Montag, 27. August 2018

Überprüfung der städtischen Wahlpannen

Die glp bleibt am Ball zur Überprüfung der städtischen Wahlpannen. Das vom Parlament überwiesene Postulat von glp-Gemeinderat Urs Glättli zur Überprüfung der Wahlbüro-Organisation will, dass der Stadtrat seine Regelungsverantwortung wahrnimmt. Der Stadtrat muss nun gegenüber dem Parlament darlegen, Ob und Wie hier ergänzende oder andere Regelungen zu schaffen sind. Ein Blick in die geltende Verordnung von 1973 zeigt sofort, dass die herrschenden Probleme zuwenig thematisiert sind. Selbst die darin bestimmten Wahlurnen-Standorte scheinen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen zu entsprechen.