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Als Stadtverfassung ist die Gemeindeordnung von höchster politischer Bedeutung: Die Revision bietet die Chance, tragende Grundwerte einer modernen Stadtorganisation festzulegen, die geltenden politischen Spielregeln kritisch zu hinterfragen und Transparenz zu schaffen. Die von der GLP in der Vernehmlassung geforderte Stärkung der Mitsprache von Parlament und Volk konnte sowohl durch die vorgenommene Überarbeitung der Vorlage durch den Stadtrat aufgrund der Vernehmlassung als auch durch die abgeschlossene Vorberatung erreicht werden. Insbesondere fiel in der Vorberatung die vom Stadtrat vorgesehene massive Erhöhung der Unterschriftenzahlen von +20% und +40% für Initiative und Referendum dahin. Ebenso auf Antrag der Grünliberalen wird der Stadtrat dem Parlament inskünftig für neue Stellen zur Erfüllung neuer Aufgaben eine eigene, gestaltbare Vorlage unterbreiten müssen.
Bei der Schulbehörden-Organisation ist die Kommission weitgehend der Vorlage des Stadtrats gefolgt, die weiter geht als die glp-Motion «Schulbehörden-Organisation Winterthur». Angesichts des – durch eine Änderung des kantonalen Volksschulgesetzes bedingten – Wegfalls flächendeckend zwingender Schulbesuche scheint der Schritt zur Aufhebung der Kreisschulpflegen nachvollziehbar. Es liegt nun am Schulstadtrat die kommende Schulbehördenorganisation offensiv, proaktiv und überzeugend nach aussen zu vertreten. Die bereinigte Schulbehördenorganisation sieht einfache Hierarchien und kurze Wege in einer schlagkräftigen Schulbehördenorganisation vor, was auch von den Grünliberalen gefordert wurde.
In der Beschlussfassung im Parlament wird die grünliberale Fraktion zusammen mit anderen progressiven Kräften versuchen, noch eine mehrheitsfähige Präambel einzufügen. Ebenso wird diese Allianz versuchen, dass die Stadt inskünftig nur noch einen Betreibungskreis umfassen soll. Angesichts der Aufhebung der Schulkreise wäre ein Festhalten an mehreren Betreibungskreisen nicht mehr zeitgemäss.
Die Grünliberalen hoffen auf eine grosse Zustimmung im Parlament und die nötige Unterstützung in der Urnenabstimmung. Wir würden uns sehr freuen, wenn Winterthur am 1. Januar 2022 eine neue, zukunftsfähige Verfassung erhalten wird.
Urs Glättli: «Die Grünliberalen haben massgeblich Hand geboten, dass die neue Gemeindeordnung in Zukunft nachhaltig wirken kann».