer Politlandschaft mit polarisierenden Allianzen. Sie startete ihre Wahlkampagne am letzten Samstag im Herzen der Altstadt. Der Anlass wurde mit einer kleinen Velotour eröffnet, dies unter Führung von Annetta Steiner, die für die glp für den Stadtrat und das Stadtpräsidium kandidiert. Den Weg fanden die zahlreichen Teilnehmenden mit Hilfe der neu gedruckten glp-Velokarte, auf welcher die sichersten Velorouten durch Winterthur eingezeichnet sind. Zurück am Ausgangspunkt präsentierte Wahlkampagnenleiter Urs Glättli die starke Liste 4 für die Gemeinderatswahlen und eröffnete Beat Meier den glp-Wahlkampagne mit heisser, selbstgekochter Suppe. Die Grünliberalen treten mit einer starken, breit-abgestützten und chancenreichen Gemeinderatsliste an. Ziel ist ein weiterer Sitzgewinn für die Wahl vom 4. März. Die Liste wird durch Stadtratskandidatin Annetta Steiner angeführt, gefolgt von fünf bisherigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten. Reelle Wahlchancen ausrechnen dürfen sich auch zwei bis drei der weiteren neun Spitzenkandidierenden.

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Die Grünliberalen anerkennen den Umweltbericht Winterthur 2017 als gute und angemessene Grundlage, um die städtische Umweltpolitik auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Zu begrüssen ist auch die Verbindung mit der 2016 verabschiedeten Umweltstrategie. Der Bericht zeigt jedoch auch auf, wo die städtische Umweltpolitik leer läuft. Das ist dort inakzeptabel, wo städtische Spielräume bestehen, diese jedoch nicht zielführend genutzt werden. Besorgniserregend ist insbesondere der latente Vollzugsnotstand in den Bereichen Luftreinhaltung und Lärmschutz, wo ein grosser Handlungsbedarf besteht. Zwar zeigt der Bericht in allen ausgewiesenen Bereichen Handlungsbedarf und Massnahmen auf. Im stadträtlichen Beschluss zum Bericht findet sich jedoch erneut keine einzige Massnahme, die nun aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse umgesetzt werden soll. Da der Umweltbericht so gut wie alle städtischen Departemente betrifft, bleibt vom Stadtrat als Kollegialbehörde zu fordern, gemeinsam konkrete Massnahmen zu beschliessen oder zu beantragen.

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Im Frühjahr hat der Stadtrat die Eckwerte der erneuten Sanierung der Pensionskasse vorgestellt und eine entsprechende Weisung auf den Frühherbst versprochen. Mit 4 Monaten Verspätung liegt sie nun vor und am Inhalt hat sich gegenüber der Frühjahrsversion so gut wie nichts geändert. Die Verantwortlichen der Pensionskasse haben schon vor 8 Jahren viel zu spät reagiert und seither rennen wir den Realitäten hinterher. Die Pensionskasse vermag die versprochenen Leistungen gegenüber Rentnern und Rentnerinnen nicht zu stemmen.

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Die Grünliberale und Piraten Fraktion hat am Montag, 4. Dezember 2017 eine Motion zur Verkehrsberuhigung der Stadthausstrasse eingereicht. Zudem wurde ein Postulat zur Aufenthaltsqualität an einer verkehrsberuhigten Stadthausstrasse miteingereicht.

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Die glp hat am 5. Dezember 2017 ihre grünliberale Liste für die Gemeinderatswahlen 2018 der Stadtkanzlei überreicht. Sie tritt mit einer starken, breit-verankerten und chancenreichen Liste an. Ziel ist ein weiterer Sitzgewinn für die Wahl vom 4. März 2018. Die Liste wird durch Annetta Steiner angeführt, die ebenso für den Stadtrat und als neue Stadtpräsidentin kandidiert. Die Spitzenplätze der Liste 4 repräsentieren je drei bisherige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, gefolgt von neun weiteren Spitzenkandidierenden, die alle reelle Chancen auf den bisherigen siebten und neu angestrebten achten Sitz im Gemeinderat haben.

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Annetta Steiner eröffnet an einem Medienanlass in der Kletterhalle 6a plus offiziell ihren Wahlkampf. Das Motto «Miteinander Chancen packen» fasst ihre Kernanliegen zusammen: «Winterthur ist die Stadt der Chancen – miteinander können und wollen wir sie verwirklichen!» Der Ort des Medienanlasses ist Programm: Die Kletterhalle ist das Resultat eines grossen privaten Engagements von begeisterten Personen und Organisationen mit Support von Unternehmen und der Stadt – typisch Winterthur: So kommen immer wieder Projekte zum Fliegen, die unsere Stadt attraktiv und lebenswert machen. Zudem ist Klettern eines der Hobbies von Annetta Steiner: Mit Ausdauer, gemeinsam an einem Seil Schwierigkeiten meistern und dann die Aussicht geniessen – das spornt an!

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Die Grünliberalen begrüssen, dass nachdem vor 2 Jahren die alte Parkplatzverordnung abgelehnt wurde, nun endlich die neue PPVO vorliegt. Wir werten die Vereinfachung der PPVO als positiv und für das Gewerbe gibt es mehr Handlungsspielraum. Es wurde jedoch die Chance verpasst, beim Minimum an Parkplätzen eine genügende Flexibilität vorzusehen. Was klar auch fehlt, ist die Gesamtsicht bezüglich Parkplätze in Winterthur. Mit der neuen PPVO wird sich die Anzahl der Parkplätze jährlich um X% steigern, was auf den Winterthurer Strassen zu mehr Verkehr und Stau führen wird.

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Erfreuliche Verschnaufpause

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Sozialhilfe: Beantragte Stellenschaffung für effektivere Fall-Last Die Grünliberale Fraktion begrüsst die Bemühungen, die Sozialhilfe effektiv zu organisieren und fordert eine begleitende Wirksamkeitskontrolle.

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Im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm «Balance» stellte der Stadtrat fest, dass gegenüber dem geltenden Personalrecht zahlreiche Änderungsanliegen bestehen. 2018 soll deshalb eine Revision des Personalstatuts für die Stadt Winterthur in Kraft treten. Die Überarbeitung soll zwar gewisse Einsparungen ermöglichen; weitere vom Entlastungsprogramm unabhängige Aspekte werden jedoch ebenfalls aufgenommen. Insbesondere sollen die veränderten Bedürfnisse hinsichtlich Flexibilität berücksichtigt werden. Die Vorschläge zur Überarbeitung des Personalstatuts liegen nun vor und gehen in die Vernehmlassung.

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Die Grünliberalen begrüssen, dass mindestens ein Teil der zu erwartenden Mehreinnahmen 2018 in Form einer Steuersenkung an die Bevölkerung zurück gegeben werden soll. Mit Besorgnis nehmen sie aber zur Kenntnis, dass das budgetierte Kostenwachstum mit 40 Millionen Franken äussert gross ist und dass die Verschuldung trotz guter Konjunktur zunimmt.

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Annetta Steiner kandidiert als Stadträtin für die glp Winterthur. Gleichzeitig stellt sie sich für das Stadtpräsidium zur Wahl. Das vorhandene Potenzial dieser Stadt gilt es noch besser zu nutzen, die Eigenständigkeit wirksamer und langfristig zu entwickeln. Winterthur soll als offene, vielseitige und attraktive «Stadt der Gemeinschaften» und mit enkeltauglichen Perspektiven positioniert werden. Mit Annetta Steiner verfügt die glp über eine Kandidatin, welche die wichtigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und Umwelt-Themen gewinnbringend verbinden kann.

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Die Grünliberalen nehmen erfreut Kenntnis vom Entscheid des Stadtrichteramts Winterthur, künftig keine Verfahren mehr zu eröffnen, wenn Erwachsene Kleinstmengen Cannabis besitzen. Sie fordern nun von der Stadtpolizei, ihre Praxis sofort anzupassen.

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Die Grünliberalen fordern die Umsetzung des Leitbilds Naherholung Tösspark und reichen einen entsprechenden Vorstoss im Gemeinderat ein. Die Winterthurer Bevölkerung soll die Töss gezielt nutzen können. Mit der Aufwertung unseres natürlichen Gewässers und der besseren Zugänglichkeit des Ufers kann die Lebensqualität in Winterthur erhöht werden.

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Die Grünliberalen begrüssen die Vereinbarung zwischen der Stadt Winterthur und dem Albanifestkomitee. Sie schafft Transparenz über die Leistungen und anerkennt den grossen Einsatz, welche Vereine für den identitätsstiftenden Anlass für Stadt und Region leisten.

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In ihrer Vernehmlassungsantwort zur Revision des Personalstatuts der Stadt Winterthur begrüssen die Grünliberalen grundsätzlich die Stossrichtung des Stadtrates und den Verzicht auf Lohn-Automatismen. Sie möchten aber die Stadt noch stärker als moderne Arbeitgeberin positionieren und fordern Nachbesserungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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