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Das Budget 2020 rechnet mit einem positiven Gewinn von CHF 3,7 Millionen und einem voraussichtlich gleichbleibenden zweckfreien Eigenkapital von rund CHF 130 Millionen. Das ist begrüssenswert. Das Budget 2020 erachten die Grünliberalen deshalb als «knapp genügend».
Der Finanz- und Aufgabenplan (FAP) für die Jahre 2021-2023 ist jedoch alarmierend. Die prognostizierten Verluste von CHF 24.9 Millionen für das Jahr 2021, die CHF 39,5 Millionen für das Jahr 2022 und die unglaublichen CHF 54,4 Millionen für 2023 sind erschreckend. Dieses ungebremste Kostenwachstum wird vor allem durch die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales verursacht. Auch die hohen Investitionskosten führen zusammen mit den negativen Rechnungsergebnissen zu einer markanten und sehr besorgniserregenden Zunahme der Verschuldung.
Noch prekärer wirken die Zahlen, wenn die prognostizierten Zahlen für einen Soziallastenausgleich genauer betrachtet werden. Im FAP für die Jahre 2022 und 2023 sind dafür bereits jährlich CHF 42 Millionen eingestellt, wovon CHF 17 Millionen für noch nicht definierte Massnahmen. Falls diese nicht erreicht werden, vergrössert sich das Loch jeweils um CHF 17 Millionen auf 56,5 Millionen (2022) beziehungsweise auf 71,4 Millionen für 2023.
Es zeigt sich, dass Schuldenanhäufen viel einfacher geht als Schulden abbauen. Obwohl es den ZHGemeinden finanziell erfreulich geht, schafft es die hochverschuldete Stadt Winterthur nicht, ihre Nettoschuld weiter abzubauen, im Gegenteil, die Schulden werden gemäss FAP bis 2023 höchst bedenklich auf über 1.5 Mrd. Franken zunehmen. In diesem Punkt hinterlässt Yvonne Beutler ihrem Nachfolger eine schwerwiegende Hypothek.
Mit diesen düsteren Aussichten ist für die Grünliberalen klar, dass bereits dem Budget 2020 eine wichtige Rolle zukommt, um die zukünftige Entwicklung zu beeinflussen.
Silvia Gygax-Matter, Fraktionspräsidentin: «Ich mache mir ernsthafte Sorgen. Diese finanzielle Entwicklung ist nicht nachhaltig. Sie stellt die Stadt Winterthur vor grosse Herausforderungen und wird zur Belastung kommender Generationen.»
Urs Glättli, AK-Mitglied ergänzt: «Das bescheidene Eigenkapital, der weiterhin hohe Schuldenberg, teurer werdende bestehende Aufgaben und Mehrangebote sowie dringend notwendige wie auch weniger notwendige Investitionen schnüren den städtischen Haushalt in ein enges Korsett: Wir stehen vor einer anspruchsvollen politischen Zukunft!»
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