Grünliberale akzeptieren das überarbeitete Budget

Die glp der Stadt Winterthur dankt dem Stadtrat und allen städtischen Mitarbeiter*innen für die schnelle Überarbeitung des Budgets 2021. Die glp wird mehrheitlich dem Antrag des Stadtrates folgen und keine grossen Korrekturen am vorgelegten Budget unterstützen. Der Stadtrat hatte die Aufgabe, das Budget gemäss den Vorgaben des Parlamentes zu überarbeiten, was er getan hat. Anträge die die Kürzungen des Stadtrates de facto wieder aufheben, werden wir entsprechend nicht unterstützen. Die glp hat bei der Rückweisung einer Erhöhung des Steuerfusses um 3% zugestimmt. Eine weitere Erhöhung erachten wir generell und im Besonderen unter der aktuellen Situation als nicht angebracht. Entsprechend wird die glp am Steuerfuss von 125% festhalten. Gleichzeitig gilt es festzuhalten, dass in den kommenden Jahren die Steuerschraube nicht erneut angezogen werden darf. Eine 3% Anpassung ist eine üppige Erhöhung der Steuermittel. Weiterhin macht uns die Entwicklung der Stadtfinanzen im Aufgaben- und Finanzplan Sorge. Es ist das Ziel der glp, einen stabilen Finanzhaushalt für eine nachhaltige positive Entwicklung der Stadtfinanzen für Winterthur zu erreichen. Der Stadtrat wird nun aufgefordert, sich schnell der langfristigen Planung des Haushaltes der Stadt Winterthur anzunehmen. Bezüglich Corona-Massnahmen haben Bund und Kanton nun weitere Härtefallprogramme gestartet. Im Kantonsrat haben sich die Grünliberalen gegenüber dem Projekt der Drittelsmieten offen gezeigt. Der Regierungsrat hat sich nun aber für eine andere Methode entschieden. Diese bezieht sich nicht nur auf die Mieten, sondern allgemein auf die Fixkosten, was bei den meisten Härtefällen in Gewerbe und Kultur zu mehr Unterstützung führen dürfte. Eine Vermischung von Methoden auf unterschiedlichen politischen Ebenen erachten wir als nicht zielführend. Samuel Kocher, Gemeinderat und Co-Präsident der Aufsichtskommission: «Mit der Überarbeitung des Budgets 2021 hat die Arbeit erst begonnen. Es gilt jetzt den Fokus auf den negativen Aufgaben- und Finanzplan zu legen» Annetta Steiner, Fraktionspräsidentin: «Dass die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen trotz einem Boomjahr rückläufig waren, ist sehr bedenklich. Der Stadtrat wird dazu sicher noch detailliert darüber Auskunft geben müssen.»