Montag, 26. Oktober 2020

GLP Stadt Winterthur unterstützt die Rückweisung des Budgets

Die glp hat sich in den vergangenen Jahren stehts für ein ausgewogenes Budget einen stabilen Steuerfuss und einen ausgeglichenen Finanz- und Ausgabeplan eingesetzt und hat immer auf die Vorteile aber auch auf die Gefahren bei einer Nichtbeachtung hingewiesen. Gerade beim letzterem, beim Finanz- und Aufgabenplan haben wir wiederholt unterstrichen, dass der Anstiege der Verschuldung und das Abschmelzen des Eigenkapitals äusserst beunruhigend ist und diesbezüglich vom Stadtrat Massnahmen ergriffen werden müssen. Leider hat der Stadtrat in all den Jahren unser Anliegen und Prognosen ignoriert und hat sich selber und damit die Stadt Winterthur aktiv in eine Situation manövriert, die im heutigen Rückweisungsantrag endete.

► Die glp möchte die Abwärtsspirale nachhaltig auffangen und erachtet eine reine Steuerfusserhöhung auf 129% für die zukünftige Entwicklung als zu kurzsichtig.
► Im Budget sind zurzeit keine Klimamassnahmen enthalten. Diese werden aber etwas kosten. Die Parkhausreserve soll wie in einer Motion von uns gefordert, für die Klimamassnahmen verwendet werden und nicht für den allgemeinen Haushalt der Stadt Winterthur.
► Der Finanz- und Aufgabenplan muss ausgeglichen ausgestaltet werden, damit das Eigenkapital nicht weiter sinkt.
► Mitten in der Covid-19 Krise verschärft der Stadtrat die finanzielle Lage der Bürger und Bürgerinnen von Winterthur. Das ist eine Situation, die für die glp nicht nachvollziehbar und in dieser Form nicht tragbar ist.
► Letztlich will die glp vermeiden, dass wir in die Schuldenbremse wegen einer zu grossen Überschuldung oder durch ein zu keines zweckfreies Eigenkapital laufen.

Beim nötigen Prozess, dass aus dem Notbudget schnell ein ordentliches Budget mit einer moderaten Steuerfusserhöhung und einem ausgeglichenen Haushalt und einem stabilen Finanz- und Aufgabenplan verabschiedet werden kann, bieten wir unsere volle Unterstützung an.

Samuel Kocher, Gemeinderat Stadt Winterthur