Freitag, 22. Mai 2020

Grünliberale ziehen positive Halbzeitbilanz

Am kommenden Montag 25. Mai startet das neue Amtsjahr im Parlament. Damit geht ein politisch intensives und Corona-bedingt aussergewöhnliches Ratsjahr zu Ende. Die zweite Hälfte der Legislatur 2018/22 beginnt. Es ist Zeit für eine grünliberale Halbzeitbilanz. Die Wählerinnen und Wähler wollen wissen, was ihre Gewählten leisten und wofür sie sich einsetzen. Im Amtsjahr 2019/2020 sind im Winterthurer Parlament 68 Vorstösse eingereicht worden. Grünliberale Gemeinderätinnen und Gemeinderäte reichten 33 mit ein. Damit ist bei fast der Hälfte aller Vorstösse grünliberale Politik drin. Mit ihrer gestaltenden Politik und der Stimme der politisch massgebenden Mitte stehen sie ein für Klima- und Umweltschutz, solide Stadtfinanzen und eine offene und vielfältige Gesellschaft. Für die verbleibende Legislatur will die grünliberale Fraktion an ihrer Politik festhalten und sie weiter vertiefen.

Folgende Vorstösse des Amtsjahres 2019/20 wurden von den Grünliberalen initiiert:

Motion Netto Null Tonnen CO2 bis 2050,
Postulat Mehr Power für Winterthur,
Postulat Lohngleichheit zwischen Mann und Frau beim Beschaffungswesen und bei Leistungsvereinbarungen einfordern,
Interpellation Transparente Investitionsplanung für städtische Bauprojekte,
Postulat Mattenbach revitalisieren und vernetzen,
Postulat Optimierung der öffentlichen Strassenbeleuchtung zur Reduktion der Lichtverschmutzung und des Energieverbrauchs, • Schriftliche Anfrage Bleidach des Theatergebäudes,
Schriftliche Anfrage A1 bei 6 Spuren in den Berg,
Motion Evaluation ÖV Winterthur 2050,
Dringliche Interpellation Winterthurer Tag des CO2-freien Verkehrs oder Winterthurer Klimatag,
Schriftliche Anfrage Insektizide im Stadtwald?
Postulat Zugangsschranken abbauen - Integration ermöglichen.

Bereits im ersten Amtsjahr der Legislatur initiiert wurden u.a. die inzwischen erfolgreich umgesetzte erste parlamentarische Initiative zur Begründung und Veröffentlichung hoher gebundener Ausgaben und die überwiesenen Postulate für einen Cannabis-Pilotversuch, zur Revitalisierung und Vernetzung des Mattenbachs und für die Stromprodukte aus erneuerbarer Energie. Annetta Steiner, Fraktionspräsidentin: «Wir freuen uns, den Wählerinnen und Wählern eine erfolgreiche Halbzeitbilanz der Legislatur 2018/22 präsentieren zu dürfen. Wir politisieren gerne und erfolgreich. Es motiviert, uns im Team für Winti einzusetzen. In der zweiten Halbzeit der Legislatur packen wir die anstehenden Probleme an und führen unsere ziel- und lösungsorientierte Politik wirksam weiter.»

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