Montag, 29. März 2021

Neue Stadtverfassung zur Urnenabstimmung verabschiedet

Mit grossem Mehr hat heute der Gemeinderat die neue Gemeindeordnung zur Zustimmung an der Urnenabstimmung verabschiedet. Die doppelte Behördenstruktur im Schulbereich entfällt. Ein Abbau demokratischer Mitwirkungsrechte wurde verhindert, checks and balances werden gestärkt, bei allen Exekutivwahlen wird das Beiblatt über die Informationen aller Kandidierenden eingeführt, die kreditrechtlichen Zuständigkeiten werden neu und klarer geordnet usw.

Wir haben als mitgestaltende Kraft der politischen Mitte im Interesse einer gut verfassten Stadt und verantwortungsbewusst im Zusammenspiel mit der Stadtregierung gewirkt. Wir haben so Politik gemacht, wie wir uns das vorgenommen haben: Gestaltend und mit initiierenden Ideen; mitwirkend, jedoch konsensfähig, brückenbauend und mehrheitsfindend.

Die Debatte besucht hat ein gutes Dutzend glp-Mitglieder und Sympathisant*innen, die sich für eine Kandidatur bei den Erneuerungswahlen 2022 interessieren. Unsere Fraktionspräsidentin Annetta Steiner und Stadträtin Katrin Cometta haben sie begrüsst und in einer Fraktionserklärung die Bedeutung des persönlichen, politischen Engagements im Milizsystem betont.

Urs Glättli (glp-Co-Präsident Winterthur, Kantons- und Gemeinderat)