Freitag, 12. Januar 2018

Umweltbericht Winterthur 2017 – glp vermisst Massnahmen des Stadtrats

Die Grünliberalen anerkennen den Umweltbericht Winterthur 2017 als gute und angemessene Grundlage, um die städtische Umweltpolitik auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Zu begrüssen ist auch die Verbindung mit der 2016 verabschiedeten Umweltstrategie. Der Bericht zeigt jedoch auch auf, wo die städtische Umweltpolitik leer läuft. Das ist dort inakzeptabel, wo städtische Spielräume bestehen, diese jedoch nicht zielführend genutzt werden. Besorgniserregend ist insbesondere der latente Vollzugsnotstand in den Bereichen Luftreinhaltung und Lärmschutz, wo ein grosser Handlungsbedarf besteht. Zwar zeigt der Bericht in allen ausgewiesenen Bereichen Handlungsbedarf und Massnahmen auf. Im stadträtlichen Beschluss zum Bericht findet sich jedoch erneut keine einzige Massnahme, die nun aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse umgesetzt werden soll. Da der Umweltbericht so gut wie alle städtischen Departemente betrifft, bleibt vom Stadtrat als Kollegialbehörde zu fordern, gemeinsam konkrete Massnahmen zu beschliessen oder zu beantragen.

Der mit einem Umfang von 50 Seiten erfrischend schlank gehaltene Bericht ist schön gestaltet und zeigt einen
strukturierten Querschnitt der für die Bevölkerung bedeutendsten Umweltbereiche und des Energieverbrauchs sowie ihre
qualitative und quantiative Entwicklung. Erstmals liegt der Bericht adressatengerecht, ausschliesslich in elektronischer
Form vor, was die glp als kleinen, smarten Fortschritt betrachet. Ein Faltprospekt fasst die gewonnenen Umweltfakten
zusammen, so dass sich auch die Bevölkerung in Kürze über das Wichtigste adäquat ins Bild setzen kann.


Obwohl die berechneten Stickoxid-Emissionen kontinuierlich zurückgehen, bleiben die Immissionsgrenzwerte sowohl für
Stickstoffdioxid als auch Feinstaub seit Jahrzenten konstant überschritten. Ebenso sind nach wie vor rund 20% der
Bevölkerung übermässigen Lärmimmissionen des motorisierten Strassenverkehrs ausgesetzt. Da diese Grenzwerte dem
Schutz der Bevölkerung dienen, besteht hier seit Jahren dringender Handlungsbedarf! Die Grünliberalen sind denn auch
gespannt auf ausstehende Antworten des Stadtrates auf bereits eingereichte Vorstösse wie z.B. das Postulat
„Strassenlärmsanierung durch Temporeduktion“ oder die Motion „Verkehrsberuhigung Stadthausstrasse“. Steinig und steil
zeigt sich auch der Weg zur Erreichung des „2000-Watt-Ziels“. An diesem führt für die glp jedoch kein Weg vorbei.


Gerade an mehreren Standorten bedenklich präsentiert sich die Entwicklung der Vogelbestände, als wichtiger Indikator für
die ökologische Vielfalt und die Qualität der Lebensräume. Zwar weist der Bericht an einem Standort auf die kleinere
Anzahl von Vogelarten hin, unkommentiert bleiben jedoch die seit Jahren mehrfach feststellbare Entwicklung reduzierter
Vogelbestände. Allein schon hier scheint der Handlungsbedarf mehr als ausgewiesen. Jedoch verfügt die Stadt Winterthur
soweit ersichtlich bis heute noch über keine städtische Naturschutzverordnung.


Urs Glättli, Gemeinderat glp: «Es bedarf mehr Taten und Verbindlichkeit statt schöner Worte und Berichte!».

 

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