Montag, 1. März 2021

Neue Stadtverfassung auf Kurs

Am 1. März 2021 ist der Grosse Gemeinderat – neu wird dieser wohl Stadtparlament heissen – auf die Vorlage für eine neue Stadtverfassung eingetreten. Es liegt eine zukunftsfähige, aufgeräumte und grundlegend renovierte Vorlage vor. Es ist klar, alles vom Vielen, das da geregelt wird, befürworten wir nicht, aber die Vorteile und das Gewonnene überwiegen für die Fraktion klar.

Für die Organisation der Schulbehörden haben die Grünliberalen eine eigene Variante vorgeschlagen, bei der die Schulkreise noch erhalten geblieben wären und die dem folgte, was die Motion "Schulbehörden-Organisation Winterthur" vorsah. Grund dafür war der Respekt vor einer fraglichen politischen Akzeptanz eines zu grossen Schrittes. Diese Variante hat jedoch keine Mehrheit gefunden. Den Grünliberalen ist es zentral wichtig, dass sich was ändert und entwickelt bei der Organisation der Schulbehörden. Neu vorgesehen ist nun eine einzige Schulpflege und nicht mehr mehrere nebeneinander. Damit verliert Winterthur vier erfahrene Präsidentinnen und Präsidenten unserer Kreisschulpflegen. In der laufenden Amtsdauer haben sie im Interesse der Winterthurer Schulen und aller Schulkinder einen durchwegs engagierten, überzeugenden und wohlverdienten Job gemacht. Die grünliberale Fraktion wird der gefundenen neuen Regelung zustimmen, sieht aber für eine starke Schulpflege mit qualifizierten Personen klar höhere Pensen vor, als der Stadtrat sie plant.
Die Grünliberalen haben sich während zwei Jahren sowohl in Arbeitsgruppen der Partei wie auch in der Fraktion intensiv mit der neuen Gemeindeordnung befasst. Dass nicht alle Parteien dieses Geschäft gleich ernst genommen haben, zeigen die vielen Ad-hoc-Anträge, was wir bedauern.

In der Sitzung vom 29. März 2021 erfolgt der 2. Teil der Beschlussfassung zur neuen Gemeindeordnung und die Verabschiedung derselben zur Urnenabstimmung. Interessierte Personen sind herzlich eingeladen der Ratssitzung beizuwohnen. Für nähere Informationen verweisen wir auf die Informationen der Stadtpartei.

Urs Glättli
Mitglied der Vorberatenden Kommission