Montag, 4. Juli 2022

Kommunales Ausländerstimmrecht

Die Zürcher Stimmbevölkerung wird absehbar wieder die Möglichkeit erhalten, zu entscheiden, ob Ausländer:innen in Städten und Gemeinden stimmen und wählen dürfen. Die GLP unterstützt das ausdrücklich und nicht erst jetzt. So haben wir auch die Verankerung des Ausländer:innen-Vorstosses in der neuen Gemeindeordnung unterstützt und erst kürzlich die Öffnung städtischer Anstellungen für Ausländer:innen initiiert.

Mehr als ein Viertel der Stadtbevölkerung hat kein Stimmrecht, zahlt aber genauso Steuern. Politische Teilhabe ist im demokratischen Prozess und in einer offenen, liberalen Gesellschaft ein hohes Gut. Teilhabe an den demokratischen Entscheidungen fördert nicht nur die Identifikation mit der Gemeinschaft, zu der jemand gehört, und dient daher der Integration. Diejenigen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, sollen sich zu diesen auch äussern können. Ebenso liberal und pragmatisch ist es, die Gemeindeautonomie zu stärken.

Urs Glättli

Kantonsrat und Mitglied Stadtparlament