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Mit der neuen Informationsverordnung wird die langjährige Forderung der Grünliberalen nach mehr Transparenz und einer zeitgemässen Publikationsform umgesetzt. Es ist höchste Zeit, dass Stadtratsbeschlüsse, andere Behördenbeschlüsse und Vernehmlassungsergebnisse – gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip – veröffentlicht werden.
Damit wird das Vertrauen in staatliches Handeln gestärkt und die freie Meinungsbildung erleichtert. Transparente Behörden und eine offene Kommunikation sind Voraussetzungen für eine gut funktionierende Demokratie.
Die Grünliberalen begrüssen, dass die amtlichen Publikationen im Internet erfolgen – so wie dies das kantonale Recht vorschreibt. Diese Art der Kommunikation ist zeitgemäss, schnell und kostengünstig. Wenn parallel dazu in einer Papier-Zeitung informiert wird, kann dies auch in gekürzter Form erfolgen.
Die Informationsverordnung schafft zudem den Boden, dass die Publikation von bedeutenden, gebundenen Ausgaben und ihrer Begründung inskünftig elektronisch wird erfolgen können. Die parlamentarische Initiative der Grünliberalen, die dies fordert, wird nächstens von der vorberatenden Kommission verabschiedet.
Die GLP-Fraktion wird der Informationsverordnung gemäss Antrag der Aufsichtskommission an der heutigen Ratssitzung geschlossen zustimmen.
Urs Glättli, glp-Gemeinderat und Parteipräsident: «Die Veröffentlichung und Zugänglichkeit behördlicher Beschlüsse und die Information über ihre Handlungen sind fundamentale Voraussetzungen für wirksame Checkes and Balances und decken verständliche und berechtigte Informationsbedürfnisse der Bevölkerung ab.»