Montag, 1. März 2021

Für eine zukunftsfähige, aufgeräumte und gründlich renovierte Stadtverfassung

Die günliberale Fraktion hofft auf eine klare Zustimmung des Stadtparlaments zur neuen Gemeindeordnung. Wir freuen uns sehr, wenn Winterthur am 1. Januar 2022 neu und zukunftsfähig verfasst sein wird. Wir haben massgeblich Hand geboten und werden weiterhin mit Überzeugung dafür einstehen, dass die neue Gemeindeordnung in Zukunft nachhaltig wirken kann. Es wäre schön und ein feines Zeichen gelebter Konsensfähigkeit und politischer Konkordanz, wenn alle Fraktionen heute Abend der Vorlage zustimmen würden.

Das Stadtparlament wird voraussichtlich auf dieses fundamentale Geschäft eintreten und weitgehend der Vorlage der vorberatenden Kommission folgen. Wir werden eine Verfassung beschliessen können, die in Form ist und die für die Zukunft wirken kann. Es ist eine zukunftsfähige, aufgeräumte und grundlegend renovierte Vorlage, der die grünliberale Fraktion als Ganzes zustimmen wird. Die Vorteile und das Gewonnene überwiegen klar. Für die Organisation der Schulbehörden haben die Grünliberalen eine eigene Variante vorgeschlagen, bei der die Schulkreise noch erhalten geblieben wären und dem folgte, was die Motion Schulbehörden-Organisation Winterthur vorsah. Grund dafür war der Respekt vor einer fraglichen politischen Akzeptanz eines zu grossen Schrittes. Diese Variante hat jedoch keine Mehrheit gefunden. Den Grünliberalen ist es zentral wichtig, dass sich was ändert und entwickelt bei der Organisation der Schulbehörden. Neu vorgesehen ist eine einzige Schulpflege und nicht mehr mehrere nebeneinander. Damit verliert Winterthur vier wohlverdiente Präsidentinnen und Präsidenten unserer Kreisschulpflegen. In der laufenden Amtsdauer haben sie im Interesse der Winterthurer Schulen und aller Schulkinder einen durchwegs engagierten, überzeugenden und wohlverdienten Job gemacht. Die grünliberale Fraktion wird der gefundenen Regelung zustimmen, sieht aber für eine starke Schulpflege mit qualifizierten Personen klar höhere Pensen vor, als der Stadtrat sie plant. Es ist eine Mär, dass der Stadtrat mit der neuen Gemeindeordnung übermässige Ausgabenbefugnisse erhalte. Die teilweise überzogenen Vorstellungen des Stadtrates aus der Vernehmlassungsvorlage wurden von ihm selber bereits reduziert. Die neuen, gut vertretbaren Limiten richten sich an der politischen Machbarkeit aus und bringen für Stadtrat und Schulpflege vernünftige, angemessene und wohlgeprüfte Spielräume. Es macht keinen Sinn, wenn im Stadtparlament über Ausgaben-Kredite unterhalb 1 Mio einmalig und jährlich wiederkehrend von unter 100'000 Franken beraten werden muss. Solche Kredite gehen ohne Diskussion durch den Rat, belasten den Ratsbetrieb und führen zu unnötig langen Wegen. Die Grünliberalen haben sich während zwei Jahren sowohl in Arbeitsgruppen der Partei wie auch in der Fraktion intensiv mit der neuen Gemeindeordnung befasst. Dass nicht alle Parteien dieses Geschäft gleich ernst genommen haben, zeigen die vielen Ad-hoc-Anträge, was wir bedauern.

Die Grünliberalen sind und bleiben eine aktive progressive Kraft und stehen mit Überzeugung ein für eine neue und renovierte Verfassung. Es ist uns wichtig, dass die neue Stadtverfassung politisch breit getragen wird und alle erkennen mögen, dass die Vorteile der Vorlage bei Weitem das Bisherige überwiegen. Annetta Steiner: «Eine GO-Revision ist ein langer und spannender Prozess, in den wir unsere Partei und Fraktion während zwei Jahren intensiv eingebunden haben. Es freut uns, dass Vieles davon nun eingeflossen ist, auch wenn da und dort Kompromisse nötig waren.» Urs Glättli: «Persönlich freue ich mich sehr zu erleben, dass die Motion „Schulbehörden-Organisation Winterthur“ bald umgesetzt wird.»