Freitag, 11. Juni 2021

Absichtserklärung zur Bildung einer progressiven Allianz

Für die Wahlen in die Exekutiven vom kommenden 13. Februar 2022 wollen die Parteien SP, GLP, Grüne und EVP eine gemeinsame Progressive Allianz bilden. Sowohl in Fragen des Klima- und Umweltschutzes als auch in der Stadtentwicklung und in Gesellschaftsfragen kommt diese Allianz im Stadtparlament seit einigen Jahren immer wieder erfolgreich zum Zug.

Die Allianz von SP, GLP, Grüne und EVP ist die konstruktive Basis für eine zukunftsgerichtete und mehrheitsfähige Regierungspolitik der kommenden Legislatur. Die Partei- und Fraktionsspitzen der beteiligten Parteien einigten sich, ihren jeweils zuständigen Gremien dafür die gegenseitige Unterstützung zu beantragen.

Bis vor den Sommerferien sollen die nötigen Beschlüsse der vier Parteien gefasst und das weitere Vorgehen geklärt sein. Danach gilt es, den gemeinsamen Auftritt in Angriff zu nehmen. Im Stadtrat stellt die progressive Allianz fünf Sitze. Ihre bisherigen Stadträtinnen und Stadträte sollen von den Wählerinnen und Wählern am 13. Februar 2022 für weitere vier Jahre wiedergewählt werden. Die bekannten und unterschiedlichen Profile der einzelnen Parteien bleiben erhalten. Für eine erfolgreiche Sachpolitik will die Allianz proaktiv und vorausschauend im gemeinsamen Gespräch bleiben.