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Anschluss an die BVK nützt den Versicherten und den Steuerzahlenden. Die Grünliberalen nehmen erfreut zu Kenntnis, dass sich der Stadtrat grundsätzlich offen für einen Anschluss der städtischen Pensionskasse an die BVK zeigt. Sie schliessen sich der Beurteilung des Stadtrates an, dass für die Mehrheit der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung die Versicherungsbedingungen der BVK unter Berücksichtigung der laufenden Sanierung durchaus attraktiv sind. Schwach hingegen ist der noch fehlende Wille des Stadtrates, voranzugehen und nun rasch vorwärts zu machen. Die GLP-Fraktion wird alles daransetzen, dass dieser Weg rasch und konsequent gegangen wird, bis das Ziel der Integration in die BVK erreicht ist.
Integration in die BVK als nachhaltige Lösung statt ständiger Sanierungsprogramme. Es kann nicht sein, dass die Stadt immer wieder von Neuem Steuergelder in die städtische PK einschiessen muss. Der amtierende Stiftungsrat hat es verpasst, rechtzeitig Gegensteuer zu geben und die Kasse nachhaltig zu sanieren. Die Grünliberalen fordern den Stadtrat und die Mitglieder des Stiftungsrates auf, nun einen Kurswechsel zum Anschluss an die BVK vorzunehmen. Mitglieder des Stiftungsrates, die einen solchen Weg nicht verfolgen wollen, sollen ihren Verbleib im Führungsgremium der Kasse überdenken. Die Grünliberalen sind bereit, für einen erfolgreichen Anschluss an die BVK letztmals in die Stadtkasse zu greifen. Die vorliegende Offerte lässt hoffen, dass dies in einem finanziell und politisch vertretbaren Ausmass möglich ist. Ziel ist, dass die Altersvorsorge der städtischen Angestellten zukunftsfähig und langfristig finanziell tragbar ist.
Fehlender Wille des Stadtrats, Führungsverantwortung zu übernehmen und den Kurswechsel rasch anzugehen, ist unverständlich. Der Stadtrat hätte es in der Hand, Führungsverantwortung wahrzunehmen und beim Stiftungsrat den Weg in die BVK einzufordern. Stattdessen beharrt er auf der Forderung für einen weiteren ausserordentlichen Nachschuss von 144 Millionen Franken aus der Stadtkasse.
Debatte um Sanierung wird den Weg in die BVK weisen. Welcher Weg nun gegangen wird, um die städtische Pensionskasse in die BVK zu führen, wird sich weisen. Derzeit gibt es dafür mehrere Möglichkeiten. Die Beratung der vorliegenden Sanierungsvorlage wird zeigen, welche davon eine politische Mehrheit findet.
Urs Glättli, Gemeinderat GLP: «Die Zeit einer eigenen städtischen Pensionskasse ist abgelaufen. Eine Integration in die BVK liegt im Interesse aller Beteiligten und wird sich auch für die Versicherten auszahlen!»