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Das Budget 2021 rechnet mit einem positiven Gewinn von CHF 11.4 Millionen. Das Resultat basiert auf einer historischen Steuerfussanpassung von plus 7%. Wir hätten andere Ideen vom Stadtrat erwartet, um die bereits bekannte finanzielle Ausgangslage für die Stadt Winterthur anzugehen. Die GLP in Winterthur vertritt seit Jahren eine Politik des stabilen Steuerfusses. Im Grundsatz davon abzuweichen ohne andere Möglichkeiten zu prüfen erachten wir als schwierig. Das Budget 2021 beurteilen wir deshalb trotz positivem Ergebnis als «ungenügend».
Der Finanz- und Aufgabenplan (FAP) für die Jahre 2022-2024 bleibt trotz Steuerfusserhöhung alarmierend. Die prognostizierten Verluste von CHF 8.2 Millionen für das Jahr 2022, die CHF 21.1 Millionen für das Jahr 2023 und die CHF 21.5 Millionen für 2024 sind erschreckend. Dieses ungebremste Kostenwachstum wird vor allem durch die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales verursacht. Auch die hohen Investitionskosten führen zusammen mit den negativen Rechnungsergebnissen zu einer markanten und sehr besorgniserregenden Zunahme der Verschuldung und einer weiter stetigen Abnahme des Eigenkapitals.
Besonders prekär wirken die Zahlen, wenn man davon ausgeht, dass auch zukünftig eine Budget-Unsicherheit basierend auf den Covid-19 Auswirkungen herrscht. Die Stadt Winterthur schafft es trotz Steuerfusserhöhung nicht, Reserven zu schaffen. Sie versäumt es weiterhin, sich ernsthaft inhaltlich mit einem ausgeglichenen Haushalt zu beschäftigen was im Ansatz einer Arbeitsverweigerung nahekommt. Es zeigt sich, dass eine simple Steuerfussanpassung einfacher geht als sich inhaltlich mit den stetig wachsenden Haushaltskosten und fehlenden Ertragsquellen auseinander zu setzen. Darüber hinaus plant der Kantonsrat, den neuen Soziallastenausgleich erst für die Budgetperiode 2022 umzusetzen. Dadurch würde bereits das Budget 2021 mit einem Minus abschliessen.
Mit diesen düsteren Aussichten ist für die GLP klar, dass zwingend im Budget 2021 Massnahmen ergriffen werden sollen, um die Diskussion um den Steuerfuss zu entlasten um die zukünftige finanzielle Entwicklung endlich auf einen positiven Pfad zu bringen.
Zitat Samuel Kocher, AK-Mitglied:
«Der Stadtrat hatte genügend Zeit, um Massnahmen für ein ausgeglichenes Budget zu erarbeiten und dem Mechanismus der Schuldenbremse auszuweichen. Seine Lösung ist eine Steuerfusserhöhung von 7%. Das zeigt auf, dass der Stadtrat ideen- und ratlos auf die aktuelle Finanzlage der Stadt Winterthur reagiert!»
Zitat Annetta Steiner, Fraktionspräsidentin:
«Ich mache mir ernsthafte Sorgen. Diese finanzielle Entwicklung ist nicht nachhaltig und führt weiter in die Abwärtsspirale. Dies wird zur untragbaren Belastung kommender Generationen.»