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Kein Überschuss, kein Finanzloch, keine Steuererhöhung oder -reduzierung. Der Stadtrat präsentiert uns ein ausgeglichenes Budget und einen ausgeglichenen Finanz- und Aufgabenplan. Auf den ersten Blick beurteilen wir dieses Budget als «erfüllt». Es gilt nun in den kommenden Wochen die einzelnen Details dieser Rechnung zu prüfen.
Offene Risiken durch den Ukraine Krieg oder mögliche neue Coronamassnahen sind nicht berücksichtigt. Entsprechend besorgt ist die GLP wegen der drohenden Inflation und den notwendigen Investitionen im Infrastrukturbereich. Die schleppende Umsetzung der städtischen Bautätigkeit kann uns doppelt einholen. Erstens wird die Finanzierung deutlich teurer und zweitens wird die Bautätigkeit durch die steigenden Materialpreise ebenfalls deutlich teurer. Hier zeigt sich das Nichthandeln der vergangenen Jahre als grosses Risiko.
Die GLP begrüsst es, dass im neuen Budget die Stellen und Massnahmen zur Umsetzung der Netto Null 2040 Ziele eingeflossen sind. Ebenfalls begrüssen wir es, dass das aktuelle Budget 2023 einen Teuerungsausgleich bei den Lohnmassnahmen zugunsten des städtischen Personals zulässt.
Samuel Kocher, AK-Mitglied ergänzt: «Die aktuelle Situation durch den Ukraine Krieg und die Inflation birgt ein grosses Risiko das Budget 2023 deutlich zu verfehlen.»
Annetta Steiner, Fraktionspräsidentin: «Ein ausgeglichenes Budget ist die Grundlage, damit wir zukünftig die Investitionen zu einer Netto-Null-Stadt Winterthur finanzieren können.»